David Vasella - swissblawg - Page 81

5A_41/2010: Streitwert bei einer Ungültigkeitsklage; Kostenverlegung bei Gutachten zum anwendbaren ausländischen Recht

15. Januar 201717. Dezember 2010 von David Vasella

Das BGer hebt einen Kostenentscheid des KGer VD auf, der in doppelter Hinsicht willkürlich war. Einerseits hatte das KGer den Streitwert einer Ungültigkeitsklage iSv ZGB 519 ff auf die Höhe des gesamten Nachlasses veranschlagt und nicht, wie es der Rechtsprechung und Lehre entsprochen hätte, auf diejenige Summe, die dem tatsächlichen Klageinteresse der Kläger entspricht. Andererseits … weiterlesen

V über die Amtshilfe nach Doppelbesteuerungsabkommen auf Englisch

15. Januar 201717. Dezember 2010 von David Vasella

Die am 1. Oktober 2010 in Kraft getrenene Verordnung vom 1. September 2010 über die Amtshilfe nach Doppelbesteuerungsabkommen (ADV) ist auf der Website der EStV auf englisch verfügbar.

Neue, gesamthafte GwV-FINMA per 1. Januar 2011 in Kraft

15. Januar 201716. Dezember 2010 von David Vasella

Wie die FINMA heute mitteilt (Medienmitteilung), vereinheitlicht sie die drei bisherigen Geldwäschereiverordnungen (GwV-FINMA 1, GwV-FINMA 2, GwV-FINMA 3). Die neue, gesamthafte Verordnung tritt per 1. Januar 2011 in Kraft. Sie richtet sich an alle Finanzintermediäre, die dem Geldwäschereigesetz unterstellt sind und legt fest, wie die Finanzintermediäre die Bestimmungen zur Verhinderung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung umsetzen … weiterlesen

EU-Kommission: neue F&E‑GVO und Spezialisierungs-GVO; neue Horizontal-Leitlinien in Kraft ab 1. Januar 2011

15. Januar 201716. Dezember 2010 von David Vasella

Die neuen Gruppenfreistellungsverordnungen (GVO) für Vereinbarungen über die Forschung und Entwicklung (F & E) und Spezialisierungsvereinbarungen und die neuen Leitlinien zu Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit treten am 1. Januar 2011 in Kraft.

B‑3622/2010: “WURZELBROT”/“WURZEL-RUSTI”: Verwechslungsgefahr; Warengleichartigkeit

15. Januar 201716. Dezember 2010 von David Vasella

Es besteht idR keine Warengleichartigkeit im Verhältnis zwischen Rohstoffen und Halbfabrikaten einerseits und Fertigprodukten andererseits. Das gilt, wie das BVGer festhält, auch für “Brot” (Klasse 30) und “Zucker, Salz, Gewürze” (Klasse 30). Ferner stellt das BVger fest, dass die Marke “WURZELBROT” der Willi Grüninger AG für Brot schwach, für u.a. Mehl aber normal kennzeichnungskräftig ist. … weiterlesen

Revision des Stromversorgungsgesetzes voraussichtlich am 1. Januar 2015 in Kraft

15. Januar 201716. Dezember 2010 von David Vasella

Das UVEK hatte im November 2009 den Auftrag erhalten, eine Revision des Stromversorgungsgesetzes vorzubereiten. Das UVEK hat nun entschieden, dass die “Prüfung der teils sehr komplexen materiellen Inhalte und rechtlichen Grundlagen” (Medienmitteilung des UVEK) andauert. Das revidierte Gesetz solle per 1. Januar 2015 in Kraft treten. “Ob auch der gesetzlich per 1. Januar 2014 vorgesehene … weiterlesen

4A_359/2010: Ausschluss eines Mitglieds wegen Gefährdung der Genossenschaftsinteressen

15. Januar 201716. Dezember 2010 von David Vasella

Eine Wohnbaugenossenschaft mit Sitz im Kt. VD hatte den Ausschluss eines Mitglieds beschlossen (OR 846), das gleichzeitig in der Verwaltung tätig war. Das betreffende Mitglied war wegen Vermögensdelikten verurteilt und über Millionenbeträge betrieben worden. Das BGer schützt diesen Beschluss; die Kreditgefährdung der Genossenschaft genügte als “wichtiger Grund” iSv OR 846 II. “Wichtige Gründe” iSv OR 846 … weiterlesen

2C_844/2009: Popularbeschwerde vor der UBI nach RTVG 94 II und Verbandsbeschwerderecht vor BGer (amtl. Publ.)

15. Januar 201716. Dezember 2010 von David Vasella

Die UBI hatte 2009 eine Beschwerde einer welschen Anti-Tabak-Lobby (Oxyromandie) mit rund 60 Mitunterzeichnern (vgl. RTVG 94 II) gegen die Wiederholung des “Davidoff Swiss Indoors” abgewiesen. Das BGer weist die dagegen gerichtete Beschwerde mangels Beschwerdelegitimation ab: Die Beschwerdeführer können sich vor BGer nicht auf die Popularbeschwerde von RTVG 94 II stützen (diese Bestimmung gilt nur … weiterlesen

Kenneth Adams’ Blog zur Vertragsredaktion

15. Januar 201715. Dezember 2010 von David Vasella

Kenneth Adams, der Autor von “A Manual of Style for Contract Drafting”, äussert sich in seinem sehr aufschlussreichen Blog regelmässig zu Themen der (englischsprachigen) Vertragsredaktion (der RSS-Feed des Blogs ist hier verfügbar). Ein jüngerer Beitrag betrifft z.B. die Frage, auf welche Weise in Confidentiality Agreements das Verbot zur Offenlegung vertraulicher Informationen auf Mitarbeiter der Beteiligten … weiterlesen

B‑5614/2008: “Panton” zum Dritten: Schutz als Formmarke aufgrund Verkehrsdurchsetzung

15. Januar 201715. Dezember 2010 von David Vasella

“Panton”-Stuhl Im “Freischwinger Panton (3D) II”-Entscheid (BGE 134 III 547) hatte das BGer den Schutz durch eine Formmarke bei Waren in einem Segment mit grosser Formenvielfalt auf Gestaltungen beschränkt, die sich vollständig von den vorhandenen Gestaltungen unterscheiden. Für den abgebildeten Stuhl wurde dies verneint, doch konnte sich die Kennzeichnungskraft aus der Verkehrsdurchsetzung ergeben, da hier … weiterlesen