2C_588/2011: Keine steuerliche Abzugsfähigkeit von Kosten für Privatschule als “behinderungsbedingt”, u.a. da Schule auch Nichtbehinderten offenstand

Der Sohn (*1988) der Beschw­erde­führer litt seit Geburt an einem von der IV anerkan­nten Geburts­ge­brechen (infan­tiles psy­choor­gan­is­ches Syn­drom, POS). Die Beschw­erde­führer beantragten, die Kosten für den Besuch ein­er pri­vat­en Han­delss­chule für die Aus­bil­dung ihres Sohnes zum Kauf­mann zum Abzug zuzu­lassen. Diese Schule stand auch Nicht­be­hin­derten offen. Die Kosten wur­den vom BGer nicht zum Abzug zuge­lassen, … weit­er­lesen

2C_528/2011: Versuchte Steuerhinterziehung, Annahme von Vorsatz bei doppeltem Abzug von Schuldzinsen und AHV-Beiträgen nicht willkürlich

Die Beschw­erde­führerin, Ärztin mit eigen­er Prax­is und Miteigen­tümerin ein­er ver­mi­eteten Liegen­schaft, reichte für die Jahre 2004 bis 2006 Steuer­erk­lärun­gen ein, in denen ein­er­seits im Rah­men der Arzt­tätigkeit erzielte Einkün­fte nicht erfasst und ander­seits sowohl Sozial­ab­gaben wie auch Schuldzin­sen dop­pelt abge­zo­gen waren. Die kan­tonalen Steuer­be­hör­den büssten die Beschw­erde­führerin wegen ver­suchter Steuer­hin­terziehung. In seinem Entscheid weist das BGer … weit­er­lesen

2C_570/2011: Milchkasten ist als “Ablagefach” Teil des Briefkastens — Zustellung am Tag, da A‑Post-Plus im Ablagefach deponiert

Das BGer hält im Entscheid fest, dass bei “A‑Post-Plus”-Sendungen der Tag der Zustel­lung fris­taus­lösend ist und nicht der Tag der effek­tiv­en Ken­nt­nis­nahme. Aus der Begrün­dung des Entschei­ds: Der Briefkas­ten beste­ht aus Brief- und Ablage­fach (UVEK Vo zur Postverord­nung 10). “Als Milchkas­ten wird zum Teil heute noch das Ablage­fach im Briefkas­ten beze­ich­net. Dort wurde früher die … weit­er­lesen

2C_818/2011: Rückerstattungsberechtigung bei Verrechnungssteuer gemäss DBA-Thailand bei Ansässigkeit in Thailand

Im Entscheid hält das BGer fest, dass der von der ESTV mit Blick auf Rück­forderung von Quel­len­s­teuern einge­führte vere­in­fachte Nach­weis der Ansäs­sigkeit in Thai­land auch für die Rück­forderung der Ver­rech­nungss­teuer gilt. Das ESTV Rund­schreiben vom 1. Sep­tem­ber 2005 (“Rund­schreiben 2005”) ermöglicht in Thai­land ansäs­si­gen Empfängern von pri­vat­en Vor­sorgeleis­tun­gen einen vere­in­facht­en Nach­weis der Ansäs­sigkeit, um schweiz­erische Quel­len­s­teuern … weit­er­lesen

2C_468/2011 und 2C_469/2011: Sicherstellung Staatssteuer; geldwerte Leistung

Der Beschw­erde­führer war Alleinak­tionär und VR-Präsi­­dent der Z. AG in Liq­ui­da­tion. Nach Auf­fas­sung des Steuer­amts SO schuldete der Beschw­erde­führer sub­stantielle Steuer­be­träge für die Jahre 2005 bis 2009. Die Steuer­forderun­gen waren haupt­säch­lich darauf zurück­zuführen, dass das Steuer­amt in einem Dar­lehensver­hält­nis zwis­chen der Z. AG und dem Beschw­erde­führer eine geld­w­erte Leis­tung erblick­te. Ver­schiedene recht­skräftig ver­an­lagte Steuer­ansprüche blieben … weit­er­lesen

2C_188/2011: Kausalabgaben

Die Elek­triz­itätsver­sorgung Tuggen erhob vom Beschw­erde­führer im Zusam­men­hang mit der Erteilung ein­er Baube­wil­li­gung durch die Gemeinde Tuggen ver­schiedene Abgaben, namentlich “Hau­san­schlusskosten” für die elek­trische Zuleitung und einen “EW-Erschlies­­sungs­beitrag”. Weit­er wur­den eine “EW-Anschlussge­bühr” und Hau­san­schlusskosten in Aus­sicht gestellt. Die gegen diese Abgaben erhobene Beschw­erde wurde vom VwGer SZ abgewiesen. Im seinem Entscheid bestätigte auch das BGer … weit­er­lesen

ESTV: Rundschreiben Quellensteuer

Die ESTV hat am 30. Jan­u­ar 2012 das Rund­schreiben Quel­len­s­teuer pub­liziert. Das Rund­schreiben enthält im Anhang die Merk­blät­ter betr­e­f­fend Hypothekarzin­sen DBA-Über­sicht Kün­stler, Sportler und Ref­er­enten  DBA-Über­sicht öffentlich-rechtliche Vor­sorgeleis­tun­gen  DBA-Über­sicht pri­va­trechtliche Vor­sorgeleis­tun­gen  DBA-Über­sicht Stu­den­ten, Lehrlinge und Prak­tikan­ten  DBA-Über­sicht Arbeit­nehmer bei inter­na­tionalen Trans­porten  Verwaltungsräte

2C_351/2011: Übernahme des Verlustvortrags bei Fusion

Im Entscheid hat das BGer bestätigt, dass grund­sät­zlich bei der Fusion zweier Kap­i­talge­sellschaften die aufnehmende Gesellschaft die Ver­lustvorträge der absorbierten Gesellschaft steuer­wirk­sam gel­tend machen. E. 2.2.2: Die Über­nahme der Steuer­fak­toren ergibt sich automa­tisch dadurch, dass die übernehmende juris­tis­che Per­son ab dem Über­nah­mes­tich­tag das eigene sowie das Geschäft­sergeb­nis, das sich aus den Aktiv­en und Pas­siv­en der … weit­er­lesen

Revidiertes DBA mit Irland unterzeichnet

Die Schweiz und Irland haben ein Pro­tokoll zur Änderung des DBA auf dem Gebi­et der Steuern vom Einkom­men und Ver­mö­gen unterze­ich­net (Mit­teilung des SIF). Wichtige Punk­te des Pro­tokolls: OECD-Amt­shil­feklausel Bei Beteili­gun­gen von mind. 10% sind Div­i­den­den von der Quel­len­s­teuer befre­it Quel­len­s­teuer­be­freiung von Div­i­den­den an die Nation­al­banken der bei­den Staat­en sowie an Vor­sorgeein­rich­tun­gen  Text des Pro­tokolls in … weit­er­lesen