2C_916/2014, 2C_917/2014: Bussen mit Strafcharakter auch für juristische Personen nicht abzugsfähig; Gewinnabschöpfung dagegen schon (amtl. Publ.)

In seinem Urteil vom 26. Sep­tem­ber 2016 klärt das Bun­des­gericht eine in der Lehre umstrit­tene, wirtschaftlich bedeut­same Frage zugun­sten des Fiskus: Sank­tio­nen mit Strafcharak­ter gegen juris­tis­che Per­so­n­en gel­ten steuer­rechtlich nicht als geschäftsmäs­sig begrün­de­ter Aufwand. Dage­gen dür­fen Sank­tio­nen, die der Gewinnab­schöp­fung dienen, steuer­lich als Geschäft­saufwand akzep­tiert wer­den. Allerd­ings ist die betrof­fene Unternehmung hier­für beweis­be­lastet. Die Europäis­che … weit­er­lesen

Eidg. Räte: Anpassungen am Verrechnungssteuergesetz betr. Meldeverfahren (30-Tage-Frist) | Korrektur der bisherigen Praxis (mit Rückwirkung für Fälle ab 1. Januar 2011)

Nation­al- und Stän­der­at haben eine viel disku­tierte Anpas­sung am Ver­rech­nungss­teuerge­setz (VStG) in Bezug auf das Melde­v­er­fahren ver­ab­schiedet. Damit kön­nen schweiz­erische Gesellschaften Div­i­den­de­nauss­chüt­tun­gen an in- oder aus­ländis­che Mut­terge­sellschaften neu auch nach Ablauf der mass­geben­den Frist von 30 Tagen der EStV melden (oder sog­ar nach Fristablauf das Melde­v­er­fahren beantra­gen), ohne eine nachträgliche Abliefer­ung der Ver­rech­nungss­teuer im ordentlichen … weit­er­lesen

Eidg. Räte: Teilrevision des MWSt-Gesetzes | Beseitigung von Wettbewerbsnachteilen Schweizerischer Unternehmen

Nation­al- und Stän­der­at haben die Teil­re­vi­sion des Mehrw­ert­s­teuerge­set­zes (MWStG) ein­stim­mig angenom­men. Die zahlre­ichen Anpas­sun­gen sollen die Erfahrun­gen seit Ein­führung des im Jahr 2010 total­re­v­i­dierten Mehrw­ert­s­teuerge­set­zes (SR 641.20) reflek­tieren. Wesentlich­es Anliegen der Geset­ze­san­pas­sung ist es, den mehrw­ert­s­teuer­lich bed­ingten Wet­tbe­werb­snachteil von Schweiz­er Unternehmen gegenüber aus­ländis­chen zu reduzieren. Das Gesetz unter­ste­ht dem fakul­ta­tiv­en Ref­er­en­dum. Von den zahlre­ichen Änderun­gen … weit­er­lesen

2C_276/2016: Amtshilfe in Steuersachen an die Niederlande bei Gruppenersuchen ohne Namensnennung erlaubt

Gemäss Medi­en­mit­teilung des Bun­des­gerichts vom 12. Sep­tem­ber 2016 hat das Bun­des­gericht entsch­ieden, die Amt­shil­fe in Steuer­sachen an die Nieder­lande bei Grup­pen­er­suchen (ent­ge­gen dem Wort­laut des Pro­tokolls zum DBA CH-NL) auch ohne Namen­snen­nung zuzu­lassen. Gestützt auf das aktuell gültige Dop­pelbesteuerungsabkom­men zwis­chen der Schweiz und den Nieder­lan­den (DBA CH-NL) hat­te die nieder­ländis­che Steuer­be­hörde im Juli 2015 die … weit­er­lesen

Eidg. Räte: Keine ‘erweiterten GwG-Sorgfaltspflichten’ für Banken im Zusammenhang mit AIA | Vorlage bis auf weiteres vom Tisch

Aus ein­er Medi­en­mit­teilung der Par­la­ments­di­en­ste vom 2. Dez. 2015:  „Das Par­la­ment ist zwar für den automa­tis­chen Infor­ma­tion­saus­tausch (AIA), will aber keine stren­geren [GwG-] Regelun­gen für Kun­den aus Län­dern ohne solche Abkom­men. Die Räte wollen den Banken keine zusät­zlichen Sorgfalt­spflicht­en gegen Schwarzgeld aufer­legen. Der Stän­der­at trat am Mittwoch mit 28 zu 15 Stim­men auf eine entsprechende Änderung … weit­er­lesen

