Diverses

Vernehmlassung OR-Teilrevision (höherer Verzugszins)

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Der Bun­desrat will den Verzugszins im kaufmän­nis­chen Verkehr von 5 auf 10 Prozent erhöhen (zur Medi­en­mit­teilung) und damit einen Anreiz zur pünk­tlichen Bezahlung der Rech­nun­gen schaf­fen.  Im nichtkaufmän­nis­chen Verkehr erachtet der Bun­desrat hinge­gen eine Erhöhung des Verzugszins­es als untaugliche Mass­nahme, die lediglich das Prob­lem der Über­schul­dung viel­er Kon­sumenten ver­schär­fen würde. Der Bun­desrat hat am Mittwoch … weit­er­lesen

Archives Online: gleichzeitige Recherche in fünf Archiven

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Seit gestern ist es erst­mals möglich, auf der neuen Inter­net­seite www.archivesonline.org in fünf staatlichen Archiv­en gle­ichzeit­ig zu recher­chieren. Die vier Staat­sarchive von Zürich, Basel, Zug und Thur­gau sowie das Archiv für Zeit­geschichte der ETH Zürich haben die gemein­same Plat­tform für die Suche in ihren umfan­gre­ichen Bestän­den aufgeschal­tet. Geplant ist die Ein­bindung weit­er­er Archive im In- … weit­er­lesen

Gesetzgebung: Arbeitslosenversicherung / Insolvenzentschädigung — Referendum zu Stande gekommen

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Die Bun­deskan­zlei informierte heute, dass das Ref­er­en­dum gegen die Änderung vom 19. März 2010 des Bun­des­ge­set­zes über die oblig­a­torische Arbeit­slosen­ver­sicherung und die Insol­ven­zentschädi­gung (Arbeit­slosen­ver­sicherungs­ge­setz, AVIG) formell zu Stande gekom­men ist. Vor­lage (BBl 2010, S. 2089 ff.)

FINMA: Anhörung zum Rundschreiben “Versicherungstechnische Rückstellungen in der Rückversicherung”

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Die FINMA informierte kür­zlich über die von ihr eröffnete Anhörung zum Rund­schreiben Ver­sicherung­stech­nis­che Rück­stel­lun­gen in der Rück­ver­sicherung. Ver­sicherung­stech­nis­che Rück­stel­lun­gen wer­den gebildet, um Verpflich­tun­gen gegenüber den Ver­sicherungsnehmern nachzukom­men, die sich aus Ver­sicherungs­deck­un­gen ergeben. Die im Rund­schreiben fest­gelegten Anforderun­gen beziehen sich auf das Rück­ver­sicherungs­geschäft und richt­en sich an alle Ver­sicherung­sun­ternehmen, die es betreiben. Es legt Min­i­malan­forderun­gen fest, … weit­er­lesen

IGE führt die elektronische rechtsverbindliche Eingabe per E‑Mail ein

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Das IGE führt die elek­tro­n­is­che rechtsverbindliche Eingabe per E‑Mail ein. Dadurch kön­nen Nutzer von Schutzrechtssys­te­men Anträge und Antworten auf elek­tro­n­is­chem Weg rechtlich verbindlich ein­re­ichen. Diese Möglichkeit ist bis auf wenige Aus­nah­men für alle Ver­fahren im Patent‑, Marken- und Design-Bere­ich möglich. Pro Schutzrechts­bere­ich ste­ht für die Eingabe eine spez­i­fis­che Email-Adresse zu Ver­fü­gung. Beson­dere Soft­ware wird nicht … weit­er­lesen

Übernahmerecht: Rückkaufprogramme — neues Auktionsmodell der Übernahmekommission

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In ihrer Medi­en­mit­teilung vom 8. Juli 2010 informierte die Über­nah­mekom­mis­sion über ein neues Auk­tion­s­mod­ell im Zusam­men­hang mit Rück­kauf­pro­gram­men zum Mark­t­preis über eine sep­a­rate Han­del­slin­ie (siehe hierzu auch unsere Mel­dung vom 22. März 2010). Eine Arbeits­gruppe, an der sich die Über­nah­mekom­mis­sion, die SIX Swiss Exchange und die FINMA beteiligten, hat ein Auk­tion­s­mod­ell erar­beit­et, das für Rück­kauf­pro­gramme … weit­er­lesen

Übernahmerecht: Rundschreiben Nr. 3 (öffentliche Kaufangebote)

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Am 29. Juni 2010 erliess die Über­nah­mekom­mis­sion das UEK-Rund­schreiben Nr. 3 “Prü­fung von öffentlichen Kau­fange­boten” (vom 25. Juni 2010). Dieses Rund­schreiben sowie der Schweiz­er Prü­fungs­stan­dard zur Prü­fung von öffentlichen Kau­fange­boten (PS 880), kön­nen unter auf der Web­site der Über­nah­mekom­mis­sion herun­terge­laden wer­den. Rund­schreiben Nr. 3 Prü­fungs­stan­dard PS 880

Totalrevision des Alkoholgesetzes: Vernehmlassung eröffnet

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Der Bun­desrat hat heute die Vernehm­las­sung zur Total­re­vi­sion des Alko­holge­set­zes eröffnet. Er legt Entwürfe für zwei neue Geset­ze vor: ein Spir­i­tu­osen­s­teuerge­setz und ein Alko­holge­setz; dadurch sollen steuer­liche und gesund­heit­spoli­tis­che Inter­essen getren­nt wer­den. Gle­ichzeit­ig soll der Ethanol­markt lib­er­al­isiert und das Steuer- und Kon­troll­sys­tem vere­in­facht wer­den. Der Entwurf für ein Alko­holge­setz unter­stellt den Han­del für alle alko­holis­chen … weit­er­lesen

Regix: neues Recherchesystem des EHRA

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Das Eid­genös­sis­che Amt für das Han­del­sreg­is­ter (EHRA) hat das neue web­basierte Recherch­esys­tem Regix geschaf­fen, mit dem abgek­lärt wer­den kann, ob Fir­men bzw. Namen im Zen­tral­reg­is­ter einge­tra­gen sind oder ähn­liche Beze­ich­nun­gen beste­hen. Die Suche erfol­gt unter allen aktiv­en im Han­del­sreg­is­ter einge­tra­ge­nen Rechtssub­jek­ten (juris­tis­che Per­so­n­en, Einzelun­ternehmen, Kollek­­tiv- und Kom­man­dit­ge­sellschaften) und find­et — unab­hängig von der Rechts­form — … weit­er­lesen

Dossier Steuerinformationen ergänzt (Eigenmietwert)

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Die EStV hat das Dossier Steuer­in­for­ma­tio­nen (ein Nach­schlagew­erk, das einem bre­it­en Pub­likum Ori­en­tierung im Steuer­bere­ich bieten und Sachken­nt­nisse ver­mit­teln soll) heute um die “Leitgedanken zum Dossier Steuer­in­for­ma­tio­nen” (pdf) und um eine neue Aus­gabe des Beitrags “Die Besteuerung der Eigen­mi­etwerte” (pdf) ergänzt.

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