Straf- u. Strafprozessrecht - swissblawg

6B_271/2009: Kostenauflage bei Verjährung

15. Januar 201725. August 2009 von Juana Vasella

Das Bundesgericht verwarf mit Urteil vom 6. August 2009 (6B_271/2009) die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Obergerichts ZG, in der das Kostendispositiv der ersten Instanz bestätigt wurde. Das Strafgericht ZG hatte das Verfahren gegen den Beschwerdeführer X wegen mehrfacher Veruntreuung (Art. 140 aStGB), mehrfacher ungetreuer Geschäftsführung (Art. 159 aStGB) und mehrfacher Unterlassung der Buchführung (Art. … weiterlesen

Schweizerische StPO: Publikation zu unzulässigen Beweismitteln

15. Januar 201724. August 2009 von Juana Vasella

In der aktuellen Ausgabe des Jusletters kommentiert Lucie Ottinger die unzulässigen Beweismittel nach der künftigen schweizerischen StPO, welche sich diesbezüglich an der Rechtsprechung des Bundesgerichts orientiert und im Jahre 2011 in Kraft treten soll. Die Autorin analysiert die wichtigsten BGE und die entsprechenden StPO-Regeln zur Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Beweise, wobei sie auf zahlreiche Gemeinsamkeiten und … weiterlesen

6B_316/2009: Betrug, Täuschungshandlung und Vermögensschaden

15. Januar 201724. August 2009 von Juana Vasella

X bestellte im Internet vier Dosen „Bodypower-Tabletten“. Daraus stellte er unter Beigabe von Calcium und Wasser ca. 1 bis 1,5 kg angebliches Speed her. Aus dem Rest des gleichen Produkts produzierte er 200–300 angebliche Ecstasy-Pillen. Er schliff dabei die einzelnen Tabletten ab, färbte sie teilweise mit Lebensmittelfarbe ein und brachte darauf ein Mitsubishi-Zeichen an. Er … weiterlesen

6B_341/2009: Geringfügige Vermögensdelikte

15. Januar 20179. August 2009 von Juana Vasella

In seinem Urteil vom 20. Juli 2009 (6B_341/2009) geht das Bundesgericht davon aus, dass die Privilegierung geringfügiger Vermögensdelikte gemäss Art. 172ter Abs. 1 StGB grundsätzlich auch auf Fälle anwendbar ist, in denen der Täter einen Diebstahl und einen Hausfriedensbruch begeht. „Gemäss Abs. 2 der zitierten Bestimmung gilt die Privilegierung ausdrücklich nicht bei qualifiziertem Diebstahl (Art. … weiterlesen

6B_186/2009: Verjährung von Übertretungen (amtl. Publ.)

15. Januar 20175. August 2009 von Juana Vasella

Mit Urteil vom 16. Juli 2009 (6B_186/2009) erteilt das Bundesgericht der Auffassung, ein erstinstanzliches Urteil hemme den Lauf der Verjährungsfrist nach Art. 109 StGB nicht, eine Absage. Die Vorinstanz hatte entschieden, Art. 97 Abs. 3 StGB finde auf Übertretungen keine Anwendung, sondern beziehe sich in seiner Gesamtheit ausschliesslich auf die Verfolgungsverjährung von Verbrechen und Vergehen, … weiterlesen

6B_112/2009: Strafzumessung bei Mittäterschaft (amtl. Publ.)

15. Januar 20175. August 2009 von Juana Vasella

Die Strafe eines Mittäters darf nicht an die zu milde Bestrafung des anderen Mittäters angepasst werden, wie das Bundesgericht in seinem Urteil vom 16. Juli 2009 (6B_112/2009) feststellt. Die Vorinstanz hatte den Beschwerdegegner zu einer Freiheitsstrafe von 4 ½ Jahren verurteilt, obwohl es eine Freiheitsstrafe von 6 Jahren als dem Verschulden des Beschwerdegegners angemessen betrachtete. … weiterlesen

6B_183/2009: Ausstandsgrund, Aussageverweigerungsrecht; Urkundenfälschung

15. Januar 201729. Juli 2009 von Juana Vasella

Der wegen mehrfacher Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB schuldig gesprochene Beschwerdeführer drang mit seinem Antrag, ihn wegen Nichtigkeit des Urteils freizusprechen, vor dem Bundesgericht (Urteil vom 14. Juli 2009 – 6B_183/2009) nicht durch. Die Vorinstanz habe weder einen Ausstandsgrund noch ein Aussageverweigerungsrecht verkannt. Der Beschwerdeführer brachte vor, in der Anklage sei ihm vorgeworfen … weiterlesen

6B_403/2009: Mehrfacher Pfändungsbetrug

15. Januar 201728. Juli 2009 von Juana Vasella

Das Bundesgericht bestätigte mit Urteil vom 10. Juli 2009 (6B_403/2009) den Entscheid des Obergerichts ZH, das den Beschwerdeführer X des mehrfachen Pfändungsbetrugs im Sinne von Art. 163 Ziff. 1 StGB schuldig gesprochen hatte. „1.6.1 Im Zusammenhang mit den Verrichtungen des Beschwerdeführers für die A- AG und die B‑AG hält die Vorinstanz fest, dass der Beschwerdeführer … weiterlesen

6B_760/2008: Bemessung des Tagessatzes (Art. 34 Abs. 2 StGB); mehrfacher Betrug und mehrfache Urkundenfälschung

15. Januar 201727. Juli 2009 von Juana Vasella

Mit Urteil vom 30. Juni 2009 (6B_760/2008) hat das Bundesgericht seinen Grundsatzentscheid vom 17. März 2008 (BGE 134 IV 60) zur Bemessung der Geldstrafe bei einkommensschwachen Personen bestätigt. Es hiess die Beschwerde eines wegen mehrfachen Betrugs und mehrfacher Urkundenfälschung vom Obergericht ZH schuldig gesprochenen Straftäters gut und wies die Sache zur neuen Entscheidung zurück. Die … weiterlesen

6B_83/2009: Strafzumessung, lex mitior, Entfernung von Strafregistereinträgen; gewerbsmässiger Betrug, Misswirtschaft und Widerhandlung gegen BankG

15. Januar 201722. Juli 2009 von Juana Vasella

Mit Urteil vom 30. Juni 2009 (6B_83/2009) hob das Bundesgericht eine Entscheidung des Kantonsgericht Schwyz auf, das den Beschwerdeführer wegen gewerbsmässigen Betrugs, Misswirtschaft und Widerhandlung gegen Art. 46 Abs. 1 lit. f i.V.m. Abs. 2 BankG (Bankengesetz) verurteilt hat. Das Kantonsgericht hatte die Berufung abgelehnt und war der Auffassung, dass bei einem Vergleich zwischen dem … weiterlesen