2C_239/2011: Finanzierung der Abfallentsorgung; “Littering” und Verursacherprinzip; Verantwortlichkeit des Grundeigentümers (amtl. Publ.)

Auf den 1. Mai 2007 trat das Abfall­re­gle­ment der Stadt Bern vom 25. Sep­tem­ber 2005 (AFR) in Kraft. Gestützt darauf stellte die dama­lige Abfal­l­entsorgung der Stadt Bern der Genossen­schaft Migros Aare, der Krompholz + Co AG (heute: Krompholz AG), der Coop (heute: Coop Genossen­schaft) sowie der Mag­a­zine zum Globus AG für den Zeitraum vom 1. … weit­er­lesen

BGer: Absehen von Steuererlass ist nicht willkürlich, wenn Steuerpflichtiger sich absichtlich ausser Stand setzt, die Steuer zu zahlen

Gemäss Entscheid ist es nicht willkür­lich, selb­st bei Vor­liegen eines Härte­falls vom Steuer­erlass abzuse­hen, wenn die steuerpflichtige Per­son sich absichtlich oder grob­fahrläs­sig auss­er Stand set­zt, ihren Zahlungsverpflich­tun­gen gegenüber Kan­ton und Gemeinde nachzukom­men. Zum Vorge­hen bei der Prü­fung des Härte­falls (E. 3.4): Die Vorin­stanz hat die Einkün­fte und die zwin­gen­den Leben­shal­tungskosten einan­der gegenübergestellt und damit die … weit­er­lesen

ESTV: Dossier Steuerinformationen

Die ESTV-Abteilung Grund­la­gen hat den Artikel “Steuer­satz und Steuer­fuss” aus dem Dossier Steuer­in­for­ma­tio­nen aktu­al­isiert. Der Artikel erk­lärt, wie mit Hil­fe von Steuer­satz und Steuer­fuss die geschuldete Steuer ermit­telt wird.

Bundesrat: Anpassungen im Verjährungsrecht der direkten Steuern und Ablehnung der Gastrosuisse MWST Initiative

Der Bun­desrat hat die Botschaft zur Anpas­sung des DBG und des StHG an den All­ge­meinen Teil des StGB ver­ab­schiedet.Ziel der Revi­sion ist es, die DBG und StHG trans­par­enter und les­bar­er zu machen, wom­it die Rechtssicher­heit gestärkt wer­den kann. Die Vor­lage ist in der Anhörung auf bre­ite Zus­tim­mung gestossen.Die Botschaft und der Entwurf zum Bun­des­ge­setz sowie … weit­er­lesen

ESTV: Auswirkungen der Begrenzung des Fahrkostenabzugs bei der direkten Bundessteuer

Die Begren­zung des Fahrkosten­abzuges auf 3000 Franken pro Per­son hat Auswirkun­gen auf über 30 Prozent der erwerb­stäti­gen Steuerpflichti­gen. Das ist das Resul­tat ein­er Analyse der Eid­genös­sis­chen Steuerver­wal­tung (nur in Franzö­sisch), welche ins­beson­dere die fol­gen­den Fra­gen beant­wortet: Wie viele Steuerpflichtige machen einen Fahrkosten­abzug von mehr als 3000 Franken gel­tend?  Wie hoch ist der Fahrkosten­abzug dieser Steuerpflichti­gen?  … weit­er­lesen

ESTV: HA MWST führt elektronisches Fristerstreckungsformular ein

Ab sofort kön­nen Steuerpflichtige und deren Vertreter Frist­ge­suche für die ver­spätete Ein­re­ichung der Abrech­nung und/oder die ver­spätete Zahlung über ein elek­tro­n­is­ches For­mu­lar online ein­re­ichen. Mit dem For­mu­lar kön­nen Abrech­­nungs- und Zahlungs­fris­ten beantragt wer­den. Fol­gende Punk­te sind zu beacht­en: Fris­ter­streck­un­gen kön­nen erst beantragt wer­den, nach­dem der Steuerpflichtige das Abrech­nungs­for­mu­lar erhal­ten hat. Gemäss MWSTG 87 I ist ab … weit­er­lesen

2C_961/2010: Darlehen zwischen Schwestergesellschaft i.c. keine geldwerte Leistung; Dreieckstheorie, Simulation; Beschwerdegutheissung (amtl. Publ.)

Die Beschw­erde­führer, ein Ehep­aar, waren Alleinak­tionäre der Y AG und seit Okto­ber 2002 auch der Z AG. Im Laufe des Jahres 2002 gewährte die Y AG der Z AG mehrere Dar­lehen, die sich Ende 2002 auf CHF 560’000 beliefen. Die Dar­lehen wur­den zins­los, ohne jegliche Leis­tung von Sicher­heit­en und teil­weise ohne schriftlichen Ver­trag gewährt. Die … weit­er­lesen

FATF: verschärfte Standards zur Bekämpfung der Geldwäscherei — schwere Steuerdelikte künftig als mögliche Vortaten

Die mit der OECD ver­bun­dene Groupe d’Ac­tion finan­cière (Gafi) bzw. Finan­cial Action Task Force on Mon­ey Laun­der­ing (FATF), eine zwis­chen­staatliche Organ­i­sa­tion zur Bekämp­fung von Geld­wäscherei und Ter­ror­is­mus­fi­nanzierung mit Sitz in Paris, hat gestern die Revi­sion der glob­alen Stan­dards zur Bekämp­fung der Geld­wäscherei ver­ab­schiedet. Die Empfehlun­gen der FATF wer­den weltweit von über 180 Staat­en ange­wandt. Die … weit­er­lesen

ESTV: neue Liste der Steuervergünstigungen

Die Eidg. Steuerver­wal­tung (ESTV) hat die Liste der Steuervergün­s­ti­gun­gen beim Bund aktu­al­isiert und auf ihrer Web­site veröf­fentlicht. Diese inter­ak­tive Liste mit der Klassierung der steuer­lichen Aus­nah­meregelun­gen ergänzt die Studie über Steuervergün­s­ti­gun­gen und wird peri­odisch angepasst. Für jede Aus­nah­meregelung im Steuer­bere­ich wird die Begrün­dung aufge­führt und — wenn möglich — auch die Schätzung der Einnahmeausfälle.