Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Nachdem Cablecom den Vertrag mit U1 TV über die analoge Verbreitung des Programms gekündigt hatte, hielt das BGer fest, dass diese Kündigung zu Recht erfolgte und nicht gegen die “Must carry-Rule” von RTGV 60 verstiess. Nach RTVG 60 I kann das Bakom eine Fernmeldedienstanbieterin wie die Cablecom verpflichten, ein Programm für eine bestimmte Dauer in … weiterlesen
Das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt hat gestern eine Hausdurchsuchung in den Räumlichkeiten der Bundeskriminalpolizei und des Bundessicherheitsdienstes durchgeführt, wie die NZZ heute in einem Beitrag über die „Atomschmuggel-Affäre Tinner“ berichtet (zum Hintergrund siehe auch hier und hier). Unterstützt durch die Berner Kantonspolizei beschlagnahmte und versiegelte es einen Tresor des Bundessicherheitsdienstes, der Schlüssel enthält, die den Zugang zu … weiterlesen
In ihrem Bericht zum Fall Tinner spricht die Geschäftsprüfungsdelegation der Eidgenössischen Räte zuhanden des Bundesrats folgende Empfehlungen bzw. Aufforderungen aus: “Empfehlung 1: […] dafür zu sorgen, dass der Eidgenössische Untersuchungsrichter für die Voruntersuchung im Fall Tinner die ihm gesetzlich zustehende gerichtspolizeiliche Unterstützung erhält;Empfehlung 2: […] ihr ein Konzept vorzulegen, wie die Delegation in Zukunft rechtzeitig über … weiterlesen
Geplant sind drei Revisionen des Luftfahrtgesetzes (LFG). Mit dem jetzt vorliegenden Entwurf der 1. Revision “[…] werden Leitsätze des Berichts über die Luftfahrtpolitik der Schweiz aus dem Jahr 2004 umgesetzt. Weiter werden präzisere Rechtsgrundlagen für die Aufsichtstätigkeit des BAZL geschaffen und das Luftfahrtgesetz an das heutige rechtliche Umfeld angepasst.” (aus der Botschaft) Diese Änderungen betreffen … weiterlesen
Gestützt auf BG 63a soll ein neues Bundesgesetz über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich (HFKG) für einen “wettbewerbsfähigen und koordinierten gesamtschweizerischen Hochschulbereich von hoher Qualität” (HFKG 1) sorgen. Dieses Ziel ist nach dem Gesetzesentwurf durch Koordination, durch Qualitätssicherung, durch eine die gesamtschweizerische hochschulpolitische Planung und Aufgabenteilung, durch die Finanzierung von … weiterlesen
Bisher konnte sich einen Überblick über die öffentlichen Ausschreibungen von Bund, Kantonen und Gemeinden nur verschaffen, wer mehrere Publikationen konsultierte. Um dies zu vereinfachen, wurde anfangs März 2009 die Internetplattform Simap.ch eingerichtet. Seither sind darauf offenbar über 600 Aufträge der öffentlichen Hand veröffentlicht worden.
Der Entwurf eines Bundesgesetzes über die Produktesicherheit wurde heute veröffentlicht (vgl. Botschaft). Die Referendumsfrist läuft am 9. Oktober 2009 ab. Das Gesetz ist eine Totalrevision des STEG und dient der Angleichung an die EG-Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit (Richtlinie 2001/95/EG) und soll sicherstellen, dass die schweizerischen Anforderungen an die Sicherheit von Konsumprodukten mit jenen des … weiterlesen
Die Staatspolitische Kommission des Ständerates legt mit ihrem Bericht vom 12. Mai 2009, der gestern im Bundesblatt veröffentlicht wurde, einen Entwurf für eine Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte vor. Darin soll die Möglichkeit geschaffen werden, Volksinitiativen bedingt zurückzuziehen, um folgendem Problem zu begegnen: Wenn das Parlament als Reaktion auf eine Volksinitiative einen indirekten … weiterlesen
Der Entwurf eines eidgenössischen Hundegesetzes liegt vor. Sein Zweck besteht darin, “a. die Haltung von und den Umgang mit Hunden so zu regeln, dass sie gesellschaftsverträglich sind;b. die Bevölkerung vor verhaltensgestörten und gefährlichen Hunden zu schützen.” Unter dem schönen Titel “Ein Hundegesetz für die Katz?” schreibt die NZZ, der Entwurf bringe wenig, was nicht in bestehenden … weiterlesen
Das Vernehmlassungsverfahren zum vorgeschlagenen Buchpreisbindungsgesetz (BuPG) wurde eröffnet; es dauert bis zum 3. Februar 2009. Laut Vernehmlassungsbericht sind die wesentlichen Grundzüge der Vorlage folgende:1. Eine obligatorische Buchpreisbindung, die auf einem2. Fixpreismodell beruht und Rabatte auf dem Fixpreis erlaubt;3. Eine Mindestdauer der Buchpreisbindung;4. Die Buchpreisfestsetzung wird dem Verlag oder dem Importeur übertragen, und dem Preisüberwacher wird ein … weiterlesen