Diverses

Bis Ende 2009 geplante Vernehmlassungsverfahren und Anhörungsverfahren

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In der zweit­en Hälfte 2009 wer­den voraus­sichtlich zu ins­ge­samt 47 Vor­la­gen des Bun­des Vernehm­las­sun­gen oder Anhörun­gen durchge­führt. Eine entsprechende Liste ist hier ver­füg­bar. Geplant sind Vernehm­las­sun­gen u.a. zu fol­gen­den Vorhaben: 1 Ordentliche Revi­sion des Heilmit­telge­set­zes (2. Etappe)2 Total­re­vi­sion Lebens­mit­telge­setz3 Total­re­vi­sion des Forschungs­ge­set­zes4 Total­re­vi­sion Lebens­mit­telge­setz5 Anpas­sung des Neben­strafrechts an den rev­i­dierten StGB AT6 Umset­zung der Unternehmenss­teuer­reforn … weit­er­lesen

Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung

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Die Schweiz wird 5 Mil­lio­nen US-Dol­lar bere­it­stellen, um ärmere Län­der bei der Anpas­sung ihrer nationalen Bes­tim­mungen und der Etablierung von sta­bilen Kon­troll­sys­te­men zur Bekämp­fung der Geld­wäscherei und der Ter­ror­is­mus­fi­nanzierung zu unter­stützen. Die Umset­zung erfol­gt über eine glob­ale Mul­ti-Geber Ini­tia­tive des Inter­na­tionalen Währungs­fonds (IWF). Die Schweiz ist Haupt­ge­berin dieser Ini­tia­tive, hat mass­ge­blich an deren inhaltlichen Aus­gestal­tung … weit­er­lesen

mag. iur. Juana Schmidt stösst zu swissblawg

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Wir freuen uns, dass unser Team seit diesem Monat durch mag. iur. Jua­na Schmidt ver­stärkt wird.  Jua­na Schmidt hat im Straf- und Medi­z­in­recht pub­liziert, ist Recht­sref­er­en­darin am Hanseatis­chen OLG Ham­burg und pro­moviert an der Uni­ver­sität Zürich. Nach ihrem Juras­tudi­um in Augs­burg, Dres­den und León (Spanien) arbeit­ete Jua­na als wiss. Assis­tentin an Lehrstühlen für Strafrecht, Straf­prozess­recht … weit­er­lesen

Kundeninformation betr. Datensicherheit beim SWIFT-Verkehr

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Der Infor­ma­tion­saus­tausch von Banken und Effek­ten­händlern erfol­gt im Zahlungs- und Wertschriften­verkehr über das SWIFT-Sys­tem. Die Daten­sicher­heit wird, so die FINMA, durch die Daten­sicher­heits­stan­dards von SWIFT gewahrt. Den­noch: SWIFT spe­ichert die Dat­en im Aus­land, bis 2012 in den Nieder­lan­den und den USA, danach in der Schweiz und in den Nieder­lan­den.  Es beste­ht deshalb ein Restrisiko, weil … weit­er­lesen

Neue Mitglieder der Eidg. Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten

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Der Bun­desrat hat per 1. Juni 2009 und für die Zeit bis zum 31. Dezem­ber 2011 Berg­er Math­is, Dr. iur., LL.M., Recht­san­walt, Zürich (Vertreter der Ver­w­er­tungs­ge­sellschaften) und Emmeneg­ger Nicole, lic. iur., Für­sprecherin, Bern(Vertreterin der Nutzerver­bände) als Mit­glieder in die Eid­genös­sis­che Schied­skom­mis­sion für die Ver­w­er­tung von Urhe­ber­recht­en und ver­wandten Schutzrecht­en (ESCHK) gewählt.

www.entsendung.ch — neue Plattform des SECO

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Mit der Per­so­n­en­freizügigkeit wur­den flankierende Mass­nah­men zur Ein­hal­tung der Lohn- und Arbeits­be­din­gun­gen einge­führt. Aus­ländis­che Unternehmen müssen die in der Schweiz üblichen Arbeits­be­din­gun­gen ein­hal­ten. Das SECO stellt deshalb unter www.entsendung.ch eine neue Web­seite zur Ver­fü­gung, die über “alle Aspek­te der Entsendung und Flankieren­den Mass­nah­men” (so die Medi­en­mit­teilung) informiert.

Indirekter Gegenvorschlag zur “Abzocker”-Initiative: Interview mit Prof. Dr. Hans-Ueli Vogt

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In ihrer Online-Aus­­gabe vom 12. Juni 2009 veröf­fentlicht die NZZ unter dem Titel “Keine Stern­stunde in der Aktien­recht­sre­vi­sion” ein Inter­view mit Prof. Dr. Hans-Ueli Vogt (Pro­fes­sor für Handels‑, Wirtschafts- und Imma­te­ri­al­güter­recht an der Uni­ver­sität Zürich). Der Stän­der­at hat beschlossen, ein­er Abstim­mung der GV über die Vergü­tung der Geschäft­sleitung lediglich kon­sul­ta­tive Wirkung zu gewähren. Er lehnt … weit­er­lesen

Schlussbericht zum Webportal Sicherheitspolitischer Bericht (SIPOL WEB)

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Heute hat das Cen­ter for Secu­ri­ty Stud­ies (CSS) der ETH Zürich seinen Schluss­bericht zur Öffentlichen Plat­tform zum sicher­heit­spoli­tis­chen Bericht (SIPOL WEB) veröf­fentlicht. Das SIPOL WEB wurde im Auf­trag des Eid­genös­sis­chen Departe­ments für Vertei­di­gung, Bevölkerungss­chutz und Sport (VBS) von der CSS am 18. März 2009 als inter­ak­tives Web­por­tal ein­gerichtet und bis zur Schlies­sung des Forums am … weit­er­lesen

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