Eine Wohlfahrtss­tiftung in Liq­ui­da­tion erhob vor dem Sozialver­sicherungs­gericht des Kan­tons Waadt Ver­ant­wortlichkeit­sklage gegen Mit­glieder des Stiftungsrates und gegen die Revi­sion­sstelle (Urteil 9C_92/2014 vom 24. Juni 2014, E. 4.2). Das Gericht lehnte seine Zuständigkeit ab. Das Bun­des­gericht kam demge­genüber zum Schluss, das Sozialver­sicherungs­gericht sei nicht nur für Ver­ant­wortlichkeit­skla­gen gegen Per­son­alfür­sorges­tiftun­gen zuständig, son­dern auch für solche gegen Wohlfahrtss­tiftun­gen (E. 4.4).

Das Bun­des­gericht kam nach ein­er Analyse von Art. 52 BVG betr­e­f­fend die Ver­ant­wortlichkeit bei Per­son­alfür­sorges­tiftun­gen zum Schluss, dass diese Bes­tim­mung auf Wohlfahrtss­tiftun­gen ana­log anzuwen­den sei (E. 4.2.2 und 4.3). Aus Art. 89a Abs. 6 Ziff. 6 und 19 ZGB sowie Art. 73 Abs. 1 lit. c BVG leit­ete das Bun­des­gericht weit­er ab, für Ver­ant­wortlichkeit­skla­gen gegen Wohlfahrtss­tiftun­gen seien die mit Stre­it­igkeit­en aus der beru­flichen Vor­sorge befassten Gerichte zuständig, nicht die Zivil­gerichte (E. 4.3). Damit war die Beschw­erde gutzuheis­sen.

Roland Bachmann

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Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).