label/Verfahren (ohne SchKG)

5A_487/2023: Arrest-Schadenersatzklage im Steuerarrest (amtl. Publ.)

18. Juni 2024 von Stéphanie Oneyser

…und öffentlich-rechtlichen Forderungen (wie u.a. Steuern) getroffen, was auf den Grundsatz, dass Geldleistungen unabhängig ihrer Natur ausschliesslich auf dem Weg der Schuldbetreibung zu vollstrecken sind (Art. 38 SchKG), zurückzuführen ist. Öffentlich- und privatrechtliche Forderungen sind in der Vollstreckung grundsätzlich gleichgestellt. Das Gemeinwesen, das zur Sicherung der Vollstreckung von öffentlich-rechtlichen Forderungen den gewöhnlichen Arrest (Art. 271 ff. SchKG) einsetzt, haftet wie…

5A_790/2021: Kollokationsklage und Gerichtsferien (amtl. Publ.)

19. September 20234. Februar 2023 von Stéphanie Oneyser

…SchKG gehört zu den gerichtlichen Angelegenheiten des SchKG, weshalb das Verfahren durch die ZPO geregelt wird (Art. 1 lit. c ZPO). Die ZPO sieht in Art. 145 Abs. 1 Fristenstillstände vor. Art. 145 Abs. 4 ZPO behält sodann die Bestimmungen des SchKG über die Betreibungsferien und den Rechtsstillstand vor (Art. 56 ff. und Art. 63 SchKG). Umgekehrt gelten gemäss Art.…

4A_364/2025: Art. 111 Abs. 1 Satz 2 ZPO ist auch im Rechtsöffnungsverfahren anwendbar (amtl. Publ.)

2. Februar 2026 von Stéphanie Oneyser

…auch in den summarischen SchKG-Verfahren gilt” (E. 5). Das Bundesgericht fügte an, dass Art. 68 Abs. 2 SchKG trotzdem einen Anwendungsbereich behält: “Nachdem die obsiegende Gläubigerin gemäss dem revidierten Art. 111 Abs. 1 Satz 2 ZPO den Kostenvorschuss stets zurückerhält, wird sie in Zukunft nur noch, aber immerhin, für die Parteientschädigung [nach Art. 68 Abs. 2 SchKG] verfahren” (E. 5.3.4).…

5A_169/2023: Voraussetzungen für die Verlängerung der definitiven Nachlassstundung gemäss Art. 295b Abs. 1 SchKG (amtl. Publ.)

29. Mai 20244. März 2024 von Stéphanie Oneyser

…vor, d.h. auch ohne Antrag (Art. 293a Abs. 1 und 3 SchKG; Art. 294 Abs. 1 und Abs. 3 SchKG). Das Gesetz macht allerding bestimmte Entscheide des Nachlassgerichts von einem Antrag abhängig, insbesondere wenn es um die Verlängerung der (provisorischen bzw. definitiven) Stundung geht (Art. 293a Abs. 1 SchKG; Art. 293a Abs. 2 SchKG; Art. 295b Abs. 1 SchKG) (E.…

BGE 147 III 226: keine Beschwerdelegitimation des Gläubigers gegen einen Ermächtigungsentscheid des Nachlassgerichts (Art. 298 Abs. 2 SchKG)

12. April 202314. Februar 2022 von Stéphanie Oneyser

…übersehen, dass die Beschwerde gegen die definitive Nachlassstundung ex lege keine aufschiebende Wirkung hat (Art. 295c Abs. 2 SchKG), und die Bewilligung (und Verlängerung) der provisorischen Stundung überhaupt nicht anfechtbar ist (Art. 293d SchKG). Die Ausgestaltung macht deutlich, dass mit der Bewilligung der (nicht anfechtbaren) provisorischen und (im Rechtsmittelverfahren in ihrer Wirkung nicht aufhaltbaren) definitiven Stundung ein Verfahren ausgelöst wird, welches in…

5A_502/2023: Kosten gemäss Gebührenverordnung SchKG (amtl. Publ.)

