David Vasella - swissblawg

Revision des Namens- und des Bürgerrechts zur Gleichstellung der Ehegatten: In Kraft am 1. Januar 2013

15. Januar 201723. April 2012 von David Vasella

Der Bundesrat hat die Revision des Namens- und des Bürgerrechts zur Gleichstellung der Ehegatten auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt. Die Eheschliessung wird sich dann grundsätzlich nicht mehr auf Namen und Bürgerrecht der Ehegatten auswirken; beide behalten den eigenen Namen und das eigene Bürgerrecht, wenn sie nicht den Ledignamen der Braut oder des … weiterlesen

5A_776/2011: Anfechtungsvoraussetzungen der öffentlichen Bekanntmachung eines Zahlungsbefehls; Abgrenzung zum Genugtuungsanspruch (amtl. Publ.)

15. Januar 201722. April 2012 von David Vasella

Ein Zahlungsbefehl kann nach SchKG 66 IV unter bestimmten Voraussetzungen durch öffentliche Bekanntmachung publiziert werden. Diese kann der Betriebene mit Beschwerde nach SchKG 17 anfechten, wenn er damit die Aufhebung der öffentlichen Bekanntmachung verlangt, und zwar selbst dann, wenn er rechtzeitig Rechtsvorschlag erhoben hat; nicht aber, wenn er lediglich die Rechtswidrigkeit der öffentlichen Bekanntmachung eines … weiterlesen

5A_581/2011: Arresteinsprache und Beschwerde; Nachweis ausländischen Recht ist Rechts‑, nicht Tatfrage (amtl. Publ.)

15. Januar 201722. April 2012 von David Vasella

Im vorliegenden Fall ging es um einen Arrest gegen die Republik Usbekistan für eine Forderung aus einem Vertrag mit der “Material- und Versorgungsbasis für den Bereich Mittelasien des Staatlichen Komitees Usbekistans für die Versorgung und Reparaturen in der Landwirtschaft ‘Uzselkhozsnabremont’ “. Die Vorinstanz des BGer, das KGer SZ, hatte den Arrestbefehl auf Beschwerde der Republik Usbekistans … weiterlesen

4A_429/2011: Beweis fehlender Gebrauchsabsicht bezgl. einer Marke (Yello/Yallo)

15. Januar 201722. April 2012 von David Vasella

Das BGer hält fest, dass zwar diejenige Partei die Beweislast für die fehlende Gebrauchsabsicht einer Marke trägt, die sich auf den Nichtigkeitsgrund der Defensivhinterlegung beruft, dass die fehlende Gebrauchsabsicht aber eine erstens negative und zweitens innere Tatsache ist, so dass die Gegenseite die Gründe dokumentieren oder zumindest behaupten muss, wieso die Hinterlegung trotz der Ungereimtheiten, … weiterlesen

5A_895/2011: Zustellungsfiktion erst ab der Begründung eines Prozessrechtsverhältnisses (amtl. Publ.)

15. Januar 20174. April 2012 von David Vasella

Das BGer hat erneut über die Zustellfiktion zu entscheiden (vgl. auch hier und hier). Nach ZPO 138 III a gilt die eingeschriebene Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden als am 7. Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch zugestellt, wenn sie nicht abgeholt wird, aber nur, wenn die Person mit einer Zustellung rechnen muss. Das BGer hat … weiterlesen

2C_559/2011: “Heidi-Alp Bergkäse” zulässig, auch wenn der Käse nicht von einer Alp, sondern nur von den Alpen stammt

15. Januar 20174. April 2012 von David Vasella

Das BGer heisst eine Beschwerde gegen einen Entscheid des BVGer in Sachen “Heidi-Alp Bergkäse” gut. Es hält — übereinstimmend mit dem BVGer — fest, dass BAIV (die Berg- und Alp-Verordnung) das Gebot der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen nicht verletzt, obwohl sie nur für in der Schweiz hergestellte Produkte gilt (BAIV 1). Da bei vorverpackten Lebensmitteln das … weiterlesen

OGer LU: Medikamentendaten “nutz- und wertlos” hier sachlich vertretbar; Begehren um Verbot von “pauschal herabsetzenden Aussagen gestützt auf unwahre Angaben” zu unbestimmt

15. Januar 201728. März 2012 von David Vasella

Der Einzelrichter am OGer LU hat ein Begehren um ein provisorisches Verbot bestimmter Aussagen gestützt auf das UWG und das Personenrecht abgewiesen. Unter anderem war das Gesuch, es sei zu verbieten, pauschal herabsetzende Aussagen gestützt auf unwahre Angaben zu machen, nicht ausreichend bestimmt (vgl. dazu auch das Urteil 4A_460/2011 und dazu unseren Beitrag “Herabsetzen” bzw. … weiterlesen

4A_415/2011: Entlassung eines Arbeitnehmervertreters aus wirtschaftlichen Gründen bleibt de lege lata zulässig (Bestätigung der Rsp; amtl. Publ.)

15. Januar 201728. März 2012 von David Vasella

Der Tages-Anzeiger hatte am 14. Februar 2009 informiert, 57 Stellen abzubauen. In der Folge, im Mai 2009. kündigte sie das Arbeitsverhältnis mit dem Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren, der damals auch Präsident der Personalkommission (Peko) des Tages-Anzeigers war. Daraufhin klagte der ehemalige Mitarbeiter auf Entschädigung wegen missbräuchlicher Kündigung nach OR 336 II lit. b (gewählter Arbeitnehmervertreter). … weiterlesen

5A_35/2012: Rechtsvorschlag wegen mangelnden neuen Vermögens: Nur Sachentscheide kantonal letztinstanzlich (amtl. Publ.)

15. Januar 201726. März 2012 von David Vasella

Gegen den Entscheid über den Rechtsvorschlag wegen mangelndem neuen Vermögens ist nach SchKG 265a I kein (kantonales) Rechtsmittel zulässig. Dieser Ausschluss gilt, wie das BGer hier festhält, jedoch nur für Sachentscheide. Im vorliegenden Fall ging es um einen Kostenentscheid, der nach ZPO 110 selbständig anfechtbar war. Infolgedessen trag das BGer auf die Beschwerde mangels Letztinstanzlichkeit … weiterlesen

5A_818/2011: kein Kostenvorschuss während hängigem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (amtl. Publ.)

15. Januar 201725. März 2012 von David Vasella

Das BGer bestätigt für die ZPO die Regel, wonach der Instruktionsrichter keinen Kostenvorschuss verlangen darf, solange ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege iSv ZPO 119 I hängig ist.