Staats- u. Verwaltungsrecht - swissblawg

1A.58/2007: Führerausweisentzug nicht aufteilen (amtl. Publ.)

15. Januar 201712. Dezember 2007 von David Vasella

Das BGer heisst eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen ein Urteil des VerwGer VD auf. Es hat entschieden, dass die Dauer des Führerausweisentzuges nicht aufgespalten werden kann. Der Ausweisentzug muss ohne Unterbrechung stattfinden: “La possibilité d’exécuter un retrait de permis en plusieurs périodes selon les besoins du conducteur fautif ferait perdre à cette mesure son caractère préventif et … weiterlesen

EGMR-Urteil iS Stoll: Meinungsäusserungsfreiheit nicht verletzt

15. Januar 201710. Dezember 2007 von David Vasella

Wie die Grosse Kammer des EGMR heute mit 12:5 Stimmen und entgegen einem Urteil einer Kammer des EGMR vom 25. April 2006 entschieden hat, hat die Schweiz die Meinungsäusserungsfreiheit (EMRK 10) nicht verletzt, als sie den Journalisten Martin Stoll im Fall Jagmetti verurteilte. Zum Hintergrund des Falls (aus BAZ online): “Der Fall geht ins Jahr … weiterlesen

GebV-FMG angepasst

15. Januar 20177. Dezember 2007 von David Vasella

Am 1. Januar 2008 tritt eine neue Gebührenverordnung zum FMG (GebV-GebV-FMG) in Kraft.

2C_355/2007: Gehörsanspruch bei einer Nachprüfung der Zollbehörden

15. Januar 20175. Dezember 2007 von David Vasella

Nach einer zollfreien Präferenzabfertigung und dem späteren Widerruf eines Ursprungszeugnisses forderte die Zollverwaltung Einfuhrzoll nach. Die Nachforderung war nicht verjährt, doch war das BVerwGer als Vorinstanz der Ansicht, es sei verwirkt, weil weil die Zollbehörden dem Importeur das rechtliche Gehör verweigert und ihn zu spät über das Verfahren orientiert hätten und weil der späte Nachbezug … weiterlesen

BAG-Bulletin elektronisch

15. Januar 20173. Dezember 2007 von David Vasella

Das wöchentlich erscheinende BAG-Bulletin ist in elektronischer Form verfügbar. Emailbenachrichtigungen von Neuerscheinungen können auf der BAG-Website abonniert werden.

StromVG tritt am 1. Dezember 2008 in Kraft

15. Januar 20172. Dezember 2007 von David Vasella

Der Bundesrat hat das Stromversorgungsgesetz (StromVG) auf den 1. Januar 2008 fast vollständig in Kraft gesetzt. Damit kann die ElCom (StromVG 21 ff.) ab dem 1.1.2008 die Strompreisüberwachung übernehmen; sie löst darin den Preisüberwacher ab. Medienmitteilung Dossier StromVG des BFE

NFA in Kraft per 1. Januar 2008

15. Januar 20171. Dezember 2007 von David Vasella

Der Bundesrat hat die Anpassungen von Verfassungs‑, Gesetzes- und Verordnungsrecht zur Umsetzung des neuen Finanzausgleichs auf den 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt.

9C_292/2007: Einschränkung der Zulassung von Leistungserbringern: nur selbständige Ärzte (amtl. Publ.)

15. Januar 201723. November 2007 von David Vasella

SOS Medecins, eine privatrechtliche juristische Person, erbringt u.a. Pflegeleistungen zugunsten obligatorisch krankenversicherter Personen. Das BGer bestätigt ein Urteil des “Tribunal arbitral des assurances de la République et canton de Genève” vom Mai 2007: Die Assura muss Rechnungen von Ärzten, die bei SOS Medecins angestellt sind, bezahlen. Nach KVG 35 II lit. n sind zur Tätigkeit … weiterlesen

1C_40/2007: Mobilfunkantennen: Strahlungsgrenzwerte

15. Januar 201721. November 2007 von David Vasella

Vgl. die Urteilswiedergabe in der NZZ vom 21. November 2007, S. 54: “fel. Im Zusammenhang mit dem Projekt einer Mobilfunk-Basisstation der TDC Switzerland AG auf einem Gebäude an der Eidmattstrasse in Zürich Hirslanden hat das Bundesgericht eine Beschwerde von Anwohnern gutgeheissen und die Sache an das Verwaltungsgericht zurückgewiesen. Dieses muss prüfen, ob die geplante Anlage der … weiterlesen

RHG in Kraft per 1. Januar 2008

15. Januar 201721. November 2007 von David Vasella

Der Bundesrat hat das neue Bundesgesetz über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister (RHG) und die entsprechende Verordnung (RHV) per 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt. Aus der Medienmitteilung: “Diese Bestimmungen beschreiben einerseits die Mindestinhalte der kantonalen und kommunalen Einwohnerregister sowie der Personenregister des Bundes und andererseits formale Aspekte der Informationsverwaltung. Sie definieren … weiterlesen