Eine Wohl­fahrts­stif­tung in Liqui­da­ti­on erhob vor dem Sozi­al­ver­si­che­rungs­ge­richt des Kan­tons Waadt Ver­ant­wort­lich­keits­kla­ge gegen Mit­glie­der des Stif­tungs­ra­tes und gegen die Revi­si­ons­stel­le (Urteil 9C_92/2014 vom 24. Juni 2014, E. 4.2). Das Gericht lehn­te sei­ne Zustän­dig­keit ab. Das Bun­des­ge­richt kam dem­ge­gen­über zum Schluss, das Sozi­al­ver­si­che­rungs­ge­richt sei nicht nur für Ver­ant­wort­lich­keits­kla­gen gegen Per­so­nal­für­sor­ge­stif­tun­gen zustän­dig, son­dern auch für sol­che gegen Wohl­fahrts­stif­tun­gen (E. 4.4).

Das Bun­des­ge­richt kam nach einer Ana­ly­se von Art. 52 BVG betref­fend die Ver­ant­wort­lich­keit bei Per­so­nal­für­sor­ge­stif­tun­gen zum Schluss, dass die­se Bestim­mung auf Wohl­fahrts­stif­tun­gen ana­log anzu­wen­den sei (E. 4.2.2 und 4.3). Aus Art. 89a Abs. 6 Ziff. 6 und 19 ZGB sowie Art. 73 Abs. 1 lit. c BVG lei­te­te das Bun­des­ge­richt wei­ter ab, für Ver­ant­wort­lich­keits­kla­gen gegen Wohl­fahrts­stif­tun­gen sei­en die mit Strei­tig­kei­ten aus der beruf­li­chen Vor­sor­ge befass­ten Gerich­te zustän­dig, nicht die Zivil­ge­rich­te (E. 4.3). Damit war die Beschwer­de gut­zu­hei­ssen.

Roland Bachmann

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Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).