Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Wenn ein Richter aus fachlichen Gründen nicht in der Lage ist, den Fall in seinen Einzelheiten zu erfassen, sich darüber eine Meinung zu bilden und das Recht darauf anzuwenden, kann der Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht (BV 30 I) verletzt sein. “Zwischen der richterlichen Unabhängigkeit und den für die Ausübung … weiterlesen
Das BGer weist eine Beschwerde gegen ein Urteil des VGer ZH ab. Die Beseitigungsbefehle des Amts für Städtebau der Stadt Zürich für besondere beleuchtete Reklameanlagen an drei historischen Gebäuden in der Zürcher Altstadt waren rechtens. Im Laufe des Jahres 2005 hatten die betroffenen Grundeigentümer X. AG das Recht eingeräumt, in bestehende Vitrinen im Erdgeschoss dieser … weiterlesen
Der Bundesrat hat Änderungen bei den Ausrüstungsvorschriften für Strassenfahrzeuge (VTS) beschlossen. Per 1. Juli 2008 tritt ferner eine Änderung der Verordnung über technische Anforderungen an Transportmotorwagen und deren Anhänger (TAFV 1) in Kraft. Für eine Übersicht über die wichtigsten Neuerungen vgl. die Medienmitteilung des UVEK.
Erwin Kessler, Präsident des VgT, gelangte gegen einen Beitrag des Schweizer Fernsehens (Schweiz Aktuell) über Pascal Corminboeuf, einen Staatsrat aus dem Kanton Freiburg, an die UBI mit der Rüge, der Beitrag sei unausgewogen positiv ausgefallen (der VgT hatte Corminboeuf zur Nichtwiederwahl empfohlen). Die UBI hiess die Beschwerde teilweise gut. Das BGer weist eine dagegen gerichtete … weiterlesen
Ein Arzt hatte Ende 2006 die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich um eine Ausnahmebewilligung gemäss Art. 3 der Zulassungsverordnung ersucht. Die Gesundheitsdirektion wies das Gesuch im April 2007 ab. Das BGer tritt auf die dagegen gerichtete Beschwerde nicht ein. Nach VGG 34 ist das Bundesverwaltungsgericht für Beschwerden gegen Beschlüsse der Kantonsregierungen nach bestimmten Artikeln des KVG … weiterlesen
Die Verordnungen zum Verbandsbeschwerderecht und zur Umweltverträglichkeitsprüfung sollen den Gesetzesänderungen des Parlaments angepasst werden. Das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK hat am 21. Dezember 2007 eine entsprechende Anhörung eröffnet. Aus der Medienmitteilung: “Die Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPV) sowie die Verordnung über die Bezeichnung der im Bereich des Umweltschutzes sowie des Natur- … weiterlesen
Per 1. Januar 2008 hat der Bund das Eigentum an den und die Verantwortung für die Nationalstrassen übernommen. Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) geht davon aus, dass sich die Auswirkungen langfristig durchaus bemerkbar machen werden. Der Bund finanziert die Nationalstrassen neu zu 100 Prozent und übernimmt die volle Verantwortung für Bau/Ausbau, Unterhalt und Betrieb der … weiterlesen
Der Bundesrat hat am 21. Dezember 2007 die Vernehmlassung zur Teilrevision des Forschungsgesetzes eröffnetet. Die Innovationsförderung durch den Bund soll damit “zeitgemäss und umfassend” geregelt werden (das revidierte Gesetz wird BG über die Förderung der Forschung und der Innovation (Forschungs- und Innovationsförderungsgesetz FIFG) heissen. Auch erhält die Kommission für Technologie und Innovation (KTI) mehr Entscheidkompetenzen. … weiterlesen
Nach dem Ablaufen der Referendumsfrist hat der Bundesrat das neue Volkszählungsgesetz auf den 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt.
Das EVD hat die Schwellenwerte für den Wert des zu vergebenden öffentlichen Auftrages (BoeB 6 I) per 1. Januar 2008 angepasst.