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BR: Vernehmlassung eröffnet betr. AIA mit Australien (Ende: 19. Aug. 2015)

15. Januar 201730. April 2015 von Philipp Kruse

Am 29.04.2015 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zum automatischen Informationsaustausch in Steuersachen („AIA“) mit Australien eröffnet. Es handelt sich um die erste Vereinbarung mit einem konkreten Partnerstaat zur reziproken Anwendung des AIA. Formeller Gegenstand der Vernehmlassung ist ein Bundesbeschluss über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit Australien. Die Vernehmlassung endet am 19. August 2015. Die am 3. März…

Vernehmlassung zur Unternehmenssteuerreform III eröffnet (Dauer: bis 31.1.2015)

15. Januar 201722. September 2014 von David Vasella

Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zur Unternehmenssteuerreform III eröffnet. Die Vernehmlassung dauert bis zum 31. Januar 2015. Vernehmlassungsunterlagen: Vernehmlassungsvorlage USR III (pdf, 520kb) Erläuternder Bericht (pdf, 1446kb) Brief an die Kantone (pdf, 60kb) Brief an KdK FdK (pdf, 60kb) Brief an die Organisationen (pdf, 60kb) Fragebogen (pdf, 17kb) Adressatenliste (pdf, 97kb) Glossar (pdf, 52kb) Q & A (pdf, 64kb) …

2C_1031/2012: Biologisch Tochter aber rechtlich Nichte — keine Befreiung von der Erbschaftssteuer

15. Januar 201724. April 2013 von Michael Fischer

A wurde 1943 während der Ehe von Ehemann B und Ehefrau C geboren und galt damit kraft Ehelichkeitsvermutung als Tochter des B. Im September 2007 beantragte A dem BGer, es sei festzustellen, dass B nicht ihr Vater sei. Das BGer befand letztinstanzlich, A habe die Klage verspätet eingereicht, womit B der rechtliche Vater von A blieb. Das BGer hielt aber fest, A…

2C_239/2011: Finanzierung der Abfallentsorgung; “Littering” und Verursacherprinzip; Verantwortlichkeit des Grundeigentümers (amtl. Publ.)

15. Januar 201712. März 2012 von Michael Fischer

Auf den 1. Mai 2007 trat das Abfallreglement der Stadt Bern vom 25. September 2005 (AFR) in Kraft. Gestützt darauf stellte die damalige Abfallentsorgung der Stadt Bern der Genossenschaft Migros Aare, der Krompholz + Co AG (heute: Krompholz AG), der Coop (heute: Coop Genossenschaft) sowie der Magazine zum Globus AG für den Zeitraum vom 1. Mai bis 31. Dezember 2007…

EFD: Reduktion des MWSt-Normalsatzes (neu: 7.7%), des Beherbergungssatzes (neu: 3.7%) und der meisten Saldosteuersätze per 1. Januar 2018

19. Oktober 2017 von Philipp Kruse

Der MWSt-Normalsatz (Art. 25 Abs. 1 MWStG; SR 641.20) wird ab 1. Januar 2018 nur noch 7.7% betragen, statt bisher 8%; der Sondersatz auf Beherbergungsleistungen (Art. 25 Abs. 4 MWStG) nur noch 3.7%, statt bisher 3.8%. Der reduzierte Steuersatz für Lieferungen (Art. 25 Abs. 2 MWStG) bleibt dagegen unverändert bei 2.5%. Dies hat das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) am 25. September…

Botschaft zum BG über die steuerliche Behandlung der berufsorientierten Aus- und Weiterbildungskosten

15. Januar 201729. März 2011 von David Vasella

Der Bundesrat hat mit Datum vom 4. März 2011 die Botschaft zum Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung derberufsorientierten Aus- und Weiterbildungskosten vorgelegt (BBl 2011 2607 ff.). Damit sollen auch Kosten für eine freiwillige berufliche Umschulung und für einen Berufsaufstieg, unabhängig vom gegenwärtigen Beruf, in einem bestimmten Rahmen abziehbar werden. Demgegenüber werden die Kosten der Erstausbildung bis zum ersten Abschluss auf…

BGer: Absehen von Steuererlass ist nicht willkürlich, wenn Steuerpflichtiger sich absichtlich ausser Stand setzt, die Steuer zu zahlen

15. Januar 20179. März 2012 von Michael Fischer

Gemäss Entscheid ist es nicht willkürlich, selbst bei Vorliegen eines Härtefalls vom Steuererlass abzusehen, wenn die steuerpflichtige Person sich absichtlich oder grobfahrlässig ausser Stand setzt, ihren Zahlungsverpflichtungen gegenüber Kanton und Gemeinde nachzukommen. Zum Vorgehen bei der Prüfung des Härtefalls (E. 3.4): Die Vorinstanz hat die Einkünfte und die zwingenden Lebenshaltungskosten einander gegenübergestellt und damit die in der fraglichen Steuerperiode verfügbare…

Bericht des Bundesrats: Bussen nicht abzugsfähig

15. Januar 201713. September 2014 von David Vasella

Der Bundesrat hat am 12. September 2014 einen Bericht über die steuerliche Behandlung von Bussen verabschiedet. Nach Ansicht des Bundesrats (Medienmitteilung) haben Bussen Strafcharakter und können deshalb nicht von den Steuern (d.h. von der Bemessungsgrundlage des steuerbaren Gewinns) abgezogen werden. Dasselbe gelte für finanzielle Verwaltungssanktionen mit Strafcharakter. Könnte eine Busse bzw. solche Verwaltungssanktion abgezogen werden, würde damit die Strafwirkung der…

ESTV: Dossier Steuerinformationen

15. Januar 20178. März 2012 von Michael Fischer

Die ESTV-Abteilung Grundlagen hat den Artikel “Steuersatz und Steuerfuss” aus dem Dossier Steuerinformationen aktualisiert. Der Artikel erklärt, wie mit Hilfe von Steuersatz und Steuerfuss die geschuldete Steuer ermittelt wird.…

BR: Country-by-Country-Reporting / Internationaler automatischer Austausch länderbezogener Berichte multinationaler Konzerne: Rechtsgrundlagen per 1. Dezember 2017 in Kraft (Gesetz: ALBAG; Verordnung: ALBAV) | Meldepflicht ab 1.1.2018

19. Oktober 2017 von Philipp Kruse

Der Bundesrat hat am 18. Oktober 2017 beschlossen, das Bundesgesetz über den internationalen automatischen Austausch länderbezogener Berichte multinationaler Konzerne (ALBAG) auf den 1. Dezember 2017 in Kraft zu setzen. Damit setzt die Schweiz einen der globalen Mindeststandards des BEPS-Projekts um (sog. Country-by-Country-Reporting; CbCR; BEPS-Massnnahme 13). Das ALBAG und die Multilaterale Vereinbarung der zuständigen Behörden über den Austauschländerbezogener Berichte (ALBA-Vereinbarung) bilden…