Suchergebnisse für: label/Vertrags- u. Handelsrecht

B‑4011/2018: Zulässigkeit von Losbeschränkungen in Vergabeverfahren

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Das Bun­desver­wal­tungs­gericht musste in diesem Entscheid die Zuläs­sigkeit von Los­beschränkun­gen in Ver­gabev­er­fahren beurteilen. Hin­ter­grund war das offene Ver­gabev­er­fahren, in welchem die Swiss­grid AG die Beschaf­fung von Dien­stleis­tun­gen auss­chrieb, aufgeteilt in sechs Lose. In der Ver­fahren­san­weisung zur Auss­chrei­bung sah die Swiss­grid AG vor, dass ein Anbi­eter nur für eine max­i­male Anzahl Lose den Zuschlag erhal­ten könne. Sollte ein Anbi­eter bei mehr…

In eigener Sache: Dr. Martin Rauber verstärkt swissblawg

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Die Redak­tion von swiss­blawg freut sich über weit­ere Ver­stärkung: RA Dr. Mar­tin Rauber, LL.M., als Anwalt bei Nater Dal­lafior Recht­san­wälte AG in Zürich vor­wiegend im Prozess­recht und Schieds­gerichts­barkeit, Wet­tbe­werb­srecht, Han­dels- und Gesellschaft­srecht, Ver­tragsrecht und Zwangsvoll­streck­ungsrecht zu Hause, betreut bei uns ab sofort den Bere­ich Gesellschaftsrecht.…

4A_128/2013: Anforderungen an den rechtserhaltenden Markengebrauch — “M‑WATCH” (amtl. Publ.)

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…2010 untätig geblieben sei, obwohl eine Ver­let­zung der Migros-Serien­marke “M‑Angebotsbezeichnung” hätte bekan­nt sein müssen. Die Migros machte demge­genüber gel­tend, es beste­he eine mündliche Vere­in­barung zwis­chen ihr und Mondaine u.a. über die treuhän­derische Ein­tra­gung der Marke M‑WATCH MONDAINE (d.h. eine Vere­in­barung i.S.v. MSchG 4). Das HGer hätte eine Ver­wirkung deshalb nicht beja­hen dür­fen, denn falls eine solche Vere­in­barung beste­ht, wäre die…

5A_66/2013: Auslegung ungemessener Dienstbarkeiten; Berücksichtigung öffentlich-rechtlicher Vorschriften; hier Anspruch auf ein Strassenbankett (amtl. Publ.)

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Im vor­liegen­den Ver­fahren war strit­tig, ob den aus einem Fuss- und Fahrwe­grecht Berechtigten (Beschw­erde­führern) neben der unange­focht­e­nen Fahrbahn­bre­ite von 2.30 m ein Anspruch auf einen freizuhal­tenden Rand­streifen, ein sog. Strassen­ban­kett, zuste­ht. Das Bezirks­gericht hat­te fest­ge­hal­ten, die Parteien hät­ten ein Recht auf ein Strassen­ban­kett vere­in­baren müssen, hät­ten sie zusät­zlich zur gewährten Weg­bre­ite ein solch­es ein­richt­en wollen. Aus dem Dien­st­barkeitsver­trag gehe solches…

4A_317/2016: keine Rechtswirkungen der nicht eingetragenen Markenlizenz ggü. dem Erwerber der Marke

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Das BGer hat­te in der vor­liegen­den Auseinan­der­set­zung zu beurteilen, welche Wirkun­gen ein­er nicht im Reg­is­ter einge­tra­genene Marken­l­izenz gegenüber dem Erwer­ber der Marke zukom­men. Das BGer bestätigt dabei, dass die Lizenz ohne Reg­is­tere­in­trag rein oblig­a­torische Wirkung zwis­chen den Parteien des Lizenzver­trags hat und dem Erwer­ber der Marke nicht ent­ge­genge­hal­ten wer­den kann, und zwar selb­st dann nicht, wenn dieser von der Existenz…

