Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Nach der 3. Auflage des Migrant Integration Policy Index (MIPEX III) findet sich die Schweiz insgesamt auf Platz 23 von 31. Im Bereich der politischen Partizipation rangiert sie im ersten Drittel und im Bereich des Diskriminierungsschutzes auf dem vorletzten Platz. Der MIPEX III ist ein Länderindex, der den rechtlichen Rahmen für Integration in allen Ländern der … weiterlesen
An der kürzlich begonnenen Einführung des Katasters der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB-Kataster) beteiligen sich acht Kantone: Bern, Genf, Jura, Neuenburg, Nidwalden, Obwalden, Thurgau und Zürich. Im ÖREB-Kataster sollen die wichtigsten öffentlich-rechtlichen Beschränkungen sowohl des Bundes als auch der Kantone und Gemeinden pro Grundstück zusammengefasst und übersichtlich dargestellt werden. Die Einführungsphase läuft bis 2014; ab 2019 sollen … weiterlesen
Am 1. Januar 2013 wird das Bundesgesetz über das Bergführerwesen und das Anbieten weiterer Risikoaktivitäten in Kraft treten. Risikosportarten, die im Gebirge sowie an Bächen und Flüssen betrieben werden, werden dann gesetzlichen Vorschriften unterliegen; kommerzielle Anbieter werden eine Bewilligung benötigen. Der Entwurf der Ausführungsbestimmungen soll im Herbst 2011 vorliegen.
Die akuelle Ausgabe der Zeitschrift “Die Volkswirtschaft” (03/2011) widmet sich der elektronischen Vernetzung. Für Juristen sind insbesondere die Beiträge “Die Einführung einer einheitlichen Unternehmens-Identifikationsnummer für die Schweiz” und “Auf dem Weg zu einem Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier” von Interesse.
Das Bundesamt für Wohnungswesen (BWO) hat einen Bericht über die Tätigkeit der Schlichtungsbehörden in Mietangelegenheiten veröffentlicht, der einen Vergleich des zweiten Halbjahres 2009 sowie des ersten und zweiten Halbjahres 2010 ermöglicht. Der Bericht kann in Form von Tabellen und Grafiken abgerufen werden.
Anfang dieser Woche hat das Bundesamt für Statistik (BFS) die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2010 (PKS 2010) veröffentlicht. Die Zahlen wurden zum zweiten Mal von allen Kantonen nach einheitlichen Kriterien erhoben, was künftig bessere Vergleiche ermöglichen soll. Nach der PKS 2010 wurden insgesamt 656’858 Straftaten (zu 72 Prozent Vermögensdelikte) erfasst, was einen Rückgang um … weiterlesen
Die Website der AHV/IV-Institutionen bietet neuerdings einen eigenen Newsletter über aktuelle Informationen (wie z.B. Dokumente, Merkblätter und Broschüren) rund um die Durchführung der Sozialversicherungen der 1. Säule an.
Seit Anfang des Jahres gibt es einen neuen juristischen Blog zum schweizerischen Recht: “iuswanze — Der juristische Blog mit Kurz- und Weitblick hinter Justitias Augenbinde.…” von Thomas Hugi Yar, einem Juristen aus Lausanne. Auf der Startseite wird der Blog folgendermassen beschrieben: Hier werden privat kürzere oder längere Zusammenfassungen und Analysen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sowie aktuelle … weiterlesen
Heute ist die aktuelle Ausgabe des “Statistischen Jahrbuchs der Schweiz” des Bundesamtes für Statistik (BFS) erschienen. Darin finden sich u.a. umfassend überarbeitete Kapitel zu den öffentlichen Finanzen sowie zu Kriminalität und Strafrecht.
Die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) hat heute die Sicherheitsbestimmungen im Handelswarenverkehr (Security Amendment) vom 26. November 2010 zur Umsetzung des mit der Europäischen Union abgeschlossenen Abkommens über die Erleichterung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr und über zollrechtliche Sicherheitsmassnahmen vom 25. Juni 2009 veröffentlicht. In diesem Abkommen werden die Auswirkungen der EU-Sicherheitsbestimmungen auf den Warenverkehr mit … weiterlesen