David Vasella - swissblawg

Gesetzliche (Neu-)Regelung der Mitarbeiterbesteuerung: Referendumsfrist bis 7. April 2011

15. Januar 201729. Dezember 2010 von David Vasella

Die Referendumsfrist für das Bundesgesetz über die Mitarbeiterbesteuerung (vgl. Entwurf, Botschaft und Zusammenfassung der Botschaft) tritt in Kraft, falls bis am 7. April 2011 kein Referendum zustande kommt. Das Gesetz sieht (ausschliesslich) Änderungen des DBG und des StHG vor. Mitarbeiteraktien und börsenkotierte Optionen sollen bei Erwerb (“at vesting”), nichtkotierte Optionen bei Ausübung (“at exercise”) besteuert … weiterlesen

2C_674/2009: BGer fixiert vorläufig den Lotteriebegriff; “Ecco” unzulässig (amtl. Publ.)

15. Januar 201724. Dezember 2010 von David Vasella

Das BGer bekräftigt den Lotteriebegriff (LG 1 II) in einem Urteil, mit dem es einen Entscheid der Rekurskommission Interkantonale Vereinbarung Lotterien und Wetten vom 12. August 2009 aufhebt.Die Reko wiederum hatte die Zulassung der Lotterie “Ecco” (damals “Wingo”) durch die Comlot bestätigt und eine Beschwerde des EJPD gegen die Zulassung abgewiesen (Entscheid der Reko, pdf).Entscheidend … weiterlesen

“Too Big to Fail”: Vernehmlassung eröffnet; Inkrafttreten frühestens per 2012

15. Januar 201723. Dezember 2010 von David Vasella

An seiner gestrigen Sitzung hat der Bundesrat die Vernehmlassung für Gesetzesvorschläge über den Umgang mit Systemrisiken von Grossbanken (vgl. auch unseren früheren Beitrag) eröffnet (Medienmitteilung). Die Vernehmlassungsunterlagen finden sich auf der Website des EFD. Nach dem Entwurf einer Änderung des Bankengesetzes sollen systemrelevante Banken höhere Eigenmittel halten, strengere Liquiditätsvorschriften erfüllen und Risiken besser verteilen. Sie … weiterlesen

2C_57/2010: erneute Prüfung der Vertrauenswürdigkeit als Voraussetzung einer Berufsausübungsbewilligung (hier) mit dem BGBM vereinbar

15. Januar 201722. Dezember 2010 von David Vasella

Die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich hat BGBM 2 bzw. 4 nicht verletzt, indem sie die Vertrauenswürdigkeit eines im Kanton Appenzell auch für Injektionen zugelassenen Heilpraktikers nochmals überprüft und diesem aufgrund des Ergebnisses die Bewilligung für u.a. Injektionen verweigert hat. Zwar gilt die Vermutung der Gleichwertigkeit kantonaler Zulassungsbedingungen nach BGBM 4 I auch für die Vertrauenswürdigkeit. … weiterlesen

4A_391/2010; 4A_399/2010: Streitigkeiten über die Kosten des Schiedsgerichts sind durch staatlichen Richter zu entscheiden; keine Anfechtbarkeit eines Kostenentscheids (amtl. Publ.)

15. Januar 201722. Dezember 2010 von David Vasella

In einem zur amtl. Publikation vorgesehenen Entscheid tritt das BGer nicht ein auf eine Beschwerde gegen einen “Interim Award” des Schiedsgerichts der Zürcher Handelskammer betr. Sistierung des Verfahrens und Kosten: Kostenentscheide eines Schiedsgerichts (sowohl Entscheide betr. Bevorschussung als auch eigentliche Kostenentscheide) sind nicht nach IPRG 190 anfechtbar. Nachdem die Vorschüsse nicht geleistet worden waren, hatte … weiterlesen

B‑1223/2010: “Tourbillon” (fig.) ist keine Herkunftsangabe

15. Januar 201721. Dezember 2010 von David Vasella

Tourbillon (fig.) Das BVGer hebt einen Entscheid des IGE in Markensachen auf. Das IGE hatte in der Wort-/Bildmarke “Tourbillon” (Abb.) der Swatch Group Management Services AG einen irreführenden Herkunftshinweis erblickt, nämlich auf den gleichnamigen Hausberg von Sion. Aus Sicht des BGer ist dagegen davon auszugehen, dass nur ein kleiner Teil des Abnehmerkreises gleichzeitig die nur … weiterlesen

Neue KS der EStV (Ehepaar- und Familienbesteuerung; Aufschub bei landwirtschaftlicher Pacht; Sanierung von Kapitalgesellschaften und Genossenschaften)

15. Januar 201721. Dezember 2010 von David Vasella

Die EStV hat heute das Kreisschreiben Nr. 30, Ehepaar- und Familienbesteuerung nach dem Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG), das Kreisschreiben Nr. 31, Landwirtschaftliche Betriebe – Aufschubstatbestand bei Verpachtung, und das Kreisschreiben Nr. 32, Sanierung von Kapitalgesellschaften und Genossenschaften auf seiner Website veröffentlicht.

RSS Feeds (2): Feed-Sammlung zum Import

15. Januar 201721. Dezember 2010 von David Vasella

Als Nachtrag zu unserem früheren Beitrag zu RSS-Feeds findet sich anbei eine Sammlung von RSS-Feeds als sog. OPML-File im XML-Format. Das Dokument enthält etwas mehr als 20 Feeds, gegliedert in mehrere Ordner (Exekutive, Legislative, Judikative; einige weitere): rssfeeds.xml Die Feeds lassen sich in die meisten gängigen Feed-Reader importieren. Dazu muss das Attachment auf dem PC … weiterlesen

EuG: Kein Markenschutz für goldene Schokohasen

15. Januar 201720. Dezember 2010 von David Vasella

Der EuG hat zwei Klagen gegen einen Entscheid des HABM abgewiesen (vgl. die Medienmitteilung des EuG). Das HABM hatte einen Schokoladehasen und ein Schokolade-Rentier von Lindt und eine Quadergrundform aus Schokolade, auf deren Oberseite sich ein Relief in Form einer Maus befindet, von Storck wegen fehlender Unterscheidungskraft als 3D-Marken zurückgewiesen. Das EuGH schützt diesen Entscheid. … weiterlesen

Ausdehnung der Preisangabepflicht auf weitere Dienstleistungen beschlossen

15. Januar 201717. Dezember 2010 von David Vasella

Aufgrund der am 26. Mai 2010 begonnene und am 23. September 2010 beendete Vernehmlassung zu einer Änderung der PBV hat der Bundesrat das EVD beauftragt (vgl. die Medienmitteilung), bis Mitte 2011 einen Entwurf auszuarbeiten. Darin soll die Preisbekanntgabepflicht durch eine Änderung von PBV 10 I — nicht auf alle, aber auf eine Vielzahl von Dienstleistungen … weiterlesen