In BGer. 4A_721/2012 vom 16. Mai 2013 hat­te das Bun­des­gericht Gele­gen­heit, seine Recht­sprechung bezüglich Bonuszahlun­gen bei sehr hohen Einkom­men weit­er zu entwick­eln. Ein Bankdi­rek­tor klagte auf Nachzahlung von Bonusleis­tun­gen, nach­dem eine ein­vernehm­liche Auflö­sung des Arbeitsver­hält­niss­es nicht mehr möglich war und die Bank die Kündi­gung aus­ge­sprochen hat­te. Der Fixlohn des Direk­tors betrug CHF 280’000, und im Arbeitsver­trag wurde ein Bonus in Aus­sicht gestellt. In den Jahren 2005 bis 2007 wur­den Boni von CHF 560’000, CHF 600’000 und von CHF 550’000 teils in bar, teils als aktien­rechtliche Wertrechte (Incen­tive Share Units) aus­bezahlt. Für das Jahr 2008 erhielt der Direk­tor CHF 183’000 als Bonus. Der Bankdi­rek­tor forderte zusät­zlich CHF 147’000 neb­st Zins in bar sowie 3’841 Incen­tive Units zum Fair Val­ue von CHF 23.70 oder deren Gegen­wert bei Fäl­ligkeit von CHF 247’499.10. Für das Jahr 2009 forderte er CHF 427’500 neb­st Zins. Die Bank hat­te im Jahr 2008 einen Ver­lust von CHF 7,687 Mil­liar­den erlit­ten.

Das Bun­des­gericht schützte das Urteil des Oberg­erichts des Kan­tons Zürich und wies die Beschw­erde des Bankdi­rek­tors ab. Er hat­te erfol­g­los gerügt, die Vorin­stanz habe den aus­gerichteten Bonus zum Teil als Lohnbe­standteil und zum Teil als Grat­i­fika­tion qual­i­fiziert, was sein­er Recht­sauf­fas­sung zufolge unzuläs­sig sei (E. 1.4).

Das Bun­des­gericht hielt der Rüge unter Ver­weis auf BGE 129 III 276 E. 2.1 S. 279 ent­ge­gen, über­steige die Grat­i­fika­tion den Fixlohn, werde sie nicht zwin­gend inte­gral zum Lohnbe­standteil (E. 3.1). Das gelte ins­beson­dere bei sehr hohen Einkom­men, bei denen der berech­nete Lohn die Leben­shal­tungskosten des Arbeit­nehmers erhe­blich und den Durch­schnittslohn um ein Vielfach­es über­steigen würde (E. 3.1). Sobald näm­lich der eigentliche Lohn die wirtschaftliche Exis­tenz des Arbeit­nehmers bei Weit­em gewährleiste bzw. seine Leben­shal­tungskosten erhe­blich über­steige, bilde die Höhe der Grat­i­fika­tion im Ver­hält­nis zum Lohn kein tauglich­es Kri­teri­um mehr, um über den Lohn­charak­ter der Son­dervergü­tung zu entschei­den. Bei der­ar­ti­gen Einkom­mensver­hält­nis­sen lasse sich ein Ein­griff in die Pri­vatau­tonomie der Parteien nicht durch ein Schutzbedürf­nis des Arbeit­nehmers legit­imieren (E. 3 i.f. mit Ver­weis auf den zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen BGer. 4A_520/2012 vom 26. Feb­ru­ar 2013, E. 5.3 mit Hin­weisen). Da das Bun­des­gericht im jüng­sten Entscheid seine bish­erige Recht­sprechung präzisiert habe, könne der Beschw­erde­führer aus den Ver­weisen auf die davor ergan­genen Entschei­de nichts zu seinen Gun­sten ableit­en (E. 3.1 i.f.).

Selb­st wenn der Bonus inte­gral zum Lohnbe­standteil wer­den würde, bedeute dies nicht, dass er dadurch zum Fixlohn würde, son­dern nur, dass die Aus­rich­tung nicht vom Willen des Arbeit­ge­bers abhänge und die Höhe nach den im Ver­trag vere­in­barten Kri­te­rien objek­tiv festzuset­zen sei (E. 3.2 i.f.). Für das Jahr 2008 hat­te die Bank einen Bonus aus­gerichtet. Das Bun­des­gericht prüfte deshalb nur, ob die Vorin­stanz zu Recht davon aus­ging, der für das Jahr 2008 aus­bezahlte Bonus von CHF 183’000 in bar ohne aktien­basierte Entschädi­gung sei kor­rekt (E. 3.3 i.f.). Unter Willküraspek­ten waren die Erwä­gun­gen der Vorin­stanz nicht zu bean­standen (E. 3.3.3–3.4).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Wenger Plattner. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).