Staats- u. Verwaltungsrecht - swissblawg

1D_11/2007: Keine Verweigerung der Einbürgerung wegen Kopftuchs der Ehefrau (amtl. Publ.)

15. Januar 201710. März 2008 von David Vasella

Zwei bosnische Staatsangehörige wurden nach 12-jähriger Aufenthaltsdauer in der Schweiz durch die Einwohner-Gemeindeversammlung der Gemeinde Birr (AG) nicht eingebürgert, u.a. weil die Ehefrau ein Kopftuch trug. Die Ablehnung des Einbürgerungsgesuches in Bezug auf den Ehemann wurde ausschliesslich mit dem Tragen des Kopftuches seiner Ehefrau begründet. Die Begründung der Ablehnung bei der Ehefrau, die nicht nur … weiterlesen

2C_254/2007: Arzneimittelzulassung und Bioverfügbarkeitsstudie

15. Januar 20173. März 2008 von David Vasella

Wie das BGer entschied, muss beim Arzneimittel X. mit dem Wirkstoff Ribavirin gegen Hepatitis C, das sich im vereinfachten Zulassungsverfahren nach HMG 14 I (bereits bekannter Wirkstoff) befindet, keine Bioverfügbarkeitsstudie (dazu vgl. die Generika-Anleitung der Swissmedic, die hier analog anzuwenden war) durchgeführt werden. Zwar betraf die frühere Zulassung offenbar ein Medikament, das den gleichen Wirkstoff … weiterlesen

Änderung des Forschungsgesetzes in Kraft per 25. Februar 2008

15. Januar 201728. Februar 2008 von David Vasella

Durch die Revision soll vor allem eine “zeitgemässe und umfassende Regelung” der Innovationsförderung des Bundes sichergestellt werden. Zudem wird die KTI ( Kommission für Technologie und Innovation) neu organisiert; sie erhält ferner mehr Entscheidkompetenzen. Text der Änderung Erläuternder Bericht

NSAG: Botschaft und Entwurf

15. Januar 201728. Februar 2008 von David Vasella

Aus der Botschaft: “Die Abgabeerhebung für die Benützung von Nationalstrassen erster und zweiter Klasse soll neu auf Gesetzesstufe geregelt werden. Die heute geltenden Bestimmungen werden grösstenteils übernommen. Die Anpassungen sind vornehmlich verfahrensmässiger und redaktioneller Natur.” Entwurf des NSAG Botschaft

1E.15/2007: Entschädigungspflicht für Minderwert durch Fluglärm (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. Februar 2008 von David Vasella

Wie die Presse (NZZ, Tages-Anzeiger) berichtete, hat das BGer die Entschädigungspflicht der unique zurich airport Flughafen Zürich AG für von den Südanflügen betroffene Liegenschaften bejaht. Aus dem Tagesanzeiger: “Mit ihrem Entscheid haben die Lausanner Richter die Entwertung der fraglichen Liegenschaft, die rund 2,7 Kilometer von der Südabflugpiste 16 entfernt liegt, bestätigt. Die Überflüge seien zwar … weiterlesen

9C_83/2007: Reduktion der Staatsgarantie durch Erhöhung des Deckungsgrads einer öffentlichen PK (amtl. Publ).

15. Januar 201717. Februar 2008 von David Vasella

Zwei Walliser Lehrer wehrten sich gegen das auf den 1.1.2007 in Kraft getretene neue Walliser Gesetz über die staatlichen Vorsorgeeinrichtungen, das diverse Sparmassnahmen u.a. für die “Vorsorgekasse für das Personal des Staates Wallis” und die “Ruhegehalts- und Vorsorgekasse des Lehrpersonals des Kantons Wallis” vorsah. Das BGer weist die Beschwerden ab. Das BGer trat auf die beiden … weiterlesen

Änderung des FHG (Kreditsperre)

15. Januar 20177. Februar 2008 von David Vasella

Das Instrument der Kreditsperre, das seit ca. zehn Jahren auf befristeten Rechtsgrundlagen beruhte, wurde ins Finanzhaushaltgesetz aufgenommen. Die Referendumsfrist ist am 24. Januar 2008 unbenutzt abgelaufen; die Änderung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2008 in Kraft. Änderung des FHG

Verwirkung der Nichtigerklärung unrechtmässig erworbener Einbürgerungen

15. Januar 201731. Januar 2008 von David Vasella

Der Bundesrat stimmt einer Motion der SPK‑N zu. Danach sollen unrechtmässig erworbene Einbürgerungen während zwei Jahren nach Kenntnisnahme des Bundesamts für Migration und spätestens acht Jahren nach Erwerb des Schweizer Bürgerrechts nichtig erklärt werden können. Medienmitteilung

Gewährleistung von Änderungen von vier Kantonsverfassungen

15. Januar 201731. Januar 2008 von David Vasella

Der Bundesrat hat gestern dem Parlament beantragt, die geänderten Verfassungen von BE, GL, VS und NL zu gewährleisten. Die Änderungen haben folgenden Gegenstand:Bern: Reform der dezentralen kantonalen Verwaltung, Justizreform und Umsetzung der Strategie für Agglomerationen und regionale Zusammenarbeit;Glarus: Einführung von Stimmrechtsalter 16, Verfassungsgrundlage für eine Haftung nach Bundeszivilrecht, Kantonalisierung des Sozial- und Vormundschaftswesens und innerkantonale … weiterlesen

Zinssatzverordnung (VMWG 12a) per 1.2.2008 in Kraft

15. Januar 201727. Januar 2008 von David Vasella

Der neue Art. 12a VMWG (in Kraft seit 1. Januar 2008) hat folgenden Wortlaut: “1 Für Mietzinsanpassungen aufgrund von Änderungen des Hypothekarzinssatzes gilt ein Referenzzinssatz. Dieser stützt sich auf den vierteljährlich erhobenen, volumengewichteten Durchschnittszinssatz für inländische Hypothekarforderungen und wird in Viertelprozenten festgesetzt. Er wird vom Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement (EVD) bekannt gegeben.2 Sobald sich der Durchschnittszinssatz für … weiterlesen