IP/IT und Wettbewerb - swissblawg

WEKO büsst Luftfracht-Kartell

15. Januar 201718. Dezember 2012 von Oliver Kaufmann

Mit Verfügung vom 11. Dezember 2012 hat die Wettbewerbskommission (WEKO) Bussen im Umfang von insgesamt CHF 6.2 Mio gegen die Deutsche Bahn AG/Schenker, Agility Logistics International BV, Kühne + Nagel International AG sowie Panalpina Welttransport (Holding) AG verhängt. Den Feststellungen der WEKO zufolge hatten sich die vier international tätigen Luftfrachtspediteure im Sinne einer direkt sanktionierbaren horizontalen … weiterlesen

WEKO eröffnet Untersuchung betreffend die Kommerzialisierung von Arzneimittelinformationen

15. Januar 201712. Dezember 2012 von Oliver Kaufmann

Mit Medienmitteilung vom 12. Dezember 2012 hat die Wettbewerbskommission (WEKO) bekannt gegeben, dass sie am 6. Dezember 2012 eine Untersuchung gegen e‑mediat AG, Documed AG und HCI Solutions AG eröffnet hat. Die drei Unternehmen der Galenica-Gruppe sind im Bereich der Kommerzialisierung von elektronischen Arzneimittelinformationen für den Vertrieb, die Abrechnung und die Abgabe von Arzneimitteln in der Schweiz … weiterlesen

WEKO eröffnet Untersuchung gegen Hotel-Buchungsplattformen

15. Januar 201712. Dezember 2012 von Oliver Kaufmann

Mit Medienmitteilung vom 12. Dezember 2012 hat die Wettbewerbskommission (WEKO) bekannt gegeben, dass sie am Tag zuvor eine Untersuchung gegen die Online-Buchungsplattformen Booking.com, Expedia und HRS — Hotel Reservation Service eröffnet hat. Es bestehe der Verdacht, dass die Verträge der Buchungsplattformen mit den Hotels unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen beinhalten. Die Untersuchung betrifft insbesondere die Klauseln betreffend die … weiterlesen

EU: vereinheitlichtes Patentsystem beschlossen

15. Januar 201711. Dezember 2012 von David Vasella

Das Europäische Parlament hat gestern beschlossen, ein vereinheitlichtes Patentsystem der Mitgliedstaaten zu schaffen. Das neue System tritt am 1. Januar 2014 in Kraft, sofern es von mindestens 13 Mitgliedstaaten (einschliesslich UK, Frankreich und Deutschland) ratifiziert wird. Das neue System soll es ermöglichen, Erfindungen mit einem einzigen Antrag in 25 EU-Staaten schützen zu lassen. Durch eine Senkung administrativer … weiterlesen

2C_580/2012: GT 3a auf Radio- und Fernsehnutzung in Ferienhäuser, Hotels und Krankenhäuser nicht anwendbar

15. Januar 201711. Dezember 2012 von David Vasella

Vor BGer war die Auslegung des Gemeinsamen Tarifs 3a 2008–2013 (Hintergrundmusik) und seine Anwendung auf die Radio- und Fernsehnutzung in Ferienhäusern, Hotel- und Spitalzimmern. Das BGer hält fest, dass bei der Auslegung der Gemeinsamen Tarife der Grundsatz “in dubio contra stipulatorem” gilt: […] Zutreffend ist aber die Auffassung der Vorinstanz, dass gerade dann, wenn — allenfalls … weiterlesen

1B_563/2012: Überwachung von Telefonanschlüssen Dritter (amtl. Publ.)

15. Januar 201710. Dezember 2012 von David Vasella

Das BGer erlaubt die Überwachung von Telefonanschlüssen Dritter entgegen dem OGer ZH auch dann, wenn hinreichende Anhaltspunkte bestehen, dass der Beschuldigte auf diese Anschlüsse anruft (vgl. die Berichterstattung bei strafprozess.ch und beim Tages-Anzeiger). Die dafür relevante Norm, StPO 270 b Ziff. 1, ermöglicht nach dem Wortlaut die Überwachung von Drittpersonen (an sich nur dann), wenn die … weiterlesen

Einigung über einen Tarif für zeitversetztes TV

15. Januar 20179. Dezember 2012 von David Vasella

Im Rahmen einer Sitzung mit der Schiedskommission haben sich die Verwertungsgesellschaften mit den Nutzerverbänden über einen Tarif für das sogenannte ‘Catch-up-TV’ (zeitversetztes Anschauen von Fernsehsendungen) geeinigt (vgl. Medienmitteilung). Der Tarif gilt ab dem 1. Januar 2013. Es besteht allerdings die Möglichkeit, diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht anzufechten. Aus der Berichterstattung des Tages-Anzeiger: Neu darf die TV-Zeitmaschine maximal … weiterlesen

Swissness-Vorlage: RK‑S zu den Herkunftskriterien für Lebensmittel

15. Januar 201716. November 2012 von David Vasella

Nach der heutigen Medienmitteilung kommt die RK‑S im Geschäft 09.086 auch nach erneuter Prüfung zum Schluss, dass die Vorlage im Wesentlichen gemäss dem Entwurf des Bundesrates angenommen werden sollte. Sie erachtet diese als praxistauglichen Kompromiss, welcher zu einer glaubwürdigen und starken Marke Schweiz beiträgt. Nachdem der Ständerat in der Herbstsession 2012 auf die Vorlage zur … weiterlesen

WEKO eröffnet Untersuchung im Bereich des Strassen‑, Hoch- und Tiefbaus im Kanton Graubünden

15. Januar 20171. November 2012 von Oliver Kaufmann

Mit Pressemitteilung vom 1. November 2012 gibt die Wettbewerbskommission (WEKO) bekannt, dass sie am 30. Oktober 2012 eine Untersuchung im Bereich des Strassen‑, Hoch- und Tiefbaus eröffnet hat. Die Untersuchung richtet sich gegen verschiedene Unternehmen im Unterengadin, Kanton Graubünden. Die WEKO geht davon aus, dass sich die betroffenen Unternehmen an Wettbewerbsabreden beteiligt haben, welche die Koordination … weiterlesen

4A_128/2012: “VOGUE”: berühmte Marke; Schutz ausserhalb der beanspruchten Produkte; unlautere Rufausbeutung

15. Januar 20177. Oktober 2012 von David Vasella

Die schweizerische Wortmarke “VOGUE” und ähnliche Marken u.a. in Klasse 16 (u.a. Druckereierzeugnisse) gehören der US-amerikanischen Advance Magazine Publishers Inc. Diese klagte gegen den Inhaber der schweizerischen Wortmarke “Vogue My Style” in den Klassen 3 und 14 (Waschmittel etc.; Schmuck etc.) auf Löschung. Das BGer bestätigt zunächst, dass die Marke “VOGUE” berühmt iSv MSchG 15 ist. … weiterlesen