OV-BK in Kraft per 1. Januar 2009
Der Bundesrat hat gestützt auf das RVOG und die RVOV die neue Organisationsverordnung über die Bundeskanzlei (OV-BK)auf den 1. Januar 2009 in Kraft gesetzt.
Staats- u. Verwaltungsrecht
“Tatbeweis” beim Zivildienst vorgeschlagen
Der Bundesrat schlägt Änderungen des Bundesgesetzes über den zivilen Ersatzdienst (ZDG) und des Bundesgesetzes über die Wehrpflichtersatzabgabe (WPEG) vor. Damit soll u.a. der “Tatbeweis” eingeführt werden, indem auf die Darlegung des Gewissenskonflikts verzichtet wird. Um zum Zivildienst zugelassen zu werden, soll es ausreichen, dass der Gesuchsteller erklärt, zur Leistung von Zivildienst bereit zu sein, weil … weiterlesen
“Scheinehen unterbinden”: Änderungen u.a. des ZGB und des PartG vorgeschlagen
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK NR) hat beantragt, der Parlamentarischen Initiative von Toni Brunner Folge zu leisten und das ZGB, das PartG und das BGIAA zu ändern, um sicherzustellen, dass eine Heirat oder eine Eintragung einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft nur dann stattfindet, wenn die Beteiligten sich rechtmässig in der Schweiz aufhalten. Abgewiesene Asylsuchende und illegal … weiterlesen
1C_158/2007: § 2 EV-BWIS/ZH ohne ausreichende gesetzliche Grundlage (amtl. Publ.)
Die Einführungsverordnung zum Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit des Kantons Zürich beruht nicht auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage, wie das BGer festgestellt hat. § 2 EV-BWIS/ZH hat für die betroffene Sachmaterie die Bedeutung einer umfassenden gerichtsorganisatorischen Regelung. Bestimmungen über die Gerichtsorganisation, die sachliche Zuständigkeit und den Rechtsmittelweg sind in Form eines formellen … weiterlesen
Maschinenverordnung in Kraft per 29. Dezember 2009
Der Bundesrat hat die neue V über die Sicherheit von Maschinen (Maschinenverordnung, MaschV) verabschiedet. Sie tritt am 29. Dezember 2009 in Kraft. Sie regelt nach Art. 1 “das Inverkehrbringen und die nachträgliche Kontrolle (Marktüberwachung) von Maschinen nach der Maschinenrichtlinie”. Auch der Geltungsbereich und die Begriffsbestimmungen leiten sich von der Maschinenrichtlinie ab. Medienmitteilung MaschV, amtl. Sammlung
Botschaft zur Weiterführung und Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens vorgelegt
Der Bundesrat hat heute die auf den 14. März 2008 datierte Botschaft zur (1) Weiterführung des Freizügigkeitsabkommens und (2) seiner Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien vorgelegt, zusammen mit den Entwürfen zu den entsprechenden Bundesbeschlüssen. Für beides — Weiterführung und Ausdehnung — schlägt er je einen getrennten Bundesbeschluss vor. Beide sind referendumsfähig. Die sog. Guillotine-Klausel (Ausserkraftsetzung … weiterlesen
StromVV teilweise in Kraft per 1. April 2008
Die Stromversorgungsverordnung wurde auf den 1. April 2008 in Kraft gesetzt, mit Ausnahme der Art. 11 I und IV (in Kraft am 1. Januar 2009), Art. 2 II d in Kraft am 1. Januar 2010) und Anhang Ziff. 2 (in Kraft zwischen 1. April 2008 und 1. Januar 2009). Vgl. die Ausführungen auf der Website des … weiterlesen
Inkrafttreten des StromVG per 1. April/1. Mai 2008 bzw. 1. Januar 2009
Vgl. die Verordnung über eine weitere Inkraftsetzung des Stromversorgungsgesetzes.
1C_237/2007: Hinreichende Erschliessung; durch die VRV entschärfte Gefahren
In einem Streit um die Frage, ob eine Industriebaute in Kriens LU hinreichend erschlossen war, tritt das BGer auf die Beschwerde ein, greift allerdings nicht ins Ermessen der Vorinstanz ein. Die Vorinstanz hatte angenommen, dass eine Industriebaute auch dann hinreichend erschlossen ist, wenn Lastwagen von 9.4 m Länge und Sattelschlepper von 16 und 20 m … weiterlesen
2P.321/2006: Austritt aus der katholischen Kirche (amtl. Publ.)
Mit der Glaubens- und Gewissensfreiheit ist es nicht vereinbar, wenn eine KIrchgemeinde einen Austritt nur akzeptiert, wenn gleichzeitig erklärt wird, der katholischen Konfession nicht mehr angehören zu wollen. Es verletzt die Verfassung, den Austritt von einem bekenntnishaften Akt zu machen. Vielmehr muss es genügen, wenn lediglich der Austritt aus der Landeskirche erklärt wird.