Eidg. Räte: AIA-Gesetz (im Wesentlichen) angenommen | Ständerat lehnt Steueramnestie ab

Nach­dem der Entwurf des Bun­des­ge­set­zes über den inter­na­tionalen automa­tis­chen Infor­ma­tion­saus­tausch in Steuer­sachen (AIA-Gesetz) vom Nation­al­rat bere­its in der Herb­st­ses­sion angenom­men wor­den war, hat der Stän­der­at als Zweitrat den rechtlichen Grund­la­gen zum AIA gestern mit min­i­malen Anpas­sun­gen zuges­timmt. Chan­cen­los war im Stän­der­at dage­gen die Steuer­amnestie, welche der Nation­al­rat auf Antrag von Fabio Regazzi (CVP/TI; betr. Art. … weit­er­lesen

2C_248/2015: Barauszahlung der BVG-Austrittsleistung zur Aufnahme der selbständigen Erwerbstätigkeit | Vorsorgetarif setzt keine geschäftliche Verwendung der bezogenen Mittel voraus

Gemäss BGE 2C_248/2015; 2C_249/2015 dür­fen Barauszahlun­gen der Aus­trittsleis­tung aus beru­flich­er Vor­sorge zwecks Auf­nahme ein­er selb­ständi­gen Erwerb­stätigkeit im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. b FZG dur­chaus für pri­vate Leben­shal­tungskosten ver­wen­det wer­den. Die priv­i­legierte Besteuerung gemäss Art. 22 Abs. 3 i.V. mit Art. 38 DBG set­zt nicht voraus, dass die vor­be­zo­ge­nen Mit­tel in das Geschäft … weit­er­lesen

BR: Botschaft betr. AIA mit der EU | Geplante Inkraftsetzung per 1. Jan. 2017 (in Bezug auf 28 EU-Länder)

Gestern hat der Bun­desrat die Botschaft zum Abkom­men über den automa­tis­chen Infor­ma­tion­saus­tausch (AIA) in Steuer­sachen mit der EU ver­ab­schiedet und den eid­genös­sis­chen Räten zur Genehmi­gung vorgelegt. Vom 27. Mai 2015 bis zum 17. Sep­tem­ber 2015 war das Abkom­men Gegen­stand eines Vernehm­las­sungsver­fahrens (s. swiss­blawg vom 27.05.2015), welch­es von ein­er grossen Mehrheit der Teil­nehmer pos­i­tiv aufgenom­men wurde. … weit­er­lesen

BR/EFD: Doppelbesteuerungsabkommen mit Zypern, Island, Estland und Usbekistan in Kraft | Anwendung ab 1. Januar 2016

Das EFD hat gestern darüber informiert, dass in den ver­gan­genen Wochen vier weit­ere Dop­pelbesteuerungsabkom­men (DBA) in Kraft getreten sind: Jene mit Zypern, Island, Est­land und Usbek­istan.  “Sie enthal­ten Bes­tim­mungen über die Amt­shil­fe nach dem inter­na­tion­al gel­tenden Stan­dard. Gle­ichzeit­ig fördern sie die Entwick­lung der bilat­eralen Wirtschafts­beziehun­gen. Mit Zypern hat die Schweiz erst­mals ein DBA abgeschlossen. Das … weit­er­lesen

BR/EFD: Steuerinformationsabkommen mit Brasilien unterzeichnet

Die Schweiz und Brasilien haben am 23. Novem­ber 2015 in Brasil­ia ein Steuer­in­for­ma­tion­s­abkom­men (SIA) unterze­ich­net. Damit soll gemäss heutiger Medi­en­mit­teilung unter anderem auch die Voraus­set­zung geschaf­fen wer­den, dass Brasilien die Schweiz dauer­haft von der sein­er ’schwarzen Liste der Län­der mit ungenü­gen­dem steuer­lichen Infor­ma­tion­saus­tausch’ stre­icht. „Das Abkom­men regelt den Infor­ma­tion­saus­tausch auf Anfrage in Steuer­sachen. […] Bevor … weit­er­lesen