Bank- u. Finanzmarktrecht

Die FINMA hat heute die Anhörung zum Entwurf ein­er vere­in­heitlicht­en “Geldwäschereiverordnung–FINMA” eröffnet. Die drei derzeit gel­tenden Geld­wäschereiverord­nun­gen der FINMA, die von den jew­eili­gen Vorgänger­be­hör­den aus­gear­beit­et wur­den, wer­den nach diesem Entwurf zusam­menge­führt. Die Verord­nung richtet sich an alle Finanz­in­ter­mediäre, die dem Geld­wäschereige­setz unter­stellt sind.  Eingaben zum Entwurf der Geld­wäschereiverord­nung und zum Begleit­bericht sind bis am 12. … weit­er­lesen

Vor kurzem teilte der Bun­desrat mit, dass er auf dem Geset­zesweg die Risiken für die Volk­swirtschaft ein­schränken will, die von grossen, sys­tem­rel­e­van­ten Banken aus­ge­hen (siehe Medi­en­mit­teilung vom 12. Mai 2010). Im Bun­des­blatt (Aus­gabe vom 1. Juni 2010) find­en sich nun­mehr die Botschaft sowie der Entwurf des Bun­des­beschlusses über die Pla­nung von Mass­nah­men zur Begren­zung volk­swirtschaftlich­er … weit­er­lesen

Kür­zlich ori­en­tierte die Über­nah­mekom­mis­sion über ihren Beschluss mit welchen die Gebühren­regelung in Art. 69 UEV (Über­nah­meverord­nung) rev­i­diert wurde.  Die Änderung wurde von der FINMA genehmigt und am 26. Mai 2010 in der Amtlichen Samm­lung pub­liziert. Die neue Regelung trat am 1. Juni 2010 in Kraft. Pub­lika­tion in der AS

Der Bun­desrat hat am 12. Mai 2010 die Botschaft zur Revi­sion des Ein­legerschutzes im Bankenge­setz ver­ab­schiedet. Das bis Ende 2010 gel­tende Dringlichkeit­srecht soll damit dauer­haft im Bankenge­setz ver­ankert wer­den. Zudem wer­den die in der Vernehm­las­sung unbe­strit­ten gebliebe­nen Bes­tim­mungen im Bankenge­setz aufgenom­men. Fern­er soll in einem geson­derten Erlass die bis zum 31. Dezem­ber 2010 befris­tete dringlich … weit­er­lesen

Im Vernehm­las­sungsver­fahren zur Änderung des Börsen­ge­set­zes (weit­ere Infor­ma­tio­nen des EFD) hat auch die FINMA Stel­lung genom­men.  Die FINMA hat sich u.a. für die Über­führung des Insid­erver­bots und der Kurs­ma­n­ip­u­la­tion vom Strafge­set­zbuch ins Börsen­ge­setz, die Ein­führung ein­er all­ge­meinen Mark­tauf­sicht sowie die Ein­führung ein­er Ver­wal­tungs­busse für Teil­beauf­sichtigte aus­ge­sprochen. Fern­er befür­wortete die FINMA die Zuständigkeit der Bun­de­san­waltschaft und … weit­er­lesen