22. Tätigkeitsbericht des EDÖB veröffentlicht
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte EDÖB hat heute seinen 22. Tätigkeitsbericht (2014/2015) veröffentlicht, mit folgendem Inhalt (Bilddateien):
Diverses
EDÖB: Erläuterungen zu “Bring Your Own Device” (BYOD)
Der EDÖB hat mit Datum vom 8. Juni Erläuterungen zum Thema “Bring Your Own Device” (BYOD; d.h. zur geschäftlichen Nutzung privater Geräte) veröffentlicht. Laut EDÖB sind dabei insbesondere folgende Massnahmen zu treffen: Klare Nutzungsregelung (z.B. in Form einer schriftlichen Weisung), die besagt, was erlaubt ist und was nicht. Für die BYOD-Nutzung gilt aus datenschutzrechtlicher Sicht … weiterlesen
BGer: Rücktritt von Bundesrichterin Susanne Leuzinger
Einer Medienmitteilung des BGer vom 21. Mai 2015 ist zu entnehmen, dass Susanne Leuzinger auf Ende des laufenden Jahres von ihrem Amt als Bundesrichterin zurücktritt. Bundesrichterin Leuzinger war in den Amtsperioden 2007/2008 und 2009/2010 Vizepräsidentin des BGer und präsidiert momentan die erste sozialrechtliche Abteilung.
KOBIK: markanter Anstieg an Meldungen
Die beim Bundesamt für Polizei (fedpol) angesiedelte Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (KOBIK) hat vergangene Woche ihren Jahresbericht für 2014 veröffentlicht. Die Behörde hat insgesamt 10’214 Verdachtsmeldungen aus der Bevölkerung erhalten. Dies entspricht einer Zunahme von rund elf Prozent gegenüber dem Vorjahr. Strafbare Handlungen gegen das Vermögen (6’837 Meldungen) wurden mit rund 67 Prozent am … weiterlesen
BGer: Geschäftsbericht 2014 erschienen
Einer gemeinsamen Medienmitteilung des Bundesgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts ist zu entnehmen, dass an einer vor Kurzem gemeinsam durchgeführten Medienkonferenz die Geschäftsberichte für das Jahr 2014 vorgestellt wurden. Laut dem Geschäftsbericht des BGer ist die Geschäftslast im Jahr 2014 leicht zurückgegangen. 7’702 Eingängen standen 7’563 erledigte Fälle gegenüber, währenddem die durchschnittliche Prozessdauer … weiterlesen
MELANI: Public Private Partnership zur Bekämpfung von Cyber-Attacken
Die Melde- und Analysestelle Informationssicherung des Bundes (MELANI) und der Verein Swiss Cyber Experts (SCE) sind im vergangenen Jahr eine Public Private Partnership (PPP) eingegangen. Im Falle schwere Cyber-Angriffe soll diese PPP den Geschädigten mit “gebündeltem Expertenwissen effizient eine Diagnose liefern”. Die PPP ist seit kurzem operativ und wird seit Anfang März 2015 durch den … weiterlesen
BFS: Polizeiliche Kriminalstatistik 2014 — Rückgang der Straftaten
Das Bundesamt für Statistik (BFS) hat die “Polizeiliche Kriminalstatistik — Jahresbericht 2014″ (PKS 2014) veröffentlicht: Es wurden 41 vollendete Tötungsdelikte gezählt. Das ist der tiefste Wert, seit die polizeilichen Verzeigungen erhoben werden (1982). Im Vergleich mit 2013 sind die Straftaten gegen das Strafgesetzbuch (-8,5%), das Betäubungsmittelgesetz (-16,8%) sowie das Ausländergesetz (-4,7%) zurückgegangen. Weitere Details zur … weiterlesen
Dienst ÜPF: Neues System zur Überwachung bei Straftaten
Der Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) hat das neue System zur Verarbeitung der Daten aus der Fernmeldeüberwachung schrittweise in Betrieb genommen. Die Erneuerung wurde in enger Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden von Bund und Kantonen sowie den Fernmeldedienstanbieterinnen vollzogen. Anfang dieesr Woche wurde der Vollbetrieb des Systems aufgenommen. Für weitere Informationen siehe die Medienmitteilung … weiterlesen
SiK‑N: Schutzraumpflicht soll nicht durch Sonnenkollektorenpflicht ersetzt werden
Einer Medienmitteilung der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (SiK‑N) vom 24. Februar 2015 ist zu entnehmen, dass einer Initiative des Zürcher Grünen Balthasar Glättli keine Folge gegeben werden soll. Die Initiative verlangt, dass Privatpersonen nicht mehr verpflichtet sind, Schutzräume zu erstellen oder entsprechende Ersatzbeiträge zu bezahlen. Stattdessen soll für Neubauten eine Sonnenkollektorenpflicht (Solarwärme oder Photovoltaik) in … weiterlesen
WEKO will Kfz-Bekanntmachung beibehalten
Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat am Montag, 15. Dezember 2014 in einem Grundsatzentscheid beschlossen, ihre Bekanntmachung über die wettbewerbsrechtliche Behandlung von vertikalen Abreden im Kraftfahrzeughandel vom 21. Oktober 2002 (Kfz-Bekanntmachung) beizubehalten. Vor dem Hintergrund der positiven Erfahrungen mit der bestehenden Bekanntmachung hat sich die WEKO damit insbesondere gegen eine Anpassung an das europäische Recht bzw. die revidierte … weiterlesen