Im zur amt­li­chen Publi­ka­ti­on vor­ge­se­he­nen Urteil vom 17. März 2017 hat­te das BGer eine Beschwer­de des Lie­gen­schafts­ei­gen­tü­mers A. aus dem Kan­ton Basel-Stadt zu beur­tei­len. Die­ser erhielt von den Indu­stri­el­len Wer­ken Basel (IWB) eine Strom­rech­nung in Höhe von CHF 128.55 (Gesamt­be­trag von CHF 510.53 abzüg­lich gelei­ste­ter Akon­to­zah­lun­gen). Vor den Vor­in­stan­zen und vor BGer bean­trag­te der Beschwer­de­füh­rer eine Reduk­ti­on der Rech­nung in dem Umfang, als er anteil­mä­ssig bela­stet wur­de an den Kosten für Betrieb und Unter­halt der öffent­li­chen Uhren und der öffent­li­chen Beleuch­tung, an der Kon­zes­si­ons­for­de­rung des Kan­tons Basel-Stadt gegen­über den IWB sowie am Jah­res­bei­trag der IWB an das Bas­ler Thea­ter. Das BGer heisst die Beschwer­de teil­wei­se gut.

Das BGer hält vor­ab fest, dass auf das Rechts­be­geh­ren des Beschwer­de­füh­rers in Bezug auf die Spon­so­ren­bei­trä­ge der IWB an das Thea­ter Basel nicht ein­ge­tre­ten wer­den kön­ne, da nicht rechts­ge­nüg­lich dar­ge­legt sei, inwie­fern der ange­foch­te­ne Ent­scheid kan­to­na­les Recht oder Grund­rech­te ver­let­zen soll.

Das Vor­brin­gen des Beschwer­de­füh­rers, wonach die Kosten für die Stadt­be­leuch­tung und den Unter­halt der öffent­li­chen Uhren zu den nor­ma­len Staats­un­ko­sten gehör­ten, die vom nor­ma­len Steu­er­zah­ler zu tra­gen sei­en, weist das BGer sodann als unbe­grün­det ab. Die Kosten wür­den nicht auf die Grund­ei­gen­tü­mer, son­dern auf die Strom­kon­su­men­ten über­wälzt. Da prak­tisch jeder­mann Strom bezie­he und das durch die IWB betrie­be­ne Elek­tri­zi­täts­netz in Anspruch neh­me, wer­de mit der Kosten­über­wäl­zung die Gesamt­heit der Bevöl­ke­rung bela­stet. Die­se pro­fi­tie­re auch von der öffent­li­chen Beleuch­tung. Die Kosten­über­wäl­zung sei — so das BGer — ver­fas­sungs­recht­lich zuläs­sig.

Hin­ge­gen stützt das BGer die Rüge des Beschwer­de­füh­rers in Bezug auf die Kon­zes­si­ons­for­de­rung des Kan­tons Basel-Stadt. Die for­mell­ge­setz­li­che Grund­la­ge für die Kon­zes­si­ons­ab­ga­be, wel­che die IWB dem Kan­ton Basel-Stadt bezahlt, lege weder die Grund­zü­ge der Bemes­sung noch die Höhe der Abga­be fest, son­dern dele­gie­re die Kom­pe­tenz zur Fest­le­gung der Gebühr ohne inhalt­li­che Vor­ga­be an den Regie­rungs­rat (§ 30 Abs. 3 des Geset­zes über die Indu­stri­el­len Wer­ke Basel [IWB-Gesetz; SG 772.300]). Dabei kön­ne das Feh­len einer for­mell­ge­setz­li­chen Grund­la­ge im vor­lie­gen­den Fall nicht durch die Anwend­bar­keit des Kosten­deckungs- und Äqui­va­lenz­prin­zips kom­pen­siert wer­den. Zur Begrün­dung hält das BGer fol­gen­des fest:

Kon­zes­si­ons- und Reg­al­ge­büh­ren sind im all­ge­mei­nen nicht kosten­ab­hän­gig und unter­lie­gen daher nicht dem Kosten­deckungs­prin­zip, da dem Gemein­we­sen durch die Kon­zes­si­ons­ver­lei­hung kei­ne Kosten erwach­sen ausser den admi­ni­stra­ti­ven […]. Das gilt auch für Abga­ben für die Son­der­nut­zung oder den gestei­ger­ten Gemein­ge­brauch von öffent­li­chen Gütern, so dass das Lega­li­täts­prin­zip nicht mit Rück­sicht auf das Kosten­deckungs­prin­zip gelockert wer­den kann, jeden­falls wenn man­gels ver­gleich­ba­rer pri­va­ter Ange­bo­te auch kein Markt­preis besteht, mit dem die staat­li­chen Gebüh­ren ver­gli­chen wer­den könn­ten […]. (E. 3.7.2.)

Das BGer weist die Sache an die Vor­in­stanz zurück, damit sie die Gebüh­ren­rech­nung des Beschwer­de­füh­rers im Umfang der Bei­trä­ge an die Kon­zes­si­ons­ge­büh­ren redu­zie­ren kann.

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.