Die Weko hat anfangs Feb­ru­ar 2020 ein neues Merk­blatt “Entschei­d­prozess WEKO” auf ihrer Home­page veröf­fentlicht. Dieses Merk­blatt erörtert die Prax­is der Weko und ihrem Sekre­tari­at in Bezug auf:

  • die Zuständigkeit­en, die Organ­i­sa­tion und den Ablauf des Ver­fahrens vor der Weko, ins­beson­dere der mündlichen Anhörun­gen der Parteien gemäss Art. 30 Abs. 2 zweit­er Satz KG;
  • die Rechte und Pflicht­en der Parteien im Ver­fahren vor der Weko; sowie
  • den Entschei­d­prozess der Weko, inklu­sive die Eröff­nung und Pub­lika­tion der Ver­fü­gung.

Mit diesem Merk­blatt möchte die Weko die Trans­parenz des Ver­fahrens erhöhen und im Ein­klang mit den Parteirecht­en zu ein­er effizien­ten und zügi­gen Ver­fahrens­führung beizu­tra­gen. Das Merk­blatt gilt für kartell­rechtliche Unter­suchun­gen nach Art. 27 ff. KG, nicht für Anhörun­gen im Ver­fahren der Zusam­men­schlusskon­trolle nach Art. 32 ff. KG.

Das Merk­blatt kann hier abgerufen wer­den (ver­füg­bar in deutsch, ital­ienisch und franzö­sisch).

Martin Rauber

Posted by Martin Rauber

RA Dr. Martin Rauber, LL.M., arbeitet als Rechtsanwalt bei Eversheds Sutherland AG. Zudem steht er als nebenamtlicher Ersatzrichter am Bezirksgericht Horgen im Einsatz. Er studierte an der Universität Freiburg i.Ue., der Université Libre de Bruxelles sowie an der University of Edinburgh (LL.M. Commercial Law).