Fall Tinner: Hausdurchsuchung beim Bund

Das Eid­genös­sis­che Unter­suchungsrichter­amt hat gestern eine Haus­durch­suchung in den Räum­lichkeit­en der Bun­deskrim­i­nalpolizei und des Bun­dessicher­heits­di­en­stes durchge­führt, wie die NZZ heute in einem Beitrag über die „Atom­­schmuggel-Affäre Tin­ner“ berichtet (zum Hin­ter­grund siehe auch hier und hier). Unter­stützt durch die Bern­er Kan­ton­spolizei beschlagnahmte und ver­siegelte es einen Tre­sor des Bun­dessicher­heits­di­en­stes, der Schlüs­sel enthält, die den Zugang zu … weit­er­lesen

Bericht der Geschäftsprüfungsdelegation zum Fall Tinner

In ihrem Bericht zum Fall Tin­ner spricht die Geschäft­sprü­fungs­del­e­ga­tion der Eid­genös­sis­chen Räte zuhan­den des Bun­desrats fol­gende Empfehlun­gen bzw. Auf­forderun­gen aus: “Empfehlung 1: […] dafür zu sor­gen, dass der Eid­genös­sis­che Unter­suchungsrichter für die Vorun­ter­suchung im Fall Tin­ner die ihm geset­zlich zuste­hende gericht­spolizeiliche Unter­stützung erhält;Empfehlung 2: […] ihr ein Konzept vorzule­gen, wie die Del­e­ga­tion in Zukun­ft rechtzeit­ig über … weit­er­lesen

Revision der Mitteilung Nr. 1 / Übernahmekommission publiziert Stellungnahmen

Im Zuge der Revi­sion der Mit­teilung Nr. 1 hat die Über­nah­mekom­mis­sion heute die einge­gan­genen Stel­lung­nah­men (Vernehm­las­sungsant­worten) pub­liziert. Die Anhörung zur Revi­sion der Mit­teilung Nr. 1 scheint auf einiges Inter­esse gestossen zu sein; ins­ge­samt gin­gen 19 Stel­lung­nah­men ein (abruf­bar online). Stel­lung­nah­men wur­den namentlich ein­gere­icht u.a. von der Eidg. Finanz­mark­tauf­sicht, economiesu­isse, SIX Swiss Exchange AG, ver­schiede­nen Anwaltkan­zleien, … weit­er­lesen

Steuerbelastung in den Kantonshauptstädten 2008

Die ESTV hat eine Über­sicht über die Steuer­be­las­tung in den Kan­to­nen und Gemein­den im Jahr 2008 veröf­fentlicht. Die Steuer­be­las­tung wurde berech­net für Einkom­­mens- und Ver­mö­genss­teuern der natür­lichen Per­so­n­en; Reingewinn- und Kap­i­tal­s­teuern der juris­tis­chen Per­so­n­en; Motor­fahrzeug­s­teuern und Erbschaftssteuern.

Für Geldwäsche anfälliger Kunsthandel?

Wie die NZZ gestern berichtete (u.a. unter Beru­fung auf eine Pub­lika­tion von Rachel Engisch im Juslet­ter v. 22. Juni 2009), unter­liegen Kun­sthändler nicht dem GwG, was an sich dazu führen könne, dass Schwarzgeld im Kun­sthandel gewaschen wird (etwa indem der Verkäufer eines Kun­st­ge­gen­stands dem späteren Ersteiger­er vor der Ver­steigerung Schwarzgeld übergibt und der Empfänger den … weit­er­lesen

KOBIK: Rechenschaftsbericht 2008 veröffentlicht

Die Koor­di­na­tion­sstelle zur Bekämp­fung der Inter­netkrim­i­nal­ität (KOBIK) hat ihren „Jahres­bericht 2008“ veröf­fentlicht. Darin zieht sie im sech­sten Jahr ihres Beste­hens eine pos­i­tive Bilanz: Ins­ge­samt hat die KOBIK auf­grund eigen­er Recherche über 1’500 Ver­dachts­dossiers erstellt, und die Zahl der bish­er schweizweit ver­ar­beit­eten Mel­dun­gen beläuft sich auf über 44’500 Fälle. Im ver­gan­genen Jahr hat die KOBIK laut … weit­er­lesen

Öffentliche Ausschreibungen auf simap.ch veröffentlicht

Bish­er kon­nte sich einen Überblick über die öffentlichen Auss­chrei­bun­gen von Bund, Kan­to­nen und Gemein­den nur ver­schaf­fen, wer mehrere Pub­lika­tio­nen kon­sul­tierte. Um dies zu vere­in­fachen, wurde anfangs März 2009 die Inter­net­plat­tform Simap.ch ein­gerichtet. Sei­ther sind darauf offen­bar über 600 Aufträge der öffentlichen Hand veröf­fentlicht worden.

Neue Publikation zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung

Das Eid­genös­sis­che Per­son­alamt möchte mit einem neuen Falt­blatt zur Kor­rup­tion­spräven­tion die Mitar­bei­t­en­den der Bun­desver­wal­tung sen­si­bil­isieren und Macht­miss­bräuchen präven­tiv ent­ge­gen­wirken. Die Broschüre informiert über die Annahme von Geschenken, die Aus­stand­spflicht oder Prob­leme bei Nebenbeschäf­ti­gun­gen. Neben Erläuterun­gen der Recht­slage und Ver­hal­tensvor­gaben find­en sich Hin­weise auf weit­ere Doku­mente und wichtige Kon­tak­tadressen. Die Pub­lika­tion wurde an alle Mitar­bei­t­en­den des … weit­er­lesen

Bis Ende 2009 geplante Vernehmlassungsverfahren und Anhörungsverfahren

In der zweit­en Hälfte 2009 wer­den voraus­sichtlich zu ins­ge­samt 47 Vor­la­gen des Bun­des Vernehm­las­sun­gen oder Anhörun­gen durchge­führt. Eine entsprechende Liste ist hier ver­füg­bar. Geplant sind Vernehm­las­sun­gen u.a. zu fol­gen­den Vorhaben: 1 Ordentliche Revi­sion des Heilmit­telge­set­zes (2. Etappe)2 Total­re­vi­sion Lebens­mit­telge­setz3 Total­re­vi­sion des Forschungs­ge­set­zes4 Total­re­vi­sion Lebens­mit­telge­setz5 Anpas­sung des Neben­strafrechts an den rev­i­dierten StGB AT6 Umset­zung der Unternehmenss­teuer­reforn … weit­er­lesen

Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung

Die Schweiz wird 5 Mil­lio­nen US-Dol­lar bere­it­stellen, um ärmere Län­der bei der Anpas­sung ihrer nationalen Bes­tim­mungen und der Etablierung von sta­bilen Kon­troll­sys­te­men zur Bekämp­fung der Geld­wäscherei und der Ter­ror­is­mus­fi­nanzierung zu unter­stützen. Die Umset­zung erfol­gt über eine glob­ale Mul­ti-Geber Ini­tia­tive des Inter­na­tionalen Währungs­fonds (IWF). Die Schweiz ist Haupt­ge­berin dieser Ini­tia­tive, hat mass­ge­blich an deren inhaltlichen Aus­gestal­tung … weit­er­lesen