Diverses

Reform der Bundesrechtspflege — Evaluationsergebnisse

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Das EJPD teilt in ein­er Medi­en­mit­teilung vom 18. Juni 2010 mit, dass sich die neue Gericht­sor­gan­i­sa­tion (mit Bun­des­gericht, Bun­desver­wal­tungs­gericht und Bun­desstrafgericht) sowie die neuen Rechtsmit­tel (Ein­heits­beschw­erde) und Ver­fahren bewähren. Zu diesem Schluss gelange der Bericht über Zwis­ch­en­ergeb­nisse der Eval­u­a­tion der neuen Bun­desrecht­spflege, den der Bun­desrat am Fre­itag veröf­fentlicht hat. Medi­en­mit­teilung vom 18. Juni 2010 Bericht des … weit­er­lesen

Bundespatentgericht: Wahlvorschlag der Gerichtskommission

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Die Gericht­skom­mis­sion hat ihre Wahlvorschläge für das Bun­despatent­gericht ver­ab­schiedet. Als Präsi­den­ten schlägt sie Dieter Brän­dle vor. Als nebe­namtliche Richter wer­den vorgeschla­gen: Tech­nis­che Aus­bil­dung: 1. Clerc Natalia 2. Ger­va­sio Gio­van­ni 3. Hol­man Tim­o­thy 4. Jelsch Emmanuel E. 5. Köpf Alfred 6. Laed­er­ach Her­bert 7. Müller Christoph 8. Müller Markus A. 9. Rigling Peter D. 10. Roland André 11. … weit­er­lesen

FINMA: keine Vorprüfung von Änderungen des Fondsvertrags mehr

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Änderun­gen von Fondsverträ­gen schweiz­erisch­er ver­traglich­er Anlage­fonds wur­den der FINMA bish­er vor dem eigentlichen Genehmi­gungsver­fahren zur Vor­prü­fung ein­gere­icht. Um das Ver­fahren zu vere­in­fachen und zu beschle­u­ni­gen, lässt die FINMA das geset­zlich nicht vorge­se­hene Vor­prü­fungsver­fahren fall­en; die Fond­sleitung kann die beab­sichtigten Änderun­gen neu in eigen­er Ver­ant­wor­tung pub­lizieren und der FINMA erst nach erfol­gter Pub­lika­tion zur Genehmi­gung vor­legen … weit­er­lesen

Übernahmerecht: Rundschreiben Nr. 1 (Rückkaufprogramme)

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Die Über­nah­mekom­mis­sion hat heute das UEK-Rund­schreiben Nr. 1: Rück­kauf­pro­gramme (zum PDF-Doku­­ment) vom 26. Feb­ru­ar 2010 pub­liziert, das die aktuell gel­tende Mit­teilung Nr. 1 vom 28. März 2000 erset­zt. Das Rund­schreiben Nr. 1 ist anwend­bar auf Rück­kauf­pro­gramme, deren Freis­tel­lung nach dem 31. Mai 2010 erfol­gt. Die Bes­tim­mungen zur Mel­dung von Transak­tio­nen sind bere­its ab dem 1. … weit­er­lesen

Swissbib: Metakatalog der Schweizer Hochschulbibliotheken und der Schweizerischen Nationalbibliothek

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Das Pro­jekt “E‑lib.ch: Elek­tro­n­is­che Bib­lio­thek Schweiz”, das von der Schweiz­erischen Uni­ver­sität­skon­ferenz getra­gen wird, bietet unter dem Namen “Swiss­bib” einen “Metakat­a­log der Schweiz­er Hochschul­bib­lio­theken und der Schweiz­erischen Nation­al­bib­lio­thek [an]. Er bietet einen raschen, ein­fachen und umfassenden Zugang zu wis­senschaftlich­er Infor­ma­tion in der Schweiz an.” Swiss­bib über sich selb­st: “Swiss­bib gibt Ihnen die Möglichkeit die Bestände der … weit­er­lesen

Schweizerische Nationalbibliothek auf Delicious

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Die Schweiz­erische Nation­al­bib­lio­thek (NB) ist ab sofort auf “Deli­cious”, ein­er bekan­nten Social-Book­­mark­ing-Seite, präsent.  Damit bietet die NB einen neuen Zugang zu ihren Find­mit­teln, die Recherchen über Fragestel­lun­gen zur Schweiz ermöglichen. Alle rel­e­van­ten Links sind auf einem Online-Kon­­to reg­istri­ert, um sie einem weit­en Kreis von Inter­essierten zugänglich zu machen. Es sind Recherchen nach Sachge­bi­et und nach … weit­er­lesen

Kalenderblätter: Aus dem Alltag am Bundesgericht

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Seit Anfang des Jahres äußert sich Markus Fel­ber, auch unter dem Kürzel “fel.” bekan­nter Bun­des­gericht­sko­r­re­spon­dent der NZZ, zu Erleb­nis­sen und Erken­nt­nis­sen aus dem Schweiz­erischen Bun­des­gericht in seinen “Kalen­derblät­tern” auf unter­halt­same und augen­zwinkernde Weise.

Online-Recherche im Schweizerischen Bundesarchiv

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Seit Anfang Jan­u­ar sind die Verze­ich­nisse des Bun­de­sarchivs hier online ein­se­hbar. Zudem kön­nen die Unter­la­gen nun direkt bestellt wer­den. Ver­füg­bar sind derzeit ca. 1,2 Mio. Dossiers aus den Bestän­den des Eid­genös­sis­chen Jus­­tiz- und Polizei­de­parte­ments (EJPD), des Eid­genös­sis­chen Departe­ments für auswär­tige Angele­gen­heit­en (EDA) – mit Aus­nahme der Schweiz­er Vertre­tun­gen im Aus­land – sowie des Eid­genös­sis­chen Departe­ments … weit­er­lesen

Frohe Festtage

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Das swis­s­blawg-Team wün­scht allen Leserin­nen und Lesern fro­he Fest­tage, schöne Wei­h­nacht­en und einen guten Rutsch ins Neue Jahr.

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