label/Vertrags- u. Handelsrecht - swissblawg

Verordnung über Fernmeldedienste: Änderungen bzgl. der Leistungen in der Grundversorgung

15. Januar 20179. Dezember 2011 von Juana Vasella

Die im Rahmen der Grundversorgung gewährleistete Übertragungsrate für das Herunterladen von Daten aus dem Internet soll erhöht und gleichzeitig die Preisobergrenze für diese Leistung herabgesetzt. Ausserdem soll der Schutz jugendlicher Nutzerinnen und Nutzer vor telefonischen Mehrwertdiensten mit erotischen oder pornografischen Inhalten verbessert werden. Diese Änderungen der Verordnung über Fernmeldedienste (FDV), die der Bundesrat heute beschlossen hat, treten am 1. März…

C‑6885/2008: Änderung der Praxis zur Medikamenteninformation

15. Januar 201712. Juli 2011 von Juana Vasella

…darf nicht aufrecht erhalten werden. Hersteller von Arzneimitteln sind gesetzlich verpflichtet, die Informationen zu ihrem Präparat in gedruckter und elektronischer Form zu publizieren. Als Publikationsforum lässt Swissmedic bisher nur das Arzneimittel-Kompendium der Galenica-Tochter Documed und die Patienteninformationen-Datenbank der Firma ywesee zu. Die Veröffentlichung der Fach- und Patienteninformationen über die beiden Firmen ist kostenpflichtig. Das BVGer hat nun einer Lausanner Firma…

BöB: Bundesrat will aufschiebende Wirkung von Beschwerden beschränken (Revision von BöB 28)

15. Januar 201716. Juni 2010 von David Vasella

Der Bundesrat schlägt vor, BöB 28 (“1 Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. 2 Das Bundesverwaltungsgericht kann die aufschiebende Wirkung auf Gesuch hin erteilen.”) zu ändern. Die aufschiebende Wirkung bei öffentlichen Vergabeverfahen soll neu unter bestimmten Bedingungen ausgeschlossen werden. BöB 28 (neu): “1 Die aufschiebende Wirkung der Beschwerde richtet sich nach Artikel 55 des [VwVG]. 2 Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung, wenn…

6B_216/2020: Verbotene Handlung für einen fremden Staat (amtl. Publ.)

25. November 2021 von David Meirich

Im Urteil 6B_216/2020 vom 1. November 2021 prüfte das Bundesgericht den Tatbestand der verbotenen Handlungen für einen fremden Staat (Art. 271 StGB). Hintergrund war ein Strafverfahren der Bundesanwaltschaft infolge einer Übermittlung von insgesamt 109 Kundendossiers durch den Mitarbeiter einer Schweizer Vermögensverwaltungsgesellschaft an das amerikanische Justizdepartement betreffend Kunden, die ihr Vermögen in den USA eventuell nicht regelkonform versteuert hatten. Gemäss Art. 271…

4A_458/2009: Urteil des TAS i.S. Mutu c. FC Chelsea nicht aufgehoben; keine Befangenheit, keine ordre public-Widrigkeit

15. Januar 201715. Juni 2010 von David Vasella

…war verpflichtet worden, dem FC Chelsea eine Entschädigung von rund EUR 17 Mio. zu zahlen, nachdem er — wegen eines positiven Kokaintests — aus seinem 5‑Jahres-Vertrag fristlos entlassen worden war. Die Entschädigung errechnete sich u.a. aus nicht amortisierten Transferzahlungen durch den FC Chelsea an den früheren Club Mutus, Parma. Die Vertragsdauer von fünf Jahren war nicht übermässig iSv ZGB 27…

2D_10/2024: Willkür im Submissionsverfahren

16. Dezember 2025 von Jamie Lee Mancini

Im Entscheid 2D_10/2024 vom 11. November 2025 äussert sich das Bundesgericht zur Thematik der Willkür im Submissionsverfahren. Sachverhalt und Prozessgeschichte Die Gemeinde St. Moritz («Vergabebehörde») schrieb am 11. November 2020 für ein Bauvorhaben die Elektroinstallationen Starkstrom im offenen Verfahren aus. Das preisgünstigste von vier eingegangenen Angeboten erhielt mit Verfügung vom 4. Februar 2021 den Zuschlag; Das Angebot der Arbeitsgemeinschaft (ARGE)…

5A_491/2021: Vorgemerkte Verfügungsbeschränkung im Widerspruchsverfahren/Arrest (amtl. Publ., FR)

12. April 202318. März 2022 von Stéphanie Oneyser

…gegen C in Genf ein um verlangte u.a. i.S. einer (super)provisorischen Massnahme, eine Verfügungsbeschränkung im Grundbuch vorzumerken. Mit Verfügung vom 15. Oktober 2010 ordnete das Genfer Gericht die Vormerkung der Verfügungsbeschränkung an, welche in der Folge am 18. Oktober 2010 im Grundbuch eingetragen wurde. Am 5. Juni 2012 stellte A Ltd ein Arrestgesuch gegen C und verlangte u.a. die Verarrestierung des…

4A_22/2022: Rechtsschutzversicherung, Verjährung des Anspruchs des Versicherten aus Sorgfaltspflichtverletzung gegen den Versicherer (amtl. Publ., FR)

20. April 2023 von Stéphanie Oneyser

In diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid 4A_22/2022 vom 21. Februar 2023 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, wann der Anspruch des Versicherten aus Vertragsverletzung (Sorgfaltspflichtverletzung bei der Beratung des Versicherten) gegen den Rechtsschutzversicherer verjährt. Das Bundesgericht erwog, dass in einem solchen Fall Art. 127 OR (und nicht Art. 46 VVG) anwendbar ist. Bei diesem Anspruch handelt es sich…

4A_498/2018: Abzüge für Sozialversicherungsbeiträge auf variablem Lohn (Anteil am Geschäftsergebnis)

15. Mai 2019 von Roland Bachmann

…sich auf das Spannungsverhältnis zwischen einerseits der gesetzlichen Verpflichtung der Arbeitgeberin, einen Teil der Sozialversicherungsbeiträge auf den Lohn zu zahlen (Arbeitgeberbeiträge) und andererseits der Anwendung der zwischen den Parteien vereinbarten Methode zur Berechnung des variablen Lohns in der Form eines Anteils am Geschäftsergebnis gemäss Art. 322a OR. Gemäss der vertraglich vereinbarten Methode zur Bestimmung des Anteils am Geschäftsergebnis waren u.a. die…

4A_36/2021: aktienrechtliche Verantwortlichkeit, Aktivlegitimation (amtl. Publ.)

26. November 2021 von Martin Rauber

Das Bundesgericht bestätigt in diesem Urteil seine Rechtsprechung, wonach die Klagebefugnis des direkt geschädigten Aktionärs bzw. Gläubigers eingeschränkt sei, sofern über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet sei. In einer solchen Konstellation sei der Aktionär bzw. Geschädigte nur zur Klage ermächtigt, wenn er sich auf spezifische Schutznormen, Art. 41 OR oder culpa in contrahendo stützen könne. Bei einer aufrechtstehenden Gesellschaft bestehe…