Im Urteil 6B_358/2020 vom 7. Juli 2021 bestätigte das Bundesgericht die Erfüllung der Straftatbestände der Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 183 Ziff. 1 StGB) sowie Amtsanmassung (Art. 287 StGB) wegen unberechtigter Festnahme eines Ladendiebs durch den Beschwerdeführer, dem Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes, der in einem Kaufhaus als Ladendetektiv tätig war.
Allgemein
Hier finden Sie Beiträge, die sich anderen Kategorien nicht zuordnen lassen.
6B_195/2020: Keine unbeschränkte Wahl bei der Bestellung eines Rechtsbeistands (amtl. Publ.)
Das Bundesgericht ging in diesem Entscheid 6B_195/2020 vom 23. Juni 2021 unter anderem auf die Frage nach der Wahl des Beschuldigten bei der Bestellung eines Rechtsbeistands im Strafprozess ein.
In eigener Sache: Der “neue” Swissblawg
Bei Swissblawg gibt es einige Neuerungen zu verkünden. Swissblawg ist eine Kooperation mit der Dike Verlag AG eingegangen. Wir freuen uns über diese Zusammenarbeit und danken dem Verlag für die künftige Unterstützung. Gemeinsam wollen wir weiterhin schnell und übersichtlich über die wichtigsten Entwicklungen im schweizerischen Wirtschaftsrecht berichten. Im Zuge dieser Neulancierung von Swissblawg hat sich … weiterlesen
Revidierte Fassung der Swiss Rules of International Arbitration tritt am 1. Juni 2021 in Kraft
Die Internationale Schweizerische Schiedsordnung (Swiss Rules of International Arbitration) wurde revidiert. Die revidierte Fassung tritt am 1. Juni 2021 in Kraft und findet auf alle Schiedsverfahren Anwendung, in denen die Einleitungsanzeige an oder nach diesem Datum eingereicht wird (vorbehältlich einer anders lautenden Vereinbarung der Parteien).
4A_488/2020: Koordination, Überentschädigung und Rückerstattung bei Krankentaggeldern
In einem neuen Entscheid vom 19. Januar 2021 (4A_488/2020) befasste sich das Bundesgericht mit der Frage der Koordination, Überentschädigung und Rückerstattung bei bereits erbrachten Krankentaggeldleistungen, wenn eine IV-Rente sowie eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge nachträglich zugesprochen wurden. Diesem Entscheid lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Arbeitnehmer A war über seine Arbeitgeberin B AG bei der C … weiterlesen
4A_536/2020: Tragweite von Art. 40 VVG
In einem neuen Entscheid (4A_536/2020) vom 19. Januar 2021 befasste sich das Bundesgericht mit der Tragweite von Art. 40 VVG. Dem Entscheid lag folgender Sachverhalt zugrunde: Gemäss den Allgemeinen Versicherungsbedingungen der kollektiven Krankentaggeldversicherung, welche die Arbeitgeberin für ihre Mitarbeiter, und darunter den Versicherten A, mit der Versicherin B SA abgeschlossen hatte, werden Leistungen während der … weiterlesen
Neue Schweizer Liste der ICSID Schiedsrichter und Schlichter
Die neue Schweizer Liste der ICSID Schiedsrichter und Schlichter wurde vom ICSID und dem Staatssekretariat für Wirtschaft SECO publiziert.
5A_671/2018: Sanierungsdarlehen und paulianische Anfechtung
Im vorliegenden Urteil des Bundesgerichts finden sich instruktive Ausführungen zu Sanierungsbemühungen, einem Stillhalteabkommen mit Banken, Sanierungsdarlehen und zur paulianischen Anfechtung. Dem Urteil lag zusammengefasst folgender Sachverhalt zugrunde: Die A. AG (Klägerin und Beschwerdeführerin) befand sich 2011 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Gestützt auf ein Stillhalteabkommen verfügte sie über Kreditlimiten von ingesamt CHF 3 Mio. bei den Banken … weiterlesen
WEKO: UPC missbrauchte ihre marktbeherrschende Stellung bei der Übertragung von Eishockeyspielen
Die Weko hat mittels Medienmitteilung vom 20. Oktober 2020 über ihren Entscheid in der seit dem 29. Mai 2017 laufenden Untersuchung betreffend die Live-Übertragung von Spielen der Schweizer Eishockeymeisterschaft im Pay-TV informiert. Mit diesem Entscheid bekräftigt die WEKO ihre Haltung, wonach eine Vorenthaltung von erworbenen Exklusivrechten durch ein marktbeherrschendes Unternehmen eine unzulässige Geschäftsverweigerung darstellen kann. … weiterlesen
ICSID Schiedsverfahren gegen die Schweiz eingeleitet
Gemäss der ICSID Website hat die Gesellschaft Human Rights Defenders Inc. mit Sitz in den Seychellen ein ICSID Schiedsverfahren gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft eingeleitet. Die ICSID Secretary-General hat den Fall am 17. August 2020 unter der Fallnummer ICSID Case No. ARB/20/29 registriert. Die Klägerin wird von Bottega Di Bella (Alicante/Spanien) vertreten, die Schweizerische Eidgenossenschaft von … weiterlesen