label/Vertrags- u. Handelsrecht - swissblawg

4A_5/2025: Kein einseitiges Kündigungsrecht eines Konkurrenzverbotes mit Karenzentschädigung ohne entsprechende Abrede (amtl. Publ.)

22. Juli 202522. Juli 2025 von Patricia Meier

Im zur Publikation vorgesehenen Urteil 4A_5/2025 vom 26. Juni 2025 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage der Gültigkeit eines Konkurrenzverbots und dem Anspruch des Arbeitnehmers auf die damit verbundene Karenzentschädigung. Das Bundesgericht lehnte dabei eine Änderung der bisherigen Praxis ab, wonach ein Arbeitgeber ohne anderweitige Abrede nicht einseitig auf das Konkurrenzverbot mit der verbundenen Pflicht zur Zahlung einer Karenzentschädigung…

DBA mit Spanien, Vereinigte Arabische Emirate und Kanada

15. Januar 201720. Dezember 2011 von Michael Fischer

Im Bundesblat vom 20. Dezember 2011 sind Materialien betreffend das Protokoll zur Änderung des DBA mit Spanien und die Genehmigung eines neuen DBA mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (“VAE”) veröffentlicht. Zudem sind die Änderungen betreffend das DBA mit Kanada in Kraft getreten (Anwendung ab 1. Januar 2012). DBA mit Spanien Das Änderungsprotokoll betrifft insbesondere die Tragweite der Amtshilfe und hebt die…

Weko: Stromeinkäufe sind öffentlich auszuschreiben

30. März 2021 von Martin Rauber

Die Weko publiziert ihre Empfehlung vom 22. März 2021 zum Stromeinkauf durch Kantone und Gemeinden. Darin hält sie fest, dass Stromeinkäufe seit dem 1. Januar 2021 unter das in Kraft getretene revidierte öffentliche Beschaffungsrecht fallen würden und dementsprechend öffentlich auszuschreiben seien. Nicht thematisiert hat die Weko in der Empfehlung hingegen die Bereiche der Stromproduktion und des Netzbetriebs. Hintergrund der Empfehlung…

BGE 149 III 145 (BGer 5A_425/2020 und 5A_435/2020 vom 15. Dezember 2022): Voraussetzungen eines sog. “erbrechtlichen Durchgriffs” bei der Durchsetzung von Ausgleichungsansprüchen

10. Juni 20245. September 2023 von Ramona Fischer-Shand

…geschlossen. Der Willensvollstrecker hatte die Aktien so zugeteilt, dass allen Nachkommen nominal CHF 100’000.00 zugewiesen wurden, wobei die zwei im Unternehmen tätigen Nachkommen die Stimmrechtsaktien erhielten. Diejenigen Nachkommen, welche nicht im Unternehmen mitarbeiteten und lediglich Stammaktien erhielten, erhoben eine Erbteilungsklage und beantragten u.a. den Ausgleich des Mehrwerts der Stimmrechtsaktien (Kontrollwert in Höhe von angeblich CHF 8 Mio.). Die Vorinstanz legte den…

Bundesblatt: Geplante Änderung des DBA mit Russland

15. Januar 201713. Dezember 2011 von Michael Fischer

Im Bundesblatt vom 13. Dezember 2011 sind die folgenden Dokumente zur geplanten Änderung des DBA mit Russland veröffentlicht: Botschaft zur Genehmigung eines Protokolls Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Protokolls (Entwurf) Protokoll zur Änderung des DBA Das Protokoll zur Änderung des DBA zwischen der Schweiz und Russland sieht die Aufnahme einer Bestimmung über den Informationsaustausch gemäss internationalem Standard vor. Weiter wird…

Juristische Blogs

15. Januar 201715. November 2007 von David Vasella

Es existiert bereits eine ganze Anzahl juristischer Blogs in der Schweiz (s. Liste rechts, “Blogs”). RA Jean Baptiste Huber unterhält einen Blog zum Haftpflicht- und Versicherungsrecht. Im Bereich des Strafrechts kommentiert Labeo, ein anonymer Blogger, die zukünftige eidgenössische StPO, während der Blog der Kanzlei Gressly Hostettler Jeker Novakovic, strafprozess.ch, Entwicklungen im Strafprozessrecht sehr aufmerksam (und scharfzüngig) verfolgt. RA Fritz Tanner…

4A_11/2016: Pikettdienst mit einer Interventionszeit von fünfzehn Minuten; Überzeit

15. Januar 201719. August 2016 von Roland Bachmann

B. war bei der A. AG zuletzt als stellvertretender Chefarzt der Klinik U. angestellt. Nachdem sich die Parteien nicht auf eine weitere Vertragsänderung einigen konnten, kündigte B. das Arbeitsverhältnis und klagte eine Entschädigung für geleistete Pikettdienste als Überstunden bzw. Überzeit ein. Seine Forderungen begründete B. damit, dass er sich während der Pikettdienste in der Klinik habe aufhalten müssen. Da die…

4A_157/2007: Keine analoge Anwendung von OR 337c III (amtl. Publ.)

15. Januar 201715. November 2007 von David Vasella

…Gesetzes zeige, dass der Gesetzgeber eine andere Behandlung beider Fälle gewollt habe; OR 337c III beruhe u.a. auf einer Beschädigung des Rufs der Arbeitnehmerin, was bei OR 337b I nicht der Fall sei; OR 337c III als eine Art “punitive damage” eine Ausnahmebestimmung und daher nicht analogiefähig. Das Urteil wurde von Prof. Wolfgang Portmann auf Swisslex mit einer Anmerkung versehen.…

4A_163/2012: GAV; Ausdehnungsklausel (hier) als echter Vertrag zugunsten Dritter (amtl. Publ.)

15. Januar 201722. Januar 2013 von David Vasella

Zwischen dem Flugzeugreinigungsunternehmen ISS Aviation AG und dem VPOD bestehen zwei GAV, für festangestelltes Personal und für Hilfspersonal im Stundenlohn. Danach sind Mitarbeiter mit einem Beschäftigungsgrad von 50% oder mehr fest und nicht im Stundenlohn anzustellen. Auf Klage einer Arbeitnehmerin hin hatte das BGer den GAV auszulegen. Die Auslegung eines GAV folgt den Regeln der Gesetzesauslegung. Der Wortlaut des GAV…

5A_664/2010: Aktivlegitimation für Klage auf Grundbuchberichtigung (amtl. Publ.)

15. Januar 201713. Juli 2011 von Juana Vasella

Ein Kläger (und Beschwerdegegner) hatte einen hälftigen Miteigentumsanteil an einem Grundstück gekauft, woraufhin die Rechtsnachfolger der Miteigentümerin der anderen Hälfte das gesetzliche Vorkaufsrecht ausgeübt haben und auf Anmeldung der Verkäufer hin im Grundbuch als Eigentümer eingetragen worden sind. Der Kläger hat nicht die Verkäufer eingeklagt, die es vielmehr ihm überlassen haben, die im Zusammenhang mit einer allenfalls ungültigen Ausübung des…