Steuerrecht - swissblawg

2C_372/2009: Allgemeine Beschwerdelegitimation nach BGG 89 für Gemeinden nur restriktiv (amtl. Publ.)

15. Januar 201724. Mai 2010 von David Vasella

Vor BGer war im vorliegenden Fall die Beschwerdelegitimation der Gemeinde Feldbrunnen-St. Niklaus (SO) gegen einen kantonal letztlinstanzlichen Entscheid über das Steuerdomizil eines Ehepaars strittig. Das kantonale Steueramt SO hatte festgestellt, das Steuerdomizil eines Ehepaars liege für die Steuerperiode 2008 in der Stadt SO (und nicht in der Gemeinde). Das BGer verneinte die Legitimation der Gemeinde zur … weiterlesen

Publikationen zur “Steueraffäre”

15. Januar 201719. April 2010 von Juana Vasella

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik (ZIS) findet sich ein lesenwerter Beitrag über “Die Strafbarkeit des Erwerbs von ´geklauten´ Steuerdaten und ihre Beweisverwertung” von Heribert Ostendorf. Der Autor geht darin nicht nur vertieft auf das deutsche Straf- und Strafprozessrecht ein (S. 302, 303 ff.), sondern äussert sich auch zur Strafbarkeit der Datenkopierer … weiterlesen

Finanzmarktstrategie: Massnahmen des Bundesrates gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung

15. Januar 201726. Februar 2010 von Juana Vasella

Der Bundesrat richtet seine Finanzmarktstrategie künftig auf die Verwaltung von versteuerten Vermögen aus. Bereits am 16. Dezember 2009 wurde eine entsprechende Strategie gegen die Annahme unversteuerter Gelder aus dem Ausland verabschiedet (vgl. Bericht “Strategische Stossrichtungen für die Finanzmarktpolitik der Schweiz”). Die Massnahmen zur Umsetzung dieser Strategie hat der Bundesrat vorgestern konkretisiert, wie er in einer … weiterlesen

ESTV: Rundschreiben Straflose Selbstanzeige

15. Januar 20178. Januar 2010 von Arie J. Gerszt

Am 5. Januar 2010 hat die Eidg. Steuerverwaltung das Rundschreiben “Selbstanzeige” (2–069-D-2010‑d) publiziert. Das Bundesgesetz vom 20. März 2008 über die Vereinfachung der Nachbesteuerung in Erbfällen und die Einführung der straflosen Selbstanzeige (AS 2008, 4453) tritt am 1. Januar 2010 in Kraft (Gesetzesvorlage im Bundesblatt [BBl 2008, 2321]). Zeigt sich eine steuerpflichtige Person selbst und … weiterlesen

Zuwendungen an politische Parteien ab 2011 steuerlich abzugsfähig

15. Januar 201726. Dezember 2009 von David Vasella

Der Bundesrat hat das Bundesgesetz über die steuerliche Abzugsfähigkeit von Zuwendungen an politische Parteien auf den 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt (Pressemitteilung). Ab dem Steuerjahr 2011 können natürliche Personen bei der direkten Bundessteuer bis zu CHF 10’000 vom steuerbaren Einkommen abziehen, während die Kantone die Grenze des Abzugs selbst festlegen.

Anhörung zur Änderung von Verrechnungssteuer- und Stempelabgabeverordnung

15. Januar 201726. Dezember 2009 von David Vasella

Das EFD hat die Anhörung über die Änderungen in der Verrechnungssteuer- und Stempelabgabeverordnung eröffnet (Pressemitteilung). Durch die Änderungen sollen Guthaben zwischen Konzerngesellschaften von der Verrechnungssteuer und der Emissionsabgabe befreit werden. Dadurch können konzerninterne Finanzierungstätigkeiten einfacher in der Schweiz angesiedelt werden.

Neue Mehrwertsteuerverordnung

15. Januar 201718. Dezember 2009 von Juana Vasella

Am 1. Januar 2010 tritt eine neue Mehrwertsteuerverordnung (MWSTV) in Kraft.

EStV Kreisschreiben: Neuerungen bei der selbständigen Erwerbstätigkeit aufgrund der Unternehmenssteuerreform II

15. Januar 201716. Dezember 2009 von Arie J. Gerszt

Die Eidg. Steuerverwaltung hat per 16. Dezember 2009 das Kreisschreiben Nr. 26 publiziert zu den Neuerungen bei der selbständigen Erwerbstätigkeit aufgrund der Unternehmenssteuerreform II. Das Kreisschreiben bezieht sich auf die mit dem Bundesgesetz vom 23. März 2007 über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen (Unternehmenssteuerreformgesetz II) eingeführten Neuerungen für die Besteuerung … weiterlesen

Neuer Steuerausschöpfungsindex

15. Januar 201711. Dezember 2009 von Juana Vasella

Heute hat die Eidgenösssische Finanzverwaltung (EFV) den Index der Steuerausschöpfung in den Kantonen für das Jahr 2010 veröffentlicht. Der Index, der künftig jährlich publiziert werden soll, beruht auf Berechnungen des neuen Finanzausgleichs und zeigt die steuerliche Ausschöpfung des Ressourcenpotentials in den einzelnen Kantonen. In der Medienmitteilung heisst es: Der Steuerabschöpfungsindex ist ein Abbild der gesamten … weiterlesen

Neue Quellensteuertarife

15. Januar 20177. Dezember 2009 von Juana Vasella

Die Quellensteuertarife für das Jahr 2010 wurden von der Eidgenössischen Steuerverwaltung online gestellt. Keine Änderung ergeben sich für die Kantone NE und ZH.