11. Juni 2024 von Stéphanie Oneyser

In diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid 5A_502/2023 vom 20. März 2024 setzte sich das Bundesgericht mit diversen Fragen i.Z.m. der Gebührenverordnung SchKG (GebV SchKG) auseinander. Das Bundesgericht kam u.a. zum Schluss, dass eine Abholungseinladung nicht in Rechnung gestellt werden darf, da es sich nicht um eine Amtshandlung handelt, auch nicht gemäss dem neuen Art. 10bis GebV SchKG. Das Bundesgericht bestätigte…

5A_103/2022: Arrestort, Zuständigkeit für die Vollstreckbarerklärung eines LugÜ Entscheids und Betreibungsort bei einer ungeteilten Erbschaft (amtl. Publ.)

31. Dezember 2022 von Stéphanie Oneyser

…wenn das Vorgehen zum Exequatur nach den Zuständigkeitsregeln korrekt ist. Häufigster Vollstreckungsort (Betreibungsort) für Schuldner im Ausland ist der Arrestort (Art. 52 SchKG), auch wenn noch keine Vermögenswerte verarrestiert worden sind (E. 3.3.2). Zuständigkeit gemäss Art. 39 Abs. 2 LugÜ am Arrestort (Art. 52 SchKG) bei einer ungeteilten Erbschaft (Art. 49 SchKG) In der Folge prüfte das Bundesgericht die Zuständigkeit für die Vollstreckbarerklärung im…

5A_190/2023: Berechnung der 15-monatigen Frist von Art. 166 Abs. 2 SchKG (amtl. Publ.; FR)

15. Januar 20247. September 2023 von Stéphanie Oneyser

…des Anerkennungsverfahrens still (Art. 79 und 279 SchKG), einschliesslich der Zeit zwischen der Erteilung der Klagebewilligung (Art. 209 Abs. 1 ZPO) und der rechtzeitigen Klageanhebung (Art. 209 Abs. 3 ZPO). Sie steht auch während der Dauer des — provisorischen oder definitiven — Rechtsöffnungsverfahrens (Art. 80–83 SchKG), der Aberkennungsklage (Art. 83 Abs. 2 SchKG) und des Verfahrens zur Feststellung des neuen…

5A_376/2024: Schranken des Ermessens bei der Festsetzung des Kostenvorschusses nach Art. 230 Abs. 2 SchKG (amtl. Publ.)

11. Dezember 2024 von Stéphanie Oneyser

…SchKG sind damit bereits beim Entscheid darüber, ob das Konkursamt Antrag auf Einstellung des Konkurses mangels Aktiven stellt (Art. 230 Abs. 1 SchKG), zu beachten. Diese Grundsätze sind auch bei der Festsetzung des Kostenvorschusses gemäss Art. 230 Abs. 2 SchKG zu beachten (E. 5.2): “Entsprechendes gilt in der Folge bei der Festlegung der Höhe der Sicherheit gemäss Art. 230 Abs.…

Was bisher geschah und ein Blick in die Zukunft: Gesetzesänderungen im SchKG-Bereich per 1. Januar 2023, 2024 und 2025

22. September 202321. September 2023 von Stéphanie Oneyser

…725 ff. OR) Änderung folgender Bestimmungen im SchKG: nArt. 173a Abs. 2 SchKG Das Gericht kann den Entscheid über den Konkurs auch von Amtes wegen aussetzen, wenn Anhaltspunkte für eine unmittelbare Sanierung oder für das Zustandekommen eines Nachlassvertrags bestehen; es überweist die Akten dem Nachlassgericht. nArt. 173b Abs. 2 SchKG Der Konkurszuständigkeit der FINMA unterstehen nur Schuldner, die über die erforderliche Bewilligung der…