Bank- u. Finanzmarktrecht - swissblawg

Einlagensicherung: Bundesrat will dringliche Änderungen ins Dauerrecht überführen

15. Januar 201724. März 2010 von Arie J. Gerszt

Der Bundesrat hat heute über die Ergebnisse der Vernehmlassung für ein Bankeinlagensicherungsgesetz Kenntnis genommen. Die Vorschläge des Bundesrats für einen neuen öffentlich-rechtlichen Einlagensicherungsfonds und für eine Garantie durch den Bund wurden mehrheitlich abgelehnt. Der Bundesrat lässt nun eine Botschaft zur Überführung der dringlichen gesetzlichen Änderungen ins Dauerrecht ausarbeiten. Diese wird auch Verbesserungen im Sanierungsrecht enthalten. … weiterlesen

Übernahmerecht: Richtlinie Nr. 2 (Liquidität im Sinne des Übernahmerechts)

15. Januar 20174. März 2010 von Arie J. Gerszt

Die Übernahmekommission hat heute ihr UEK-Rundschreiben Nr. 2: Liquidität im Sinne des Übernahmerechts veröffentlicht, zusammen mit einem Informationsschreiben und einem Expertenbericht. UEK-Rundschreiben Nr. 2 (Liquidität) | (Frz.) Informationsschreiben | (Frz.) Expertenbericht (engl.) Soweit auf ein öffentliches Kaufangebot die Mindestpreisregeln anwendbar sind, ist grundsätzlich der Börsenkurs massgebend (Art. 40 Abs. 1 und 2 BEHV-FINMA). Sind jedoch … weiterlesen

FINMA: Abschluss der Untersuchungen in den Fällen Madoff und Lehman

15. Januar 20172. März 2010 von Arie J. Gerszt

In Ihrer heutigen Medienmitteilung informiert die FINMA über den Abschluss der Untersuchungen in den Fällen Madoff und Lehman. Im einen Fall ging es um die Auswirkungen des in den USA erfolgten Betruges durch den US-Investor Bernard L. Madoff auf den Finanzplatz Schweiz. Der andere Fall betrifft den Vertrieb von strukturierten Produkten, die von Tochtergesellschaften der … weiterlesen

Finanzmarktstrategie: Massnahmen des Bundesrates gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung

15. Januar 201726. Februar 2010 von Juana Vasella

Der Bundesrat richtet seine Finanzmarktstrategie künftig auf die Verwaltung von versteuerten Vermögen aus. Bereits am 16. Dezember 2009 wurde eine entsprechende Strategie gegen die Annahme unversteuerter Gelder aus dem Ausland verabschiedet (vgl. Bericht “Strategische Stossrichtungen für die Finanzmarktpolitik der Schweiz”). Die Massnahmen zur Umsetzung dieser Strategie hat der Bundesrat vorgestern konkretisiert, wie er in einer … weiterlesen

FINMA begrüsst Anerkennung der Gleichwertigkeit der schweizerischen Rückversicherungsaufsicht durch EU-Ausschuss

15. Januar 20171. Februar 2010 von Arie J. Gerszt

In ihrer Medienmitteilung orientiert die FINMA heute, dass der Ausschuss der europäischen Aufsichtsbehörden für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersvorsorge (CEIOPS) im Namen seiner Mitglieder die Anerkennung der Äquivalenz der schweizerischen Rückversicherungsaufsicht mit der EU-Rückversicherungsrichtlinie 2005/68/EG bestätigt hat. Zur MedienmitteilungDie CEIOPS hat geprüft, ob das schweizerische Versicherungsaufsichtsrecht betreffend Rückversicherung gleichwertig zur EU-Rückversicherungsrichtlinie ist. Die Prüfung … weiterlesen

FINMA: Schutz der Einleger bei Vereinen, Stiftungen und Genossenschaften

15. Januar 201729. Januar 2010 von Arie J. Gerszt

Die FINMA hat ihr Rundschreiben 2008/3 “Publikumseinlagen bei Nichtbanken” an die Änderung von Art. 3a Bst. d BankV angepasst. Genossenschaften, Vereine und Stiftungen dürfen nur noch Einlagen annehmen, wenn sie diese für den gemeinschaftlichen Zweck der Organisation verwenden. Zur klareren Abgrenzung zu einer Banktätigkeit ist zudem neu eine Mindestlaufzeit von sechs Monaten vorgeschrieben. Betroffene Organisationen … weiterlesen

FINMA: Verabschiedet Enforcement-Policy

15. Januar 201726. Januar 2010 von Arie J. Gerszt

In ihrer Medienmitteilung informiert die FINMA, dass der FINMA-Verwaltungsrat im Dezember 2009 eine von der Geschäftsleitung vorgelegte Enforcement-Policy verabschiedete. Die Policy umfasst dreizehn Grundsätze, in denen zentrale Elemente des Finanzmarktenforcements der FINMA umschrieben sind. Zur Enforcement-Policy Unter “Enforcement” versteht die FINMA die forcierte Ermittlung des Sachverhalts bei Verdacht auf Missstände oder Missbrauch und die zwangsweise … weiterlesen

FINMA zieht Urteil des Bundesverwaltungsgerichts weiter

15. Januar 201721. Januar 2010 von Arie J. Gerszt

In einer Medienmitteilung von heute informiert die FINMA, dass ihr Verwaltungsrat entschieden hat, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes in Sachen Herausgabe von Kundendaten an US-Justizbehörden an das Bundesgericht weiter zu ziehen. Mit dem Weiterzug an das Bundesgericht will die FINMA die Gelegenheit nutzen, dass das Bundesgericht den rechtlichen Handlungsspielraum der FINMA in Krisensituationen nach geltendem Recht … weiterlesen

Urteil des Bundesgerichts in Sachen FINMA/UBS

15. Januar 201716. Januar 2010 von Arie J. Gerszt

Bekanntlich hat das Bundesverwaltungsgericht am 5. Januar 2010 die von der FINMA am 18. Februar 2009 angeordnete Herausgabe von Kundendaten an US-Justizbehörden als rechtswidrig bezeichnet (es ging offenbar um Daten in der Grössenordnung einer sechsstelligen Zahl von DIN-A4-Seiten, Erw. 6.3.2). Das Bundesverwaltungsgericht erachtete die Bestimmungen in Art. 25 BankG und Art. 26 BankG als ungenügend … weiterlesen

Neue Strafanzeige gegen UBS-Verantwortliche

15. Januar 201715. Januar 2010 von Juana Vasella

Die Geschäftsleitung der SP teilte heute mit, eine neue Strafanzeige wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 StGB) gegen die früheren UBS-Verwaltungsratspräsidenten Marcel Ospel und Peter Kurer bei der Staatsanwaltschaft einzureichen. Die SP hatte bereits am 14. August 2009 erstmals Strafanzeige erstattet, doch die Zürcher Staatsanwaltschaft verzichtete auf Eröffnung eines Strafverfahrens aufgrund zu hoher rechtlicher … weiterlesen