Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
David Vasella Das BGer bestätigt die Rechtsprechung von BGE 133 III 6 E. 5.3.3 S. 25 und E. 5.4 S. 31, wonach die Verjährungsfrist des Regressrechts aus OR 51 II ein Jahr beträgt: Es besteht kein Grund, diese klare und in der Lehre nicht bestrittene Rechtsprechung (vgl. Pascal Pichonnaz/Franz Werro, La prescription de l’action récursoire en cas … weiterlesen
Das BGer präzisiert die Voraussetzungen der Anerkennungsverweigerung eines ausländischen Urteils nach aLugÜ 27 III/LugÜ 34 Ziff. 3 (Unvereinbarkeit mit einer Entscheidung des Anerkennungsstaats). Konkret ging es um ein italienisches Urteil aus dem Jahr 2008 auf Schadenersatz infolge sexueller Übergriffe eines Vaters auf seinen Sohn und die Vollstreckung dieses Urteils in der Schweiz. In Frage stand … weiterlesen
Das BGer schützt ein Urteil des KGer FR, wonach ein branchenunkundiger Bauherr nicht damit rechnen müsse, dass der bauleitende Architekt ihn durch Anerkennung der Schlussabrechnung zur Zahlung des vom Unternehmer geforderten Betrages verpflichten könne (so SIA-Norm 118, Art. 154 III). Mit Bezug auf diesen Punkt komme vielmehr die Ungewöhnlichkeitsregel zur Anwendung, so dass die Globalübernahme … weiterlesen
Das BGer hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Erfolgshonorar geschuldet war bzw. wie die Parteien den “Erfolg” definiert hatten. Es ging um die Anwendung des Database-Marketing-Verfahrens zur Erreichung der besseren Vermarktung bestimmter Immobilien. Die Vorinstanz, das HGer ZH, hatte in einem ersten Schritt eine normative Vertragsauslegung vorgenommen und dann im zweiten Schritt … weiterlesen
Das deutsche Energieunternehmen EnBW kaufte 1995 ca. 25% der Aktien eines Unternehmens, dessen Aktiva u.a. aus einem Patent bestanden. Der Kaufpreis entsprach dem entsprechenden Anteil am Unternehmenswert, der seinerseits mit dem Ertragswert (zukünftige Netto-Erträge während einer bestimmten Zeit, mit einem bestimmten Zinssatz kapitalisiert). Die Parteien einigten sich in einer Schiedsvereinbarung später auf eine bestimmte Person … weiterlesen
Das BGer bestätigt im vorliegenden Urteil seine Rechtsprechung von 4A_96/2011, in BGE 137 III 577 nicht veröffentlichte E. 5.4), wonach eine justiziable Unangemessenheit des Umtauschverhältnisses iSv FusG 7 I im Wesentlichen nur dann vorliegt, wenn es — in Überschreitung des Ermessensspielraums — willkürlich festgesetzt wird, etwa wenn das Umtauschverhältnis auf falschen oder unvollständigen Annahmen beruht … weiterlesen
Das BGer hält im vorliegenden Urteil fest, dass das Verbot der Rückwärtsversicherung iSv VVG 9 — vom Wissen der Parteien um den schon eingetretenen Versicherungsfall unabhängig — nicht nur den Neuabschluss einer Versicherung betrifft, sondern auch die Änderung und die Wiederinkraftsetzung eines Versicherungsvertrags: Dieses — zwingend geltende […] — Rückwärtsversicherungsverbot erfasst nicht nur den Neuabschluss … weiterlesen
Das BGer kassiert einen firmenrechtlichen Entscheid des OGer TG. Klägerin war die Mediconsult AG.Das OGer TG hatte es abgelehnt, die Medical Consult AG zur Änderung ihrer Firma zu verpflichten. Es fehle an einer Verwechslungsgefahr, weil keiner der Bestandteile der Firma Mediconsult AG stark sei; die Firma “Mediconsult AG” zwar trotz der zusätzlichen Silbe “-cal” nur … weiterlesen
Vor BGer war strittig, ob die Eltern eines tödlich verunfallten Sohnes einen Ersatzanspruch auf das SVG stützen können, wenn sie durch die Todesnachricht einen Schock erlitten haben. Der beklagte Haftpflichtversicherer hatte den Standpunkt eingenommen, das SVG beschränke den Kreis der Schadenersatzberechtigten auf direkt unfallbeteiligte Personen, denn nur diese kämen überhaupt in die Reichweite der Betriebsgefahr. … weiterlesen
Das BGer hält fest, dass bei Erbteilungsklagen auch im Rechtsmittelverfahren vor BGer zwischen den Miterben eine notwendige Streitgenossenschaft besteht und daher alle Miterben als Beschwerdegegner in das Verfahren einzubeziehen sind. Das gilt auch dann, wenn einer oder mehrere von ihnen im kantonalen Verfahren auf der gleichen Seite prozessiert haben. Wird ein Miterbe nicht als Beschwerdegegner … weiterlesen