Schiedsvertrag zwischen der Schweiz und Libyen
Der Vertrag zwischen der Schweiz und Libyen über die Einsetzung eines Schiedsgerichts und die Wiederherstellung ihrer normalen Beziehungen (s. auch diesen Beitrag) ist hier einsehbar.
Diverses
Interview mit Prof. Peter V. Kunz zu USA vs. UBS
Der Berner Professor Peter. V. Kunz äussert sich in der heutigen NZZ zum John Doe Summons-Verfahren, das am kommenden Montag beginnt.
Fall Tinner: Hausdurchsuchung beim Bund
Das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt hat gestern eine Hausdurchsuchung in den Räumlichkeiten der Bundeskriminalpolizei und des Bundessicherheitsdienstes durchgeführt, wie die NZZ heute in einem Beitrag über die „Atomschmuggel-Affäre Tinner“ berichtet (zum Hintergrund siehe auch hier und hier). Unterstützt durch die Berner Kantonspolizei beschlagnahmte und versiegelte es einen Tresor des Bundessicherheitsdienstes, der Schlüssel enthält, die den Zugang zu … weiterlesen
Bericht der Geschäftsprüfungsdelegation zum Fall Tinner
In ihrem Bericht zum Fall Tinner spricht die Geschäftsprüfungsdelegation der Eidgenössischen Räte zuhanden des Bundesrats folgende Empfehlungen bzw. Aufforderungen aus: “Empfehlung 1: […] dafür zu sorgen, dass der Eidgenössische Untersuchungsrichter für die Voruntersuchung im Fall Tinner die ihm gesetzlich zustehende gerichtspolizeiliche Unterstützung erhält;Empfehlung 2: […] ihr ein Konzept vorzulegen, wie die Delegation in Zukunft rechtzeitig über … weiterlesen
Revision der Mitteilung Nr. 1 / Übernahmekommission publiziert Stellungnahmen
Im Zuge der Revision der Mitteilung Nr. 1 hat die Übernahmekommission heute die eingegangenen Stellungnahmen (Vernehmlassungsantworten) publiziert. Die Anhörung zur Revision der Mitteilung Nr. 1 scheint auf einiges Interesse gestossen zu sein; insgesamt gingen 19 Stellungnahmen ein (abrufbar online). Stellungnahmen wurden namentlich eingereicht u.a. von der Eidg. Finanzmarktaufsicht, economiesuisse, SIX Swiss Exchange AG, verschiedenen Anwaltkanzleien, … weiterlesen
Steuerbelastung in den Kantonshauptstädten 2008
Die ESTV hat eine Übersicht über die Steuerbelastung in den Kantonen und Gemeinden im Jahr 2008 veröffentlicht. Die Steuerbelastung wurde berechnet für Einkommens- und Vermögenssteuern der natürlichen Personen; Reingewinn- und Kapitalsteuern der juristischen Personen; Motorfahrzeugsteuern und Erbschaftssteuern.
Für Geldwäsche anfälliger Kunsthandel?
Wie die NZZ gestern berichtete (u.a. unter Berufung auf eine Publikation von Rachel Engisch im Jusletter v. 22. Juni 2009), unterliegen Kunsthändler nicht dem GwG, was an sich dazu führen könne, dass Schwarzgeld im Kunsthandel gewaschen wird (etwa indem der Verkäufer eines Kunstgegenstands dem späteren Ersteigerer vor der Versteigerung Schwarzgeld übergibt und der Empfänger den … weiterlesen
KOBIK: Rechenschaftsbericht 2008 veröffentlicht
Die Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (KOBIK) hat ihren „Jahresbericht 2008“ veröffentlicht. Darin zieht sie im sechsten Jahr ihres Bestehens eine positive Bilanz: Insgesamt hat die KOBIK aufgrund eigener Recherche über 1’500 Verdachtsdossiers erstellt, und die Zahl der bisher schweizweit verarbeiteten Meldungen beläuft sich auf über 44’500 Fälle. Im vergangenen Jahr hat die KOBIK laut … weiterlesen
Öffentliche Ausschreibungen auf simap.ch veröffentlicht
Bisher konnte sich einen Überblick über die öffentlichen Ausschreibungen von Bund, Kantonen und Gemeinden nur verschaffen, wer mehrere Publikationen konsultierte. Um dies zu vereinfachen, wurde anfangs März 2009 die Internetplattform Simap.ch eingerichtet. Seither sind darauf offenbar über 600 Aufträge der öffentlichen Hand veröffentlicht worden.
Neue Publikation zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung
Das Eidgenössische Personalamt möchte mit einem neuen Faltblatt zur Korruptionsprävention die Mitarbeitenden der Bundesverwaltung sensibilisieren und Machtmissbräuchen präventiv entgegenwirken. Die Broschüre informiert über die Annahme von Geschenken, die Ausstandspflicht oder Probleme bei Nebenbeschäftigungen. Neben Erläuterungen der Rechtslage und Verhaltensvorgaben finden sich Hinweise auf weitere Dokumente und wichtige Kontaktadressen. Die Publikation wurde an alle Mitarbeitenden des … weiterlesen