Das Bun­des­ge­richt hat gestern das für die amt­li­che Samm­lung vor­ge­se­he­ne Urteil 6B_345/2011 vom 17. Novem­ber 2011 über die Straf­bar­keit des Nackt­wan­derns nach kan­to­na­lem Recht, über das bereits bei Ver­kün­dung in den Medi­en berich­tet wur­de (sie­he z.B. hier und hier), ver­öf­fent­licht.

Die Vor­in­stanz hat­te den Beschwer­de­füh­rer wegen unan­stän­di­gen Beneh­mens gemäss Art. 19 al. 2 Kant. Strafrecht/AR zu einer Bus­se von 100 Fran­ken ver­ur­teilt. Nach die­ser Norm macht sich straf­bar, wer „in ande­rer Wei­se öffent­lich Sit­te und Anstand grob ver­letzt“. Das Bun­des­ge­richt hat die­se Auf­fas­sung bestä­tigt.

Es fasst sei­nen aus­führ­lich begrün­de­ten Ent­scheid wie folgt zusam­men:

10. […] Die Kan­to­ne sind gestützt auf Art. 335 Abs. 1 StGB befugt, das Nackt­wan­dern im öffent­li­chen Raum unter Stra­fe zu stel­len (E. 3 hie­vor). Eine Norm, wel­che dem­je­ni­gen Stra­fe androht, der „öffent­lich Sit­te und Anstand grob ver­letzt“, ist hin­rei­chend bestimmt (E. 4 hie­vor). Das Nackt­wan­dern im öffent­li­chen Raum kann ohne Rück­sicht auf die ört­li­chen Gege­ben­hei­ten und die übri­gen Umstän­de will­kürfrei als gro­be Ver­let­zung von Sit­te und Anstand qua­li­fi­ziert wer­den (E. 5 hie­vor). Die Erfül­lung des Tat­be­stands der gro­ben Ver­let­zung von Sit­te und Anstand setzt nicht vor­aus, dass der Nackt­wan­de­rer auf einen Men­schen trifft, der dadurch in sei­nem Anstands­ge­fühl ver­letzt wird (E. 6 hie­vor). Die Ver­ur­tei­lung zu einer Bus­se wegen Nackt­wan­derns ver­letzt das Grund­recht der per­sön­li­chen Frei­heit nicht (E. 7 hie­vor). Ein Ver­bots­irr­tum lag nicht vor (E. 8 hie­vor). Die Vor­aus­set­zun­gen für eine Straf­be­frei­ung wegen feh­len­den Straf­be­dürf­nis­ses sind nicht erfüllt (E. 9 hie­vor). Die Beschwer­de ist in sämt­li­chen Punk­ten unbe­grün­det.

Juana Vasella

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RA Dr. Juana Vasella ist Habilitandin, Oberassistentin und Lehrbeauftragte an der Universität Luzern sowie Co-Direktorin der Kompetenzstelle für Logistik- und Transportrecht KOLT. Daneben ist sie als Konsulentin für MME Legal | Tax | Compliance tätig. Zuvor hat Juana Vasella an der TU Dresden, der Universität Zürich und der Bucerius Law School sowie bei CMS von Erlach Poncet AG gearbeitet.