Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 17. März 2017 hat­te das BGer eine Beschw­erde des Liegen­schaft­seigen­tümers A. aus dem Kan­ton Basel-Stadt zu beurteilen. Dieser erhielt von den Indus­triellen Werken Basel (IWB) eine Strom­rech­nung in Höhe von CHF 128.55 (Gesamt­be­trag von CHF 510.53 abzüglich geleis­teter Akon­tozahlun­gen). Vor den Vorin­stanzen und vor BGer beantragte der Beschw­erde­führer eine Reduk­tion der Rech­nung in dem Umfang, als er anteilmäs­sig belastet wurde an den Kosten für Betrieb und Unter­halt der öffentlichen Uhren und der öffentlichen Beleuch­tung, an der Konzes­sions­forderung des Kan­tons Basel-Stadt gegenüber den IWB sowie am Jahres­beitrag der IWB an das Basler The­ater. Das BGer heisst die Beschw­erde teil­weise gut.

Das BGer hält vor­ab fest, dass auf das Rechts­begehren des Beschw­erde­führers in Bezug auf die Spon­soren­beiträge der IWB an das The­ater Basel nicht einge­treten wer­den könne, da nicht rechts­genüglich dargelegt sei, inwiefern der ange­focht­ene Entscheid kan­tonales Recht oder Grun­drechte ver­let­zen soll.

Das Vor­brin­gen des Beschw­erde­führers, wonach die Kosten für die Stadt­beleuch­tung und den Unter­halt der öffentlichen Uhren zu den nor­malen Staat­sunkosten gehörten, die vom nor­malen Steuerzahler zu tra­gen seien, weist das BGer sodann als unbe­grün­det ab. Die Kosten wür­den nicht auf die Grun­deigen­tümer, son­dern auf die Stromkon­sumenten über­wälzt. Da prak­tisch jed­er­mann Strom beziehe und das durch die IWB betriebene Elek­triz­ität­snetz in Anspruch nehme, werde mit der Kostenüber­wälzung die Gesamtheit der Bevölkerung belastet. Diese prof­i­tiere auch von der öffentlichen Beleuch­tung. Die Kostenüber­wälzung sei — so das BGer — ver­fas­sungsrechtlich zuläs­sig.

Hinge­gen stützt das BGer die Rüge des Beschw­erde­führers in Bezug auf die Konzes­sions­forderung des Kan­tons Basel-Stadt. Die formellge­set­zliche Grund­lage für die Konzes­sion­s­ab­gabe, welche die IWB dem Kan­ton Basel-Stadt bezahlt, lege wed­er die Grundzüge der Bemes­sung noch die Höhe der Abgabe fest, son­dern delegiere die Kom­pe­tenz zur Fes­tle­gung der Gebühr ohne inhaltliche Vor­gabe an den Regierungsrat (§ 30 Abs. 3 des Geset­zes über die Indus­triellen Werke Basel [IWB-Gesetz; SG 772.300]). Dabei könne das Fehlen ein­er formellge­set­zlichen Grund­lage im vor­liegen­den Fall nicht durch die Anwend­barkeit des Kos­ten­deck­ungs- und Äquiv­alen­zprinzips kom­pen­siert wer­den. Zur Begrün­dung hält das BGer fol­gen­des fest:

Konzes­sions- und Regal­ge­bühren sind im all­ge­meinen nicht kosten­ab­hängig und unter­liegen daher nicht dem Kos­ten­deck­ung­sprinzip, da dem Gemein­we­sen durch die Konzes­sionsver­lei­hung keine Kosten erwach­sen auss­er den admin­is­tra­tiv­en […]. Das gilt auch für Abgaben für die Son­der­nutzung oder den gesteigerten Gemeinge­brauch von öffentlichen Gütern, so dass das Legal­ität­sprinzip nicht mit Rück­sicht auf das Kos­ten­deck­ung­sprinzip gelock­ert wer­den kann, jeden­falls wenn man­gels ver­gle­ich­bar­er pri­vater Ange­bote auch kein Mark­t­preis beste­ht, mit dem die staatlichen Gebühren ver­glichen wer­den kön­nten […]. (E. 3.7.2.)

Das BGer weist die Sache an die Vorin­stanz zurück, damit sie die Gebühren­rech­nung des Beschw­erde­führers im Umfang der Beiträge an die Konzes­sion­s­ge­bühren reduzieren kann.

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.