David Vasella - swissblawg

Revision des Mengenangaberechts per 1. Januar 2013

15. Januar 20176. Oktober 2012 von David Vasella

Der Bundesrat hat die neue Verordnung über die Mengenangabe im Offenverkauf und auf Fertigpackungen (Mengenangabeverordnung, MeAV) auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt. Das Bundesamt für Metrologie METAS hat die Bestimmungen der MeAV-EJPD erläutert (pdf). Die MeAV ersetzt die heutige Verordnung über das Abmessen und die Mengendeklaration von Waren in Handel und Verkehr (Deklarationsverordnung). Das EJPD hat dazu … weiterlesen

8C_417/2011: psychische Beschwerden: nichtige fristlose Entlassung aus dem öff. Dienst; fehlende Weiterbeschäftigungsmöglichkeit

15. Januar 20176. Oktober 2012 von David Vasella

Das BVGer hatte die fristlose Entlassung aus dem öffentlichen Dienst als nichtig erachtet. Das BGer schützt dieses Urteil. Nach BPG 12 VII ist die fristlose Kündigung nur gerechtfertigt, wenn der kündigenden Partei nach Treu und Glauben die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden darf. Dabei darf die zu OR 337 I und II entwickelte Praxis berücksichtigt … weiterlesen

5A_217/2012: Umstände, wann ein Urteil über ausstehende Unterhaltsleistungen ein definitiver Rechtsöffnungstitel ist (amtl. Publ.)

15. Januar 20176. Oktober 2012 von David Vasella

Das BGer hatte im vorliegenden Verfahren zu entscheiden, unter welchen Umständen ein im Eheschutzverfahren ergangener Entscheid über Unterhaltsbeiträge einen definitiven Rechtsöffnungstitel darstellt. Dabei erinnert das BGer zunächst daran, dass ein Entscheid — namentlich ein im Eheschutzverfahren ergangener Entscheid über Unterhaltsleistungen — resolutiv bedingt vollstreckbar sein kann (vgl. 5P.82/2002 und ATF 137 III 614). Im vorliegenden Fall stellte sich vor allem … weiterlesen

2C_237/2011: Anwaltskörperschaften sind grundsätzlich zulässig (amtl. Publ.)

15. Januar 20176. Oktober 2012 von David Vasella

Wie in den Medien berichtet wurde, hat das BGer festgestellt, dass Anwaltskörperschaften zulässig sind, wenn im konkreten Fall die Unabhängigkeit sichergestellt ist. Aus der Medienmitteilung: Anwälte dürfen ihren Beruf auch unter dem Dach einer Anwaltskapitalgesellschaft (Anwalts-AG, Anwalts-GmbH) ausüben. Dabei muss die Anwaltstätigkeit organisatorisch so strukturiert sein, dass sie unabhängig erfolgen kann. Entscheidend ist damit die konkrete … weiterlesen

4A_152/2012: Zuständigkeit für den Erlass vorsorglicher Massnahmen am Vollstreckungsort nicht nur im Notfall (amtl. Publ.)

15. Januar 20176. Oktober 2012 von David Vasella

Das vorliegende Verfahren betraf die örtliche Zuständigkeit für eine vorsorgliche Beweisabnahme. Anwendbar ist ZPO 13 (Zuständigkeit am Ort der Hauptsache oder am Vollstreckungsort). Das BGer hält fest, dass der Vollstreckungsort stehe nicht nur im Notfall, sondern generell als Alternative zum Hauptsacheort zur Verfügung steht: 2.2 Le texte de l’art. 13 CPC ne prévoit aucune limitation en ce sens … weiterlesen

5A_82/2012: Persönlichkeitsverletzung durch Rassismusvorwurf (amtl. Publ.)

15. Januar 20175. Oktober 2012 von David Vasella

Der Text der Medienmitteilung des Bundesgerichts zu diesem Urteil: Persönlichkeitsverletzung durch Rassismusvorwurf Wer sich ohne weitere Wertung gegen die Verbreitung des Islam in der Schweiz äussert, ist kein Rassist. Das Bundesgericht urteilt daher, dass ein Politiker, der wegen einer Äusserung dieses Inhalts des “verbalen Rassismus” bezichtigt wurde, in seiner zivilrechtlich geschützten Persönlichkeit widerrechtlich verletzt worden ist. An … weiterlesen

OGer ZH (LC120025): Kollegenkopie verletzt mind. bei gesetzlichen Fristen das Klienteninteresse

15. Januar 201726. September 2012 von David Vasella

Das Zürcher Obergericht hat in einem Urteil vom 27. August 2012 (pdf) festgehalten, dass die Zustellung von Rechtsschriften an die Gegenseite (Kollegenkopie) jedenfalls dann die Interessen der eigenen Klientschaft verletzt, wenn für die Reaktion der Gegenseite auf die Rechtsschrift gesetzliche Fristen gelten, wie es auf das Rechtsmittelverfahren zutrifft: Frau Rechtsanwältin Dr. C. hat offenbar ihre … weiterlesen

Teilrevision der Aufsichtsverordnung per 1.1.2013: Eröffnung der Anhörung

15. Januar 201720. September 2012 von David Vasella

Das EFD hat die Anhörung zu einer Teilrevision der Verordnung über die Beaufsichtigung von privaten Versicherungsunternehmen (Aufsichtsverordnung) eröffnet. Die Anhörung dauert dauert bis am 19. Oktober 2012. Aus der Medienmitteilung: Lebensversicherungsverträge zeichnen sich durch ihre lange Laufzeit aus. In der gegenwärtigen Tiefzinsphase stellt die Finanzierung der ursprünglich vertraglich garantierten und in der Regel höheren Zinsen eine … weiterlesen

Umgang mit Geschenken in der Bundesverwaltung

15. Januar 201720. September 2012 von David Vasella

Der Bundesrat hat am 2. März 2012 Beschlüsse über den Umgang mit abgelieferten Geschenkenin der Bundesverwaltung gefasst: Geschenke sollen abgelehnt werden, solange das nicht unhöflich wäre. Angenommene Geschenke sind abzuliefern; die Bundesangestellten dürfen sie weder behalten noch beim Ausscheiden aus der Verwaltung mitnehmen. Wenn die Geschenke “von kulturellem Interesse” sind, müssen sie dem Bundesamt für Kultur … weiterlesen

mehrere Verbraucherschutzverordnungen auf den 1. Oktober 2012 geändert

15. Januar 201720. September 2012 von David Vasella

Der Bundesrat hat verschiedene Verordnungen im Bereich Verbraucherschutz auf den 1. Oktober 2012 geändert. Betroffen sind die Bereiche Tabak, Spielzeuge und kosmetische Mittel. Dadurch sollen die Brandsicherheit von Zigaretten erhöht und die Sicherheit von Kinderspielzeugen verbessert werden. Weitere Informationen finden sich auf der Website des BAG und bei Bühlmann Rechtsanwälte (hier und hier).