daten:recht – der neue Blog zum Daten- und Datenschutzrecht

Die Schweiz­er Blawg-Land­schaft ist um einen Ein­trag reich­er: Der neue Blog “daten:recht” bietet regelmäs­sig Infor­ma­tio­nen zum schweiz­erischen Dat­en- und Daten­schutzrecht. Die Autoren Jacque­line Siev­ers und David Vasel­la bloggen the­men­be­zo­gene Urteile, Geset­zes­ge­bung sowie Behör­den­mit­teilun­gen und teilen weit­ere Links aus diesem Rechts­ge­bi­et. Eine The­men­liste bietet einen schnellen Überblick über den Inhalt und die Anzahl der bere­its enthal­te­nen … weit­er­lesen

6B_290/2015: Verkehrsrowdy wegen max. 12m Abstand bei 80km/h auf der Autobahn?

Das Bun­des­gericht muss sich regelmäs­sig mit der Frage auseinan­der­set­zen, wann ein Ver­hal­ten im Strassen­verkehr eine grobe Verkehrsregelver­let­zung gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG darstellt. Im vor­liegen­den Fall war zu klären, ob der Abstand von höch­stens 12 Metern zum voraus­fahren­den Last­wa­gen bei 80 km/h auf der Auto­bahn zu beurteilen und als “Abstandssünde” sank­tion­ieren ist. Der beschw­erde­führende Fahrer … weit­er­lesen

Swissmedic: Aktuelle Vollzugspraktik zur Vorteilsgewährung im Arzneimittelversand

Das Schweiz­erische Heilmit­telin­sti­tut (Swissmedic) hat in der aktuellen Aus­gabe des “Swissmedic Jour­nals” über seine Vol­lzugsprak­tik zu geld­w­erten Vorteilen im Ver­sand­han­del mit Arzneimit­teln informiert. Es legt darin dar, wie es kün­ftig Ver­stösse durch bes­timmte Koop­er­a­tions­for­men der im Heilmit­telver­sand beteiligten Akteure sowie andere Vari­anten der Vorteils­gewährung und Vorteil­san­nahme rechtlich behan­deln wird. Swissmedic reagiert mit dieser Mit­teilung auf ein … weit­er­lesen

6B_608/2015: Verjährung von Strafbefehlen, gegen die Einsprache erhoben wurde (amtl. Publ.)

Die Ober­staat­san­waltschaft Zürich ist vor dem Bun­des­gericht abge­blitzt mit ihrer Beschw­erde gegen ein Urteil des Oberg­erichts des Kan­tons Zürich, das ein Ver­fahren wegen Über­schre­it­ens der Höch­st­geschwindigkeit nach vier Jahren wegen Ver­jährung eingestellt hat. Der Beschw­erdegeg­n­er hat­te Ein­sprache gegen den Straf­be­fehl ein­gelegt, woraufhin ein Urteil des Bezirks­gerichts Zürich mit gle­ich­lau­t­en­der Strafe erg­ing, woge­gen er wiederum in … weit­er­lesen

Swissmedic: Quartalsweise Information von registrierten Journalisten über Strafverfahren

Das Schweiz­erische Heilmit­telin­sti­tut (Swissmedic) hat zu Beginn dieses Jahres eine neue Infor­ma­tion­s­möglichkeit für die Medi­en ein­gerichtet. Sei­ther erhal­ten Jour­nal­is­ten, die sich bei der Behörde reg­istri­ert haben, jedes Vier­tel Jahr per E‑Mail eine Liste mit allen Straf­beschei­den, Strafver­fü­gun­gen, Ein­stel­lungsver­fü­gun­gen und Ein­stel­lungs­beschlüssen, die Swissmedic in den vor­ange­gan­genen drei Monat­en erlassen hat. Gestützt auf diese Liste kön­nen einzelne … weit­er­lesen

6B_218/2015: Überspitzter Formalismus bei Nichteintreten auf Berufung wegen Unterschrift durch Kanzleimitarbeiterin (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht hat seine langjährige Recht­sprechung zur formellen Rechtsver­weigerung bei Nichtein­treten auf Rechtsmit­tel wegen fehlen­der Unter­schrift bestätigt und konkretisiert (6B_218/2015; amtl. Publ.). Die Vorin­stanz hat­te fest­ge­hal­ten, die Beru­fung der Beschw­erde­führerin habe nicht die Unter­schrift ihres Rechtsvertreters oder ein­er anderen vertre­tungs­berechtigten Per­son getra­gen, son­dern sei von ein­er Kan­zleim­i­tar­bei­t­erin des Rechtsvertreters wegen dessen ferienbe­d­ingter Abwe­sen­heit unterze­ich­net wor­den. … weit­er­lesen

Neuer Newsletter zum Transport- und Logistikrecht

Das bre­it gefächerte Ange­bot an juris­tis­chen Newslet­tern ist um ein Exem­plar reich­er: Die Kom­pe­ten­zstelle für Logis­tik- und Trans­portrecht KOLT an der Uni­ver­sität Luzern bietet alle drei Monate aktuelle Infor­ma­tio­nen zu Recht­sprechung, Geset­zge­bung und Lit­er­atur im Bere­ich ihrer Forschungs­ge­bi­ete. Die erste Aus­gabe ist ver­gan­gene Woche erschienen; sie kann online gele­sen wer­den. Auf der Web­site der KOLTweit­er­lesen

4A_318/2015: Haftung für Rostschäden am verschifften Frachtgut wegen mangelhafter Verpackung? (amtl. Publ.)

Ein Zürcher Unternehmen sollte für einen langjähri­gen Geschäftspart­ner in Koblenz, der Tam­pon­maschi­nen her­stellt, fünf Spezialan­fer­ti­gun­gen für einen Kun­den in Aus­tralien seetüchtig ver­pack­en und ver­schif­f­en. Die speziellen Aus­fer­ti­gun­gen kamen mit erhe­blichen Ros­tschä­den beim Empfänger an. Der Her­steller machte gegen das Ver­pack­ung­sun­ternehmen bzw. dessen Ver­sicherung einen Schaden­er­satzanspruch in Höhe von 6.1 Mio. Franken wegen eines Sach­schadens auf­grund … weit­er­lesen

1C_3/2015: Ausweisentzug bei massivem Überladen eines Anhängers (amtl. Publ.)

Stellt ein Ausweisentzug eine angemessene Strafe dar für das mas­sive Über­laden eines Anhängers? Mit dieser Frage hat sich das Bun­des­gericht in einem für die amtliche Samm­lung bes­timmten Urteil (1C_3/2015) beschäftigt. Die Über­führung eines Per­so­n­en­wa­gens auf einem Zen­tralach­se­nan­hänger wurde dem Fahrer eines Liefer­wa­gens im Kan­ton Aar­gau zum Ver­häng­nis. Er hat­te mit diesem Trans­port die zuläs­sige Stüt­zlast … weit­er­lesen

6B_316/2015: Geschädigtenstellung bei abstrakten Gefährdungsdelikten (amtl. Publ.)

Die Eigen­schaft als Geschädigter eines abstrak­ten Gefährdungs­de­lik­ts, im konkreten Fall eines Raufhan­dels, ist erneut Gegen­stand eines für die amtliche Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteils des Bun­des­gerichts, mit dem es seine bish­erige Recht­sprechung bestätigt. Beim Raufhan­del im Sinne von Art. 133 StGB han­delt es sich um ein abstrak­tes Gefährdungs­de­likt, obschon ein Erfolg ein­treten muss. Dieser Ver­let­zungser­folg ist objek­tive … weit­er­lesen