Suchergebnisse für: label/Steuerrecht

A‑5540/2013: Problematik der Eröffnung von EStV-Schlussverfügungen bei Gruppenanfragen (DBA-USA 96 / Bundesverwaltungsgericht)

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Das Bun­desver­wal­tungs­gericht tritt auf eine Beschw­erde zweier Bankkun­den gegen eine Schlussver­fü­gung der EStV betr. Aus­liefer­ung ihrer Bank­in­for­ma­tio­nen wegen Fristver­säum­nis nicht ein. Der Entscheid erg­ing im Zusam­men­hang mit dem­sel­ben US-Amt­shil­feer­suchen wie jenes gemäss A‑5390/2013 (s. swiss­blawg vom 9.Januar 2014). Strit­tig war ins­beson­dere, ob eine amtliche Mit­teilung der EStV im Bun­des­blatt gegenüber den (im Aus­land dom­izilierten) Beschw­erde­führern irgendwelche Rechtswirkun­gen hat­te ent­fal­ten können.…

DBA Schweiz-Königreich Bahrein

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Das Dop­pelbesteuerungsabkom­men zwis­chen der Schweiz und dem Kön­i­gre­ich Bahrein (Einkom­men und Ver­mö­gen, die durch Aktiv­itäten in der inter­na­tionalen Luft- und Seefahrt erzielt wer­den) ist am 25. Juli 2007 in Kraft getreten und wird mit Datum vom Mon­tag, 15. Jan­u­ar 2008, amtlich publiziert.…

ESTV: Dossier Steuerinformationen

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Die ESTV Abteilung Grund­la­gen hat den Artikel Die Besteuerung der Grund­stück­gewinne (inklu­sive Zusam­men­fas­sung) aus dem Dossier Steuer­in­for­ma­tio­nen aktu­al­isiert.  Der Artikel enthält ein­er­seits grund­sät­zliche Infor­ma­tio­nen zur Grund­stück­gewinns­teuer und gibt ander­seits einen Überblick über die Regelun­gen in den einzel­nen Kantonen. …

KStA ZH: Weisung Einkünfte aus gewerbsmässigem Wertschriftenhandel aufgehoben

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Die Weisung des kan­tonalen Steuer­amts Zürich über die steuer­liche Behand­lung von Einkün­ften aus gewerb­smäs­sigem Wertschriften­han­del vom 20. Juli 2005 wurde aufge­hoben. Da der Begriff der selb­ständi­gen Erwerb­stätigkeit bei den Staats- und Gemein­des­teuern gle­ich wie bei der direk­ten Bun­dess­teuer definiert ist (vgl. BGr, 29.7.2011, 2C_766/2010, E. 2.4 und 4), gilt das Kreiss­chreiben Nr. 36 der Eid­genös­sis­chen Steuerver­wal­tung vom 27. Juli 2012 zum gewerbsmässigen…

EFD — Ergänzung des UK Abgeltungssteuerabkommens

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Die Schweiz und UK haben ein Änderung­spro­tokoll unterze­ich­net, welch­es das Quel­len­s­teuer­abkom­men vom 6. Okto­ber 2011 (Abgel­tungss­teuer­abkom­men) ergänzt. Gemäss Mel­dung des EFD bleibt der Kernge­halt des Abkom­mens beste­hen. Zin­szahlun­gen wer­den vom Anwen­dungs­bere­ich des Abkom­mens ausgenom­men. Gle­ichzeit­ig wird sichergestellt, dass britis­che Steuerpflichtige ihre Steuern auf Zin­szahlun­gen abgel­tend leis­ten kön­nen. Fak­tisch ändert sich somit nichts für die Bankkun­den, ihre Steuerpflicht ist erfüllt; lediglich…

EStV: RS betr. Berufskosten bei unselbständiger Erwerbstätigkeit (Einschränkung Fahrtkosten per 1. Januar 2016)

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Das Rund­schreiben der EStV vom 12. Mai 2015 weist die Ein­schätzungs­be­hör­den darauf hin, dass ab 1. Jan­u­ar 2016 der Abzug für die notweni­gen Fahrten zwis­chen Wohn- und Arbeitsstätte im Bere­ich der Bun­dess­teuer auf CHF 3‘000 p.a. beschränkt ist. Bish­er gal­ten die effek­tiv nachgewiese­nen Dis­tanzen (bei 70 Rp. pro Km). Die neue Regelung basiert auf ein­er Anpas­sung von Art. 5 der Verordnung…

A‑5390/2013: Gruppenersuchen gestützt auf DBA-USA 96 in casu nicht zulässig (Bundesverwaltungsgericht)

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Das Bun­desver­wal­tungs­gericht heisst eine Beschw­erde eines Bankkun­den gegen Aus­liefer­ung sein­er Bank­in­for­ma­tio­nen gut. Es äussert sich zu einem Grup­pen­er­suchen des IRS betr­e­f­fend die Bank Julius Baer u.a. zu fol­gen­den Punk­ten (s.a. NZZ und Tage­sanzeiger vom 9.1.2014): Grup­pen­er­suchen gestützt auf das [bis heute mass­gebende] DBA-USA 96 sind unter bes­timmten Voraus­set­zun­gen zuläs­sig. „Nen­nt das Ersuchen keine Namen, sind gemäss bun­des­gerichtlich­er Recht­sprechung die übrigen…

Steuerbelastung in den Kantonshauptstädten 2008

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Die ESTV hat eine Über­sicht über die Steuer­be­las­tung in den Kan­to­nen und Gemein­den im Jahr 2008 veröf­fentlicht. Die Steuer­be­las­tung wurde berech­net für Einkom­mens- und Ver­mö­genss­teuern der natür­lichen Per­so­n­en; Reingewinn- und Kap­i­tal­s­teuern der juris­tis­chen Per­so­n­en; Motor­fahrzeug­s­teuern und Erbschaftssteuern.…

Gesetzgebung: Unternehmens-Identifikationsnummer (UID)

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Am 9. Novem­ber wurde in der Amtlichen Samm­lung das Bun­des­ge­setz über die Unternehmens-Iden­ti­fika­tion­snum­mer (UIDG) pub­liziert (AS 2010, S. 4989 ff.). Das UIDG bezweckt die ein­deutige Iden­ti­fika­tion von Unternehmen zur Verbesserung des ein­fachen und sicheren Aus­tausch von Infor­ma­tio­nen in admin­is­tra­tiv­en und sta­tis­tis­chen Prozessen (Art. 1). Das Gesetz tritt am 1. Jan­u­ar 2011 in Kraft.…

146 I 105: Verwaltungsverordnungen (Kreisschreiben) als Auslegungsmassstab und Vertrauensgrundlage; Praxisänderungen und Gleichbehandlungsgebot (amt. Publ.)

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Im vor­liegen­den Entscheid hat­te sich das Bun­des­gericht mit Ver­rech­nungss­teuer-Rück­er­stat­tungsanträ­gen im Kon­text von Secu­ri­ties Lend­ing-Sachver­hal­ten («col­lat­er­alised financ­ing») gestützt auf Art. 10 Abs. 2 lit. a des Dop­pelbesteuerungsabkom­mens zwis­chen der Schweiz und Lux­em­burg (DBA CH-LUX) zu befassen. Die Rück­er­stat­tung war mit der Begrün­dung ver­weigert wor­den, der Antrag­stel­lerin ste­he das erforder­liche Nutzungsrecht an den Wertschriften nicht zu, vielmehr seien ihr die Wertschriften bloss…

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