Michael Fischer - swissblawg

2C_351/2011: Übernahme des Verlustvortrags bei Fusion

15. Januar 201727. Januar 2012 von Michael Fischer

Im Entscheid hat das BGer bestätigt, dass grundsätzlich bei der Fusion zweier Kapitalgesellschaften die aufnehmende Gesellschaft die Verlustvorträge der absorbierten Gesellschaft steuerwirksam geltend machen. E. 2.2.2: Die Übernahme der Steuerfaktoren ergibt sich automatisch dadurch, dass die übernehmende juristische Person ab dem Übernahmestichtag das eigene sowie das Geschäftsergebnis, das sich aus den Aktiven und Passiven der … weiterlesen

Revidiertes DBA mit Irland unterzeichnet

15. Januar 201726. Januar 2012 von Michael Fischer

Die Schweiz und Irland haben ein Protokoll zur Änderung des DBA auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Vermögen unterzeichnet (Mitteilung des SIF). Wichtige Punkte des Protokolls: OECD-Amtshilfeklausel Bei Beteiligungen von mind. 10% sind Dividenden von der Quellensteuer befreit Quellensteuerbefreiung von Dividenden an die Nationalbanken der beiden Staaten sowie an Vorsorgeeinrichtungen Text des Protokolls in … weiterlesen

1C_176/2011: Unterlagen zu UStR II verletzten Abstimmungsfreiheit, Beschwerde trotzdem abgewiesen (amtl. Publ.)

15. Januar 201726. Januar 2012 von Michael Fischer

Nationalrätin Margret Kiener Nellen reichte Rechtsmittel gegen das Abstimmungsergebnis zur UStR II zunächst beim Regierungsrat des Kantons Bern und dann beim BGer ein. Das BGer weist die Beschwerde ab. Aus dem ausführlich begründeten Entscheid: E. 3: Die Erwahrung von Abstimmungsergebnissen durch den Bundesrat folgt der gerichtlichen Entscheidung nach. Die politischen Behörden sind an die Justizentscheide gebunden. … weiterlesen

1C_174/2011: Nichteintreten auf “Stimmrechtsbeschwerde/u.o. verwaltungsrechtliche Klage” gegen UStR II

15. Januar 201725. Januar 2012 von Michael Fischer

Im Entscheid setzt sich das BGer mit der “Stimmrechtsbeschwerde/u.o. verwaltungsrechtliche Klage” gegen die Eidg. Volksabstimmung vom 24. Februar 2008 über das Unternehmenssteuerreformgesetz II auseinander. Mangels Substanziierung, wegen Unzulässigkeit und wegen verspäteten Einreichens tritt das BGer nicht ein auf die Begehren mit folgendem Wortlaut: 1. Die rückwirkende Wirkung der Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer vom … weiterlesen

2C_516/2011: Baukreditzinsen können gemäss DBG nicht vom Einkommen abgezogen werden (im Unterschied zu Hypothekarzinsen)

15. Januar 201712. Januar 2012 von Michael Fischer

Im Entscheid hat das BGer bestätigt, dass Baukreditzinsen gemäss DBG nicht als Schuldzinsen (DBG 33 I) abzugsfähig sind, sondern Aufwendungen für den Erwerb oder die Wertvemehrung eines Vermögensgegenstandes (DBG 34 I lit. d) darstellen. Auf kantonaler Ebene wird die Frage nach der Abziehbarkeit der Baukreditzinsen unterschiedlich beantwortet.

ESTV — “Leitfaden für künftige Steuerpflichtige”

15. Januar 201710. Januar 2012 von Michael Fischer

Die ESTV hat eine neue Auflage der Broschüre «Leitfaden für zukünftige Steuerpflichtige» veröffentlicht. Die Broschüre ist gemäss amtlicher Mitteilung mit zahlreichen Illustrationen und Karikaturen aufgelockert. Sie gibt in allgemein verständlicher Sprache einen Überblick über die Einkommens- und Vermögenssteuer natürlicher Personen beim Bund und in den Kantonen. Zudem wird auf besondere Steuertatbestände näher eingegangen, mit denen … weiterlesen

6B_453/2011: Verwertungsverbot im Steuerbetrugsverfahren; Konkurrenz Steuerbetrug/Urkundenfälschung; Begriff des geschäftsmässig begründeten Aufwands

15. Januar 20174. Januar 2012 von Michael Fischer

A. und B. waren die beiden einzigen Aktionäre der C. AG. Die Kosten für den 30. Geburtstag von A (CHF 24’137) sowie für Personal Wellness (CHF 13’267), Laufbahnberatung (CHF 2’675) und Paarberatung (CHF 4’160) wurden bei der C. AG als geschäftlicher Aufwand verbucht. Gegen A. und B. wurde einerseits ein Nachsteuer- und Bussenverfahren eröffnet sowie … weiterlesen

DBAs mit Hongkong, Dänemark, Finnland, Frankreich, UK, Katar, Luxemburg, Mexiko, Norwegen, Österreich

15. Januar 20173. Januar 2012 von Michael Fischer

Im Bundesblatt vom 4. Januar 2012 sind die folgenden Materialien zu DBA publiziert. Hongkong: Botschaft zur Genehmigung des DBA, Bundesbeschluss über die Genehmigung des DBA (Entwurf), Abkommenstext Im Rahmen der folgenden Bundesbeschlüsse wird im Wesentlichen jeweils das EFD ermächtigt, mit dem anderen Vertragsstaat “in geeigneter Form” eine Regelung zum Informationsaustausch nach OECD-Standard zu vereinbaren. Während … weiterlesen

2C_436/2011: DBA-Berechtigung von “res non doms” bei Auszahlung von Freizügigkeitsleistung

15. Januar 201729. Dezember 2011 von Michael Fischer

Das Bundesgericht hat festgehalten, dass in Grossbritannien gemäss “remittance basis” besteuerte Empfänger von privatrechtlichen Vorsorgeleistungen die Rückerstattung der Quellensteuer (DBG 96) nur verlangen können, wenn sie die Überweisung dieser Vorsorgeleistung nach Grossbritannien nachweisen (DBA-UK 27 I). Insbesondere geht DBA-UK 27 I der internrechtlichen Bestimmung von QStVo 11 II vor, die die Rückerstattung lediglich von der … weiterlesen

2C_272/2011: An Einzelunternehmen des Alleinaktionärs bezahlte Provision weder ungültig noch geldwerte Leistung (“Ertragsverzicht”)

15. Januar 201728. Dezember 2011 von Michael Fischer

Z. war Alleinaktionär und einzelzeichnungsberechtigter VR der X. AG, deren Zweck der Erwerb, die Verwaltung und Veräusserung von Immobilien war. Daneben betrieb Z. ein Einzelunternehmen, das sich mit der Vermittlung von Grundstücken befasst. Die X. AG ging mit dem Einzelunternehmen einen “Immobilien-Vermittlungsvertrag” ein, wonach sich das Einzelunternehmen zu Vermittlung oder Nachweis eines Käufers für eine … weiterlesen