ESTV — MWST: Publikationen zum neuen MWSTG
Die ESTV hat MWST-Branchen-Info 14 Finanzbereich auf ihrer Website veröffentlicht. Link zu den übrigen Branchen-Infos.
Steuerrecht
EFD — Schweiz und Deutschland ergänzen Steuerabkommen
Die Schweiz und die Bundesrepublik Deutschland haben ein Ergänzungsprotokoll zum Steuerabkommen vom 21. September 2011 unterzeichnet. Damit ist das Abkommen bereit für die parlamentarische Beratung. Zustimmung der Gesetzgeber beider Länder vorausgesetzt, soll das Abkommen Anfang 2013 in Kraft treten. Gemäss Mitteilung des EFD bleibt der Kerngehalt des Abkommens, das die Besteuerung deutscher Kapitalvermögen in der … weiterlesen
2C 645/2011: Ord. best. Gesellschaft kann auch nach Statuswechsel Verluste, die noch als Holding erlitten wurden, verrechnen (Beschwerdegutheissung)
Für die Steuerperiode 2007 deklarierte die Steuerpflichtige einen Reingewinn von CHF 559’098 sowie noch nicht verrechnete Vorjahresverluste in Höhe von CHF 586’286. Dementsprechend wies sie in der Steuererklärung einen steuerbaren Reingewinn von null aus. Das KStA ZH setzte den steuerbaren Reingewinn für die Staats- und Gemeindesteuern indessen auf CHF 559’000 fest und liess mithin den … weiterlesen
ESTV: MWST Branchen-Info 17 Liegenschaftsverwaltung/Vermietung und Verkauf von Immobilien
Die ESTV hat die MWST Branchen-Info 17 Liegenschaftsverwaltung/Vermietung und Verkauf von Immobilien auf ihrer Website publiziert. Link zu den übrigen Branchen-Infos.
2C_519/2011: Zur Berichtigung von Rechnungsfehlern und Schreibversehen (DBG 150)
Im dem Entscheid zugrundeliegenden Sachverhalt erliess das Steueramt des Kantons Aargau eine inhaltlich mangelhafte Verfügung, indem nämlich “ ‘fälschlicherweise die Steuerveranlagung für das Jahr 2007 mit dem Steuerjahr 2008 fakturiert’ worden sei”. Das BGer hielt dazu fest, dass die mangelhafte Verfügung nicht nichtig, sondern lediglich anfechtbar war. Zudem enthält der Entscheid Erwägungen zur “Berichtigung von Rechnungsfehlern und Schreibversehen” … weiterlesen
ESTV — Dossier Steuerinformationen: Umweltbezogene Abgaben
Die Abteilung Grundlagen hat für das Dossier Steuerinformationen einen neuen Artikel “Umweltbezogene Abgaben” verfasst. Der Artikel gibt einen Überblick über die von Bund und Kantonen erhobenen umweltbezogenen Abgaben und Steuern (u.a. Energiesteuer, Verkehrssteuern, Steuern auf Ressourcen und Emissionssteuern). Er beinhaltet zudem einen internationalen Vergleich und zeigt die aktuellen Entwicklungen in diesem Bereich auf.
Bundesrat: E‑Zigaretten werden von der Tabaksteuer befreit
Der Bundesrat hat beschlossen, ab dem 1. April 2012 auf die Besteuerung von elektronischen Zigaretten zu verzichten. Neu gelten elektronische Zigaretten nicht mehr als steuerpflichtige Ersatzprodukte. Klargestellt wird ebenfalls, dass sämtliche beim Schweizerischen Heilmittelinstitut (Swissmedic) registrierten Rauchentwöhnungsprodukte nicht als Ersatzprodukte im Sinne des Tabaksteuergesetzes zu betrachten und deshalb von der Steuerpflicht ausgenommen sind. Bis anhin … weiterlesen
EFD — Ergänzung des UK Abgeltungssteuerabkommens
Die Schweiz und UK haben ein Änderungsprotokoll unterzeichnet, welches das Quellensteuerabkommen vom 6. Oktober 2011 (Abgeltungssteuerabkommen) ergänzt. Gemäss Meldung des EFD bleibt der Kerngehalt des Abkommens bestehen. Zinszahlungen werden vom Anwendungsbereich des Abkommens ausgenommen. Gleichzeitig wird sichergestellt, dass britische Steuerpflichtige ihre Steuern auf Zinszahlungen abgeltend leisten können. Faktisch ändert sich somit nichts für die Bankkunden, … weiterlesen
BVGer: Rückerstattung Verrechnungssteuer, Konzept des beneficial owners, Abkommensmissbrauch (DBA-DK)
Die Beschwerdeführerin schloss in den Jahren 2006 bis 2008 mit verschiedenen Gegenparteien Total-Return-Swap-Kontrakte bezüglich Aktien kotierter Schweizer Gesellschaften ab. Zur Absicherung der Risiken erwarb die Beschwerdeführerin die entsprechenden Aktien. Auf den Dividendenausschüttungen wurde jeweils die Verrechnungssteuer erhoben. Strittig war vorliegend die Frage der Rückerstattung der Verrechnungssteuer. Das BVGer hiess die Beschwerde im Wesentlichen gut. Bei … weiterlesen
EFD: Vernehmlassung “Stempelsteuer schrittweise abschaffen und Arbeitsplätze schaffen”
Nachdem die Eidgenössischen Räte im Rahmen der «Too big to fail»-Vorlage bereits die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Fremdkapital beschlossen haben, soll mit dieser Vorlage nun auch die Emissionsabgabe auf Eigenkapital eliminiert werden. Die Vorlage entspricht dem ersten Punkt der parlamentarischen Initiative zur schrittweisen Abschaffung der Stempelsteuer. Die Vernehmlassungsfrist läuft bis am 10. Mai 2012 Die Vernehmlassungsunterlagen … weiterlesen