4A_296/2015: Richterliche Einberufung einer Generalversammlung (amtl. Publ.)

Gegen­stand dieses Urteils bildete das Gesuch eines Aktionärs, gerichtlich eine ordentliche Gen­er­alver­samm­lung mit bes­timmten Trak­tanden und Beschlus­santrä­gen einzu­berufen. Der Aktionär hielt 50 % der Aktien dieser Gesellschaft, welche mit einem Aktienkap­i­tal von CHF 100’000 aus­ges­tat­tet war. Die Vorin­stanz hiess das Gesuch gut. Die Gesellschaft machte vor Bun­des­gericht zunächst gel­tend, die Vorin­stanz habe Art. 699 Abs. … weit­er­lesen

4A_603/2014: Keine Pflichtverletzungen der Organpersonen der Flightlease AG festgestellt

Die Nach­lass­masse der Flightlease AG klagte gegen ehe­ma­lige Ver­wal­tungsräte der Flightlease AG sowie der SAir­Group AG aus aktien­rechtlich­er Ver­ant­wortlichkeit. Sie machte einen Schaden von rund CHF 50 Mio. gel­tend, mit der Begrün­dung, der Flightlease AG — welche am Zero Bal­anc­ing Cash Pool des Swis­­sair-Konz­erns teilgenom­men hat­te — sei durch den Aus­fall ihrer Forderung(en) bzw. des … weit­er­lesen

4A_643/2014: Rechtsmittelverzicht (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht musste in diesem Entscheid unter anderem die Gültigkeit ein­er Gerichts­stand­sklausel eines Werkver­trags beurteilen, gemäss welch­er sämtliche Stre­it­igkeit­en abschliessend durch die zuständi­gen kan­tonalen Gerichte zu beurteilen waren. Das Bun­des­gericht ver­wies zunächst auf die noch unter dem alten Bun­des­ge­setz über die Organ­i­sa­tion der Bun­desrecht­spflege (OG) ergan­gene Recht­sprechung, in der Vere­in­barun­gen über den vorgängi­gen Rechtsmit­telverzicht geschützt … weit­er­lesen

4A_221/2015: Verrechnungseinrede im Prozess (amtl. Publ.)

Gegen­stand dieses Urteils bilde­ten zwei voneinan­der unab­hängige Werkverträge, welche eine Bestel­lerin mit ein­er Unternehmerin abgeschlossen hat­te. Im Zusam­men­hang mit bei­den Verträ­gen kam es zum Stre­it über die Höhe des geschulde­ten Werk­lohns und in Folge davon zu zwei sep­a­rat­en Ver­fahren an dem­sel­ben Bezirks­gericht. Die Bestel­lerin erhob in bei­den Ver­fahren für den Fall, dass das Gericht die … weit­er­lesen

4A_2/2015: Kostenvorschuss für Ersatzvornahme, Rechtskraft (amtl. Publ.)

Die Beschw­erde­führer hat­ten in einem ersten Ver­fahren erfol­gre­ich eine Vorschusszahlung für die Ersatzvor­nahme zur Besei­t­i­gung von Werk­män­geln gel­tend gemacht. In hier stre­it­ge­gen­ständlichen zweit­en Ver­fahren macht­en sie gel­tend, dass die tat­säch­lichen Kosten der durchge­führten Ersatzvor­nahme den von der Beklagten geleis­teten Kosten­vorschuss über­schrit­ten hät­ten und ihnen von der Beklagten zu erset­zen seien. Das Han­dels­gericht des Kan­tons Zürich … weit­er­lesen

Revisionsaufsicht über ausländische Unternehmen

Der Bun­desrat hat die Botschaft für eine Änderung des Revi­sion­sauf­sichts­ge­set­zes im Zusam­men­hang mit der extrater­ri­to­ri­alen Zuständigkeit der Revi­sion­sauf­sichts­be­hörde (RAB) ver­ab­schiedet und gle­ichzeit­ig den unbe­strit­te­nen Teil der Zuständigkeit auf den 1. Okto­ber 2015 in Kraft geset­zt. Gemäss dem entsprechen­den Entwurf soll die Zuständigkeit der RAB für aus­ländis­che Anlei­hen reduziert wer­den. Zudem sollen die Möglichkeit­en für aus­ländis­che … weit­er­lesen

Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Teilrevision des Mietrechts

Der Bun­desrat hat am 27. Mai 2015 eine Botschaft zur Teil­re­vi­sion des Mietrecht­es ver­ab­schiedet. Die beab­sichtigte Teil­re­vi­sion bein­hal­tet fol­gende Änderun­gen: Bei einem Mieter­wech­sel soll mit­tels eines For­mu­la­rs der bish­erige Miet­zins bekan­nt­gegeben und eine allfäl­lige Miet­zin­ser­höhung begrün­det wer­den. Die heute bere­its in sieben Kan­to­nen (Nid­walden, Zug, Fri­bourg, Waadt, Neuen­burg, Genf und Zürich) gel­tende Prax­is soll neu … weit­er­lesen

4A_232/2014, 4A_610/2014: Werkvertrag, Umfang des Leistungsverzichts gemäss Art. 366 Abs. 1 OR (amtl. Publ.)

Gegen­stand dieses Urteils bildete ein Werkver­trag, bei welchem die Unternehmerin mehrere Leis­tun­gen erbrin­gen musste. Da sie sich mit einem Teil der Leis­tun­gen in Verzug befand, trat die Bestel­lerin vom gesamten Werkver­trag zurück. Das Bun­des­gericht kon­nte sich in der Folge erst­mals zur Frage äussern, ob der Bestel­lerin gestützt auf Art. 366 Abs. 1 OR einzig ein … weit­er­lesen

Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Modernisierung der Handelsregisterverordnung

Der Bun­desrat hat am Mittwoch die Botschaft zur Anpas­sung der Vorschriften über das Han­del­sreg­is­ter ver­ab­schiedet. Die Mod­erner­isierung ist notwendig, da das gel­tende Recht den Bedürfnis­sen der Benutzerin­nen und Benutzer des Han­del­sreg­is­ters nicht mehr gerecht wird. Die im Entwurf enthal­tene Neuregelung bein­hal­tet sowohl mod­i­fizierte Bes­tim­mungen des gel­tenden Rechts als auch voll­ständig neue Bes­tim­mungen. Es wer­den dabei … weit­er­lesen

4A_463/2014: Prozessentschädigung für das Schlichtungsverfahren (in casu in Mietsachen; amtl. Publ.)

Hin­ter­grund des Stre­its war eine (zunächst ordentliche und anschliessend ausseror­dentliche) Kündi­gung eines Mietver­trags über Lager­räume. Vor Bun­des­gericht strit­tig war unter anderem, ob die Vorin­stanz gegen Art. 113 Abs. 1 ZPO ver­stossen hat­te, indem sie die Ver­mi­eterin verpflichtet hat­te, auch für das Schlich­tungsver­fahren eine Prozessentschädi­gung zu entricht­en. Zunächst wies das Bun­des­gericht auf die Botschaft zur ZPOweit­er­lesen