DBAs mit Hongkong, Dänemark, Finnland, Frankreich, UK, Katar, Luxemburg, Mexiko, Norwegen, Österreich

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Im Bun­des­blatt vom 4. Jan­u­ar 2012 sind die fol­gen­den Mate­ri­alien zu DBA pub­liziert. Hongkong: Botschaft zur Genehmi­gung des DBA, Bun­des­beschluss über die Genehmi­gung des DBA (Entwurf), Abkom­men­stext Im Rah­men der fol­gen­den Bun­des­beschlüsse wird im Wesentlichen jew­eils das EFD ermächtigt, mit dem anderen Ver­tragsstaat “in geeigneter Form” eine Regelung zum Infor­ma­tion­saus­tausch nach OECD-Stan­dard zu vere­in­baren. Während “fish­ing expe­di­tions” aus­geschlossen sein sollen,…

MROS: Kompetenzerweiterung der Meldestelle für Geldwäscherei

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Die Möglichkeit­en der Meldestelle für Geld­wäscherei (MROS) sollen erweit­ert wer­den: Erstens kann die Behörde kün­ftig mit ihren Part­ner­stellen im Aus­land auch Finanz­in­for­ma­tio­nen aus­tauschen. Derzeit ist die Weit­er­gabe solch­er Infor­ma­tio­nen durch die MROS im Geld­wäschereige­setz (GwG) nicht vorge­se­hen. Zweit­ens wird der MROS die Zuständigkeit über­tra­gen, selb­ständig tech­nis­che Zusam­me­nar­beitsverträge mit jenen aus­ländis­chen Meldestellen abzuschliessen, die eine solche Vere­in­barung (Mem­o­ran­dum of Under­stand­ing, MoU)…

NCSC-Halbjahresbericht meldet Zunahme von Cyberbetrugsfällen

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Am 2. Novem­ber 2021 pub­lizierte das Nationale Zen­trum für Cyber­sicher­heit (NCSC) dessen zweit­en Hal­b­jahres­bericht, worin es sich mit den wichtig­sten Cyber­vor­fällen der ersten Jahreshälfte 2021 in der Schweiz und inter­na­tion­al befasst. Das Schw­er­punk­t­the­ma liegt auf den Schwach­stellen bei IT-Sys­te­men, die für Cyberan­griffe aus­genützt wer­den kön­nen. Diese Schwach­stellen bei Hard- und Soft­ware sind willkommene Angriff­sziele, wenn die lück­en­haften Kom­po­nen­ten nicht zeitnah…

2C_384/2016: Submission, nachträgliche Erfüllung von Eignungskriterien (amtl. Publ.)

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Gegen­stand dieses Urteils war ein offenes Ver­gabev­er­fahren, in welchem die Leis­tun­gen für die Samm­lung und den Trans­port von Sied­lungsab­fall vergeben wur­den. Als Eig­nungskri­teri­um wurde ins­beson­dere der Nach­weis der Zulas­sungs­be­wil­li­gung (Trans­portl­izenz) gemäss Art. 3 STUG ver­langt. Die A. AG und die C. AG reicht­en am 18. Sep­tem­ber 2015 frist­gerecht je ein Ange­bot ein. Am 23. Sep­tem­ber 2015 wurde die A. AG aufge­fordert, fehlende…

5A_207/2007: Limitiertes Vorkaufsrecht (amtl. Publ.)

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…Auss­chluss der Kauf­preis­til­gung durch Ver­rech­nung enthielt. Der betr­e­f­fende Ver­trag (Verkauf des Grund­stücks durch den Vater an den Sohn) begrün­dete das Recht, das Grund­stück zurück­zukaufen. Der Zweck beste­ht also darin, die ursprüngliche Lage wieder­herzustellen. Da der Sohn den Kauf­preis u.a. durch Über­nahme der Grundp­fand­schulden getil­gt hat­te, muss davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die Ausübung des Vorkauf­s­rechts auch dies rück­gängig machen sollte.  “Daher…

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