label/Vertrags- u. Handelsrecht - swissblawg

4A_406/2014: Anspruch auf Kopien von Dokumenten, die an amerikanische Behörden übermittelt wurden (amtl. Publ.)

15. Januar 201731. Januar 2015 von Roland Bachmann

Zwei ehemalige Bankangestellte klagten gestützt auf das Datenschutzgesetz und verlangten Kopien von den Unterlagen heraus, welche die Bank ohne ihr Wissen an amerikanische Behörden übermittelt hatte. Die Mitarbeiter mussten annehmen, dass ihre Namen und andere Angaben auf diesen Dokumenten nicht geschwärzt worden waren (Urteil 4A_406/2014 vom 12. Januar 2015). Die kantonalen Instanzen verpflichteten die Bank zur Herausgabe der Kopien. Die blosse Einsichtnahme…

1C_549/2010: Anfechtung der Untätigkeit des kantonalen Gesetzgebers; Nichtweiterführung der Gleichstellungskommission Zug verfassungs- und völkerrechtskonform (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. Dezember 2011 von David Vasella

…Anspruch auf rechtliches Gehör auch im Rechtssetzungsverfahren ergeben kann. Ein allfälliger Anspruch auf gesetzgeberisches Handeln lässt sich daher nicht generell aus BV 29 ableiten, aber u.U. konkret aus dem Gesetzgebungsauftrag selbst. Dabei handelt es sich aber um eine materiell-rechtliche Frage. Für das Eintreten auf eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt das BGer daher einen vertretbar begründeten potenziellen Anspruch genügen. Ob…

2C_272/2011: An Einzelunternehmen des Alleinaktionärs bezahlte Provision weder ungültig noch geldwerte Leistung (“Ertragsverzicht”)

15. Januar 201728. Dezember 2011 von Michael Fischer

…eine schuldrechtliche Verbindung zusammen kommen und, sofern der Aktionär zudem als Verwaltungsrat amtet, auch noch ein mandatsähnlicher Anknüpfungspunkt. E. 4.2.1 Mit Blick auf mögliche Interessenkollisionen lässt die bundesgerichtliche Praxis gefahrengeneigte Verhaltensweisen wie die Doppelvertretung, das Selbstkontrahieren oder Insichgeschäfte nur zurückhaltend zu. Als Regel ist gar von der Ungültigkeit des Rechtsgeschäfts auszugehen, es sei denn, die Gefahr einer Benachteiligung des Vertretenen…

4A_432/2007: Luxuswagen sind keine Gegenstände des üblichen Verbrauchs (amtl. Publ.)

15. Januar 201725. April 2008 von David Vasella

Nach dem Kauf eines Mercedes CL600 für etwas mehr als CHF 190’000 klagte der Käufer gegen zwei Unternehmen, DaimerChrysler mit Sitz in Schlieren bzw. in Stuttgart, vor einem Genfer Gericht auf Schadenersatz und Garantieleistungen. Alle Instanzen verneinten die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts. Für die zweite Beklagte hätte sich die Zuständigkeit allein auf LugÜ 13 ff. (Konsumentengerichtsstand) stützen lassen. Es fehlte…

4A_594/2018: Schwangerschaft muss während der Probezeit nicht offengelegt werden

7. Juli 2019 von Roland Bachmann

Die Arbeitgeberin beschäftigte die Arbeitnehmerin in einer ersten Phase von Juli bis September 2015 als “Stagiaire” ohne schriftlichen Arbeitsvertrag gegen Barzahlung. Ab Oktober 2015 war die Arbeitnehmerin gestützt auf einen unbefristeten Arbeitsvertrag tätig. Dieser Arbeitsvertrag sah eine Probezeit von drei Monaten vor. Ende Oktober 2015 informierte die Arbeitnehmerin den Arbeitgeber über ihre seit Juli 2015 bestehende Schwangerschaft. Die Arbeitgeberin kündigte…

5A_418/2007: SchKG 331 II nur für Verdachts‑, nicht für Anfechtungsfristen (amtl. Publ.)

15. Januar 20178. April 2008 von David Vasella

Die Swissair Schweizerische Luftverkehr-Aktiengesellschaft in Nachlassliquidation hatte eine am Tag der provisorischen Nachlassstundung erfolgte Zahlung der Swissair an die ExxonMobil u.a. iangefochten. Das Verfahren wurde in der Folge auf die Frage beschränkt, ob die Klage innerhalb der Verwirkungsfrist von SchKG 331 iVm SchKG 292 erfolgt war. Das HGer bejahte die Frage; das BGer weist eine dagegen gerichtete Beschwerde ab. Im Ergebnis…

A‑6503/2010: BVGer zum Begriff “beneficial owner”

15. Januar 201723. Januar 2011 von Juana Vasella

…USA-CH 10). Von besonderem Interesse ist dieses Urteil, weil sich das BVGer darin ausführlich mit dem Begriff des “beneficial owner” auseinandersetzt. Da der Ausdruck “beneficially owned” im Staatsvertrag USA-CH 10 zwar verwendet, aber nicht definiert wird, greift das BVGer für die Begriffsbestimmung u.a. auf das DBA USA-CH 96 zurück, wo der Wortlaut ebenfalls verwendet wird. Allerdings sei bei der Auslegung…

4A_343/2014: Rückgabepflichten des Arbeitnehmers; Rechtsschutz in klaren Fällen (amtl. Publ.)

15. Januar 201724. Januar 2015 von Roland Bachmann

Der Arbeitnehmer (Beschwerdegegner) war als “Compliance Manager” für die A. SA (Arbeitgeberin, Beschwerdeführerin) tätig, die ausländische Trusts, Stiftungen und Gesellschaften bezüglich Gründung, Finanzkontrolle und Geschäftsführung berät. Die A. SA kündigte das Arbeitsverhältnis ordentlich und stellte den Arbeitnehmer per sofort frei. Sie forderte dabei den Arbeitnehmer auf, sämtliche Unterlagen im Zusammenhang mit seiner Arbeit zurückzugeben, sich an die Treuepflicht zu halten…

Safe-Harbor-Entscheid des EuGH: Stellungnahmen der Art.-29-Arbeitsgruppe, des EDÖB und der Europäischen Kommission

15. Januar 20176. November 2015 von David Vasella

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 6. Oktober 2015 (RS C‑362/14) u.a. entschieden, dass die Safe-Harbor-Grundsätze (das “Framework”) kein angemessenes Schutzniveau für Personendaten gewährleisten, die aus einem EU-Staat in die USA übermittelt werden und dass deshalb die Entscheidung 2000/520 der Europäischen Kommission — die — ungültig ist. Der EuGH hat dabei im Wesentlichen wie folgt argumentiert: Das für den…

4A_109/2016: Nachschieben von Kündigungsgründen bei fristloser Entlassung (amtl. Publ.)

15. Januar 20173. September 2016 von Roland Bachmann

B. war bei der A. AG als Chief Operating Officer (COO) angestellt. Nach rund 17 Monaten kündigte B. den Arbeitsvertrag ordentlich. Einen Monat später kündigte die B. AG fristlos. B. hatte in einer E‑Mail an eine wichtige Vertragspartnerin der A. AG in Brasilien einen Link auf einen Artikel geschickt, in dem es um den Vater des Präsidenten des Verwaltungsrates der…