Schwellenwerte nach BoeB 6 I angepasst
Das EVD hat die Schwellenwerte für den Wert des zu vergebenden öffentlichen Auftrages (BoeB 6 I) per 1. Januar 2008 angepasst.
David Vasella
Teilrevision AVIG: Vernehmlassung eröffnet
Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zur Teilrevision des AVIG eröffnet; die Frist daurt bis zum 28. März 2008. Aus der Medienmitteilung des EVD: Mit Anpassungen auf der Leistungs- und Beitragsseite soll eine längerfristige Finanzierung der Versicherung sichergestellt werden. Die Revisionsvorlage orientiert sich am Vorschlag der Expertengruppe, welche vom EVD eingesetzt wurde, um zusammen mit dem … weiterlesen
Verschärfte Hundehalterhaftung: Versicherungsobligatorium
Der Bundesrat hat das EJPD beauftragt, eine Botschaft zur verschärften Tierhalterhaftung von Hundehaltern (OR) auszuarbeiten. Er will mit einem Versicherungsobligatorium (im TSG) sicherstellen, dass Opfer von Hundebissen tatsächlich entschädigt werden. Damit verfolgt der Bundesrat jene Variante weiter, die in der Vernehmlassung von der Mehrheit befürwortet worden ist. Damit trägt der Bundesrat zwar der Tatsache Rechnung, … weiterlesen
4A_221/2007 und 4P.239/2006: Begründungsanforderungen an kennzeichenrechtliche Massnahmeentscheide (amtl. Publ.)
Die Allergan Inc. mit Sitz in Kalifornien hat Marken mit dem Bestandteil “BOTOX” registrieren lassen. Sie klagte auf Unterlassung gegen die Labo Cosprophar AG, die unter der Marke “BOTOINA” eine Kosmetiklinie zur Entspannung von Ausdrucksfalten vertreibt. Im Massnahmeverfahren entsprach das Zivilgericht BS dem Gesuch auf die Annahme entsprochen, die Marke und das Erscheinungsbild der BOTOINA-Produkte … weiterlesen
5A_324/2007: Ablehnung eines Richters (amtl. Publ.)
Das BGer hat entschieden, dass ein Richter, der von einer Partei angegriffen wird, noch nicht als befangen erscheint; anders, wenn er darauf Strafantrag stellt. Ein Richter kann nicht schon deshalb abgelehnt werden, weil eine Partei ihre Feindschaft gegenüber diesem Richter ausgedrückt hat: “Le fait qu’une partie s’en prenne violemment à un juge trahit certainement l’inimitié … weiterlesen
4A_369/2007: Entschädigung bei fristloser Entlassung
Die Arbeitgeberin wehrt sich vor BGer erfolglos gegen ein Urteil des OGer LU, das dem Arbeitnehmer wegen ungerechtfertigter fristloser Entlassung eine Entschädigung von vier Monatslöhnen zugesprochen hatte (OR 337c III). Das BGer bestätigt das Urteil. Offenbar hatte der Arbeitnehmer die telefonische Mitteilung eines Codes verweigert, aber sein Mitwirken beim Öffnen des Tresors angeboten (der Sachverhalt … weiterlesen
4A_261/2007: stillschweigende Weiterführung und Übertragung eines Agenturvertrags
Gestaltungserklärungen sind ausnahmsweise widerruflich, nämlich u.a. dann, wenn der Erklärungsempfänger nicht schutzbedürftig ist. Dies trifft, so das BGer, zu, wenn der Erklärungsempfänger mit der Rücknahme der Gestaltungserklärung einverstanden ist. Im vorliegenden Fall traf dies zu für einen Agenturvertrag, der zwar gekündigt, dann aber stillschweigend weitergeführt wurde. Der Agenturvertrag war ferner auf eine andere Gesellschaft übertragen worden. … weiterlesen
4A_267/: Willkürliche Festlegung der Parteientschädigung (Kt. LU)
Das angefochtene Urteil des OGer LU ist “äusserst knapp” gefasst und in Teilen (Prozesskosten) willkürlich. Das stellt das BGer auf eine Beschwerde fest, die “in weitschweifiger und unübersichtlicher Weise zahlreiche Rügen durcheinander mischt”. Das BGer übt zunächst Kritik am Urteilsstil des OGer LU: “Das angefochtene Urteil des Obergerichts ist äusserst knapp gefasst. Es enthält namentlich keine … weiterlesen
1A.58/2007: Führerausweisentzug nicht aufteilen (amtl. Publ.)
Das BGer heisst eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen ein Urteil des VerwGer VD auf. Es hat entschieden, dass die Dauer des Führerausweisentzuges nicht aufgespalten werden kann. Der Ausweisentzug muss ohne Unterbrechung stattfinden: “La possibilité d’exécuter un retrait de permis en plusieurs périodes selon les besoins du conducteur fautif ferait perdre à cette mesure son caractère préventif et … weiterlesen
rev EPÜ: Inkrafttreten am Do., 13. Dezember 2007
Am 13. Dezember 2007 tritt das revidierte Europäische Patentübereinkommen (EPÜ 2000) sowie die daran angepasste Patentgesetzgebung in Kraft (s. AS 2007 6085 und 6485 ff.).