Diverses

UBI: Beschwerde gegen einen Beitrag der Nachrichtensendung “HeuteMorgen” von Radio SRF 1 gutgeheissen

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Ein­er Medi­en­mit­teilung der Unab­hängi­gen Beschw­erde­in­stanz für Radio und Fernse­hen (UBI) ist zu ent­nehmen, dass eine Beschw­erde der SVP gegen einen Beitrag der Nachricht­ensendung “HeuteMor­gen” von Radio SRF 1 gut­ge­heis­sen wurde. Im Zen­trum des Beitrags mit dem Titel “Grosse Unternehmen kehren der Schweiz den Rück­en” stand der beab­sichtigte Wegzug von Weath­er­ford aus der Schweiz. SRF 1 … weit­er­lesen

Bundesrat will Adoptionsrecht den gewandelten gesellschaftlichen Wertvorstellungen anpassen

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Der Bun­desrat hat am 28. Novem­ber 2014 die entsprechende Botschaft zur Änderung des Zivilge­set­zbuch­es (Adop­tion) ver­ab­schiedet. Die Stiefkin­dadop­tion soll einem weit­eren Kreis von Paaren geöffnet wer­den. In Zukun­ft soll die Adop­tion nicht nur Ehep­aaren, son­dern auch Paaren in ein­er einge­tra­ge­nen Part­ner­schaft oder in fak­tis­chen Lebens­ge­mein­schaften offen­ste­hen. Vorgeschla­gen wird auch eine Flex­i­bil­isierung der Adop­tionsvo­raus­set­zun­gen. So sollen das Min­destal­ter … weit­er­lesen

In eigener Sache: RA Sabine Herzog, LL.M., und RA Philipp Kruse, LL.M., verstärken swissblawg

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Die Redak­tion von swiss­blawg freut sich über weit­ere Ver­stärkung: Philipp Kruse führt eine Prax­is für Steuer­recht (Kruse | Tax & Law). Zuvor arbeit­ete er in ver­schiede­nen Wirtschaft­skan­zleien, beim Kan­tonalen Steuer­amt Zürich sowie im Tax Team von Fror­iep in Zürich und Zug. Für Swiss­blawg wird er aus dem Bere­ich Steuern und Abgaben bericht­en. Sabine Her­zog ist … weit­er­lesen

Gerichtskommission: Bundesrichterwahlen

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Gemäss ein­er Medi­en­mit­teilung des Sekre­tari­ats der Gericht­skom­mis­sion schlägt die Kom­mis­sion der Bun­desver­samm­lung vor, Gilbert Kol­ly als Präsi­den­ten und Ulrich Mey­er als Vizepräsi­den­ten des Bun­des­gerichts für die Jahre 2015 und 2016 wiederzuwählen. Zudem soll Mar­git Moser-Sze­­less als ordentliche Rich­