Im Urteil vom 18. Jan­u­ar 2016 hat­te das BGer eine Beschw­erde des Vere­ins gegen Tier­fab­riken Schweiz (VgT) zu beurteilen. Der VgT wollte in der Gemeinde Regens­dorf eine halb­stündi­ge Tier­schutzkundge­bung mit sieben Teil­nehmern abhal­ten, wobei der Verkehr nicht hätte beein­trächtigt wer­den sollen. Nach­dem sich der VgT weigerte, den Grund für die geplante Kundge­bung mitzuteilen, lehnte der Sicher­heitsvor­stand des Gemein­der­ats Regens­dorf das Bewil­li­gungs­ge­such ab. Den neg­a­tiv­en Entscheid zog der VgT bis vor BGer, welch­es die Beschw­erde gutheisst.

Das BGer prüft ins­beson­dere, ob die Ein­schränkung der Mei­n­ungs­frei­heit (Art. 16 Abs. 1 und 2 BV) und der Ver­samm­lungs­frei­heit (Art. 22 BV), deren geset­zliche Grund­lage in der Polizeiverord­nung der Gemeinde Regens­dorf und im Gemein­dege­setz des Kan­tons Zürich (GG, LS 131.1) zu find­en ist, ver­hält­nis­mäs­sig ist:

Aus den Angaben im Bewil­li­gungs­ge­such war ersichtlich, dass es sich bei der geplanten Kundge­bung um eine kurze Ver­samm­lung von weni­gen Per­so­n­en in einem Wohn­quarti­er gehan­delt hätte, von der jeden­falls kein hohes Sicher­heit­srisiko aus­ge­gan­gen wäre und die den Verkehr nicht hätte behin­dern sollen. Auf­grund der Infor­ma­tio­nen, über welche die Bewil­li­gungs­be­hörde ver­fügte, stand nicht in Frage, dass eine sicherere Durch­führung der Kundge­bung ohne grossen Aufwand seit­ens der Behör­den möglich gewe­sen wäre, selb­st wenn der Beschw­erde­führer Störak­tio­nen von Drittper­so­n­en nicht auss­chloss (E. 2.3.3.). 

Das BGer kommt zum Schluss, dass die Angaben zur The­matik der Kundge­bung im Gesuch aus­re­ichend gewe­sen seien, zumal der VgT deklar­i­ert habe, dass es sich um eine Tier­schutzkundge­bung han­dle. Vor diesem Hin­ter­grund sei die Ver­weigerung der Bewil­li­gung unver­hält­nis­mäs­sig und mit Art. 36 Abs. 3 BV nicht zu vere­in­baren.

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.