label/Vertrags- u. Handelsrecht - swissblawg

4A_571/2015: Abgeurteilte Sache; kein Aktenbeizug zur Bestimmung des Streitgegenstandes (amtl. Publ.)

15. Januar 201717. März 2016 von Roland Bachmann

Zwei Aktiengesellschaften und deren Organe standen sich in einer Vielzahl gerichtlicher Verfahren gegenüber. Unter anderem betrieb die Beschwerdeführerin die Beschwerdegegnerin für den Betrag von CHF 999’000. Als Forderungsgrund stand im Zahlungsbefehl “Schadenersatz, Genugtuung. Dient zur Unterbrechung der Verjährungsfrist.” Die Beschwerdegegnerin erhob Rechtsvorschlag und reichte eine negative Feststellungsklage ein, die vom Richteramt Solothurn-Lebern und dem Obergericht des Kantons Solothurn gutgeheissen wurde. Die Beschwerdeführerin…

Anpassung von OR 210 und 371 vorgeschlagen (Verlängerung der Gewährleistung; Koordination zwischen Kauf- und Werkvertragsrecht)

15. Januar 20177. April 2011 von David Vasella

Wie bereits früher berichtet, haben zwei parlamentarische Initiativen (Initiative von Susanne Leutenegger Oberholzer, SP, und Initiative von Hermann Bürgi, SVP) eine Verlängerung der Verjährungsfrist der Sachmängelansprüche beim Fahrniskauf (ein Jahr; OR 210 I) verlangt. Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK‑N) hat jetzt (mit Datum vom vom 21. Januar 2011) ihren Bericht vorgelegt. Zudem soll eine Schwierigkeit behoben werden, die…

Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Teilrevision des Mietrechts

15. Januar 201727. Mai 2015 von Martin Rauber

Der Bundesrat hat am 27. Mai 2015 eine Botschaft zur Teilrevision des Mietrechtes verabschiedet. Die beabsichtigte Teilrevision beinhaltet folgende Änderungen: Bei einem Mieterwechsel soll mittels eines Formulars der bisherige Mietzins bekanntgegeben und eine allfällige Mietzinserhöhung begründet werden. Die heute bereits in sieben Kantonen (Nidwalden, Zug, Fribourg, Waadt, Neuenburg, Genf und Zürich) geltende Praxis soll neu schweizweit gelten. Das Recht des…

4A_581/2022: Zuständigkeit Handelsgericht, Klägerwahlrecht nach Art. 6 Abs. 3 ZPO (amtl. Publ.)

16. Juni 2023 von Martin Rauber

Das Bundesgericht klärte in diesem Urteil, dass sich eine im Handelsregister eingetragene Klägerin im Aberkennungsprozess gegen einen nicht im Handelsregister eingetragenen Beklagten nicht auf das Klägerwahlrecht berufen könne mit dem Argument, dass sie aufgrund der Vertauschung der Parteirollen in die Klägerrolle gedrängt worden sei. Massgebend für den Anwendungsbereich des Klägerwahlrechts gemäss Art. 6 Abs. 3 ZPO sei nicht, welche Prozesspartei…

Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die elektronische Signatur (ZertES)

15. Januar 201716. Januar 2014 von David Vasella

Der Bundesrat hat gestern die Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die elektronische Signatur (ZertES) verabschiedet, mit dem Ziel, durch die Einführung eines elektronischen Siegels den Einsatz elektronischer Zertifikate für juristische Personen und Behörden zu vereinfachen: Medienmitteilung Entwurf Botschaft Dossier des EJPD Im geltenden ZertES ist die qualifizierte elektronische Signatur natürlichen Personen vorbehalten (Art. 7). Mit der Totalrevision des…

4A_637/2012: Abgrenzung Auftrag/Hinterlegungsvertrag; konkludentes Schriftlichkeitserfordernis (amtl. Publ.)

15. Januar 201727. Mai 2013 von David Vasella

Das BGer hatte im vorliegenden Urteil einen Vertrag über den Empfang und die Qualitätsprüfung (hier Weizen) durch eine Überprüfungsgesellschaft zu qualifizieren. Fraglich war insbesondere die Qualifizierung als Auftrag oder aber als Hinterlegungsvertrag. Ein Hinterlegungsvertrag setzt dabei u.a. voraus, dass der Aufbewahrer die hinterlegte Sache dem Hinterleger wieder herauszugeben hat (OR 475 ff.). Am diesen Element fehlte es jedoch im vorliegenden…

4A_505/2011: keine Substantiierungspflicht des Begünstigten bei Inanspruchnahme einer (hier: Bau-)Garantie auf erstes Anfordern (amtl. Publ.)

15. Januar 201721. März 2012 von David Vasella

Die vorliegende Auseinandersetzung betraf ein Baugarantie-Versicherungsverhältnis, in dem der Versicherer dem Bauunternehmer vom Bestand des Bauwerkvertrags und von allfälligen Einreden und Einwendungen aus dem Vertrag unabhängig die Auszahlung der Versicherungssumme an den Besteller versprochen hatte. Der Versicherer zahlte die Garantiesumme aus, obwohl der begünstigte Besteller das Garantieereignis nicht substantiiert hatte. Im Regressprozess gegen den Unternehmer unterlag der Versicherer deshalb vor…

4A_9/2020: Sorgfaltspflichten von Banken und anderen Finanzgesellschaften bei Transaktionsaufträgen via E‑Mail (amtl. Publ.)

29. Juli 2020 von Martin Rauber

Das Bundesgericht verfeinerte in diesem Urteil seine Rechtsprechung zu den Sorgfaltspflichten von Banken und anderen Finanzgesellschaften im Zusammenhang mit Transaktionen. Stark zusammengefasst lag dem Urteil folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Kunde, türkischer Staatsbürger, hatte bei einer Finanzgesellschaft („société de négoce“) ein Nummernkonto eröffnet und auf dieses Konto einen Betrag von EUR 850‘000 transferiert. Im Zuge der Eröffnung dieses Kontos unterzeichnete der…

Verlängerung der Verjährungsfristen im Kauf- und Werkvertragsrecht treten am 1. Januar 2013 in Kraft

15. Januar 201731. Oktober 2012 von David Vasella

…und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat. 3 Für Kulturgüter im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 des Kulturgütertransfergesetzes vom 20. Juni 2003 verjährt die Klage ein Jahr, nachdem der Käufer den Mangel entdeckt hat, in jedem Fall jedoch 30 Jahre nach dem Vertragsabschluss. 4 Eine Vereinbarung über die Verkürzung der Verjährungsfrist ist ungültig, wenn: a. sie die Verjährungsfrist auf weniger als zwei Jahre,…

4A_227/2011: Geltendmachung und Nachschieben von Kündigungsgründen bei der Miete (amtl. Publ.)

15. Januar 201721. März 2012 von David Vasella

Das BGer hält fest, dass im Mietrecht Gründe für eine ordentliche Kündigung bis erstinstanzlichen Gerichtsverfahren vorgebracht werden können. Anders als beispielsweise bei der Mietzinserhöhung (Art. 269d OR, Art. 19 Abs. 1 Bst. a VMWG) schreibt das Gesetz bei der ordentlichen Kündigung nicht vor, bis wann Gründe für die Kündigung vorgebracht werden können (vgl. Art. 9 VMWG); es schreibt insbesondere nicht…