In BGer. 4A_721/2012 vom 16. Mai 2013 hat­te das Bun­des­ge­richt Gele­gen­heit, sei­ne Recht­spre­chung bezüg­lich Bonus­zah­lun­gen bei sehr hohen Ein­kom­men wei­ter zu ent­wickeln. Ein Bank­di­rek­tor klag­te auf Nach­zah­lung von Bonus­lei­stun­gen, nach­dem eine ein­ver­nehm­li­che Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht mehr mög­lich war und die Bank die Kün­di­gung aus­ge­spro­chen hat­te. Der Fixlohn des Direk­tors betrug CHF 280’000, und im Arbeits­ver­trag wur­de ein Bonus in Aus­sicht gestellt. In den Jah­ren 2005 bis 2007 wur­den Boni von CHF 560’000, CHF 600’000 und von CHF 550’000 teils in bar, teils als akti­en­recht­li­che Wert­rech­te (Incen­ti­ve Sha­re Units) aus­be­zahlt. Für das Jahr 2008 erhielt der Direk­tor CHF 183’000 als Bonus. Der Bank­di­rek­tor for­der­te zusätz­lich CHF 147’000 nebst Zins in bar sowie 3’841 Incen­ti­ve Units zum Fair Value von CHF 23.70 oder deren Gegen­wert bei Fäl­lig­keit von CHF 247’499.10. Für das Jahr 2009 for­der­te er CHF 427’500 nebst Zins. Die Bank hat­te im Jahr 2008 einen Ver­lust von CHF 7,687 Mil­li­ar­den erlit­ten.

Das Bun­des­ge­richt schütz­te das Urteil des Ober­ge­richts des Kan­tons Zürich und wies die Beschwer­de des Bank­di­rek­tors ab. Er hat­te erfolg­los gerügt, die Vor­in­stanz habe den aus­ge­rich­te­ten Bonus zum Teil als Lohn­be­stand­teil und zum Teil als Gra­ti­fi­ka­ti­on qua­li­fi­ziert, was sei­ner Rechts­auf­fas­sung zufol­ge unzu­läs­sig sei (E. 1.4).

Das Bun­des­ge­richt hielt der Rüge unter Ver­weis auf BGE 129 III 276 E. 2.1 S. 279 ent­ge­gen, über­stei­ge die Gra­ti­fi­ka­ti­on den Fixlohn, wer­de sie nicht zwin­gend inte­gral zum Lohn­be­stand­teil (E. 3.1). Das gel­te ins­be­son­de­re bei sehr hohen Ein­kom­men, bei denen der berech­ne­te Lohn die Lebens­hal­tungs­ko­sten des Arbeit­neh­mers erheb­lich und den Durch­schnitts­lohn um ein Viel­fa­ches über­stei­gen wür­de (E. 3.1). Sobald näm­lich der eigent­li­che Lohn die wirt­schaft­li­che Exi­stenz des Arbeit­neh­mers bei Wei­tem gewähr­lei­ste bzw. sei­ne Lebens­hal­tungs­ko­sten erheb­lich über­stei­ge, bil­de die Höhe der Gra­ti­fi­ka­ti­on im Ver­hält­nis zum Lohn kein taug­li­ches Kri­te­ri­um mehr, um über den Lohn­cha­rak­ter der Son­der­ver­gü­tung zu ent­schei­den. Bei der­ar­ti­gen Ein­kom­mens­ver­hält­nis­sen las­se sich ein Ein­griff in die Pri­vat­au­to­no­mie der Par­tei­en nicht durch ein Schutz­be­dürf­nis des Arbeit­neh­mers legi­ti­mie­ren (E. 3 i.f. mit Ver­weis auf den zur amt­li­chen Publi­ka­ti­on vor­ge­se­he­nen BGer. 4A_520/2012 vom 26. Febru­ar 2013, E. 5.3 mit Hin­wei­sen). Da das Bun­des­ge­richt im jüng­sten Ent­scheid sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung prä­zi­siert habe, kön­ne der Beschwer­de­füh­rer aus den Ver­wei­sen auf die davor ergan­ge­nen Ent­schei­de nichts zu sei­nen Gun­sten ablei­ten (E. 3.1 i.f.).

Selbst wenn der Bonus inte­gral zum Lohn­be­stand­teil wer­den wür­de, bedeu­te dies nicht, dass er dadurch zum Fixlohn wür­de, son­dern nur, dass die Aus­rich­tung nicht vom Wil­len des Arbeit­ge­bers abhän­ge und die Höhe nach den im Ver­trag ver­ein­bar­ten Kri­te­ri­en objek­tiv fest­zu­set­zen sei (E. 3.2 i.f.). Für das Jahr 2008 hat­te die Bank einen Bonus aus­ge­rich­tet. Das Bun­des­ge­richt prüf­te des­halb nur, ob die Vor­in­stanz zu Recht davon aus­ging, der für das Jahr 2008 aus­be­zahl­te Bonus von CHF 183’000 in bar ohne akti­en­ba­sier­te Ent­schä­di­gung sei kor­rekt (E. 3.3 i.f.). Unter Will­küra­s­pek­ten waren die Erwä­gun­gen der Vor­in­stanz nicht zu bean­stan­den (E. 3.3.3–3.4).

Roland Bachmann

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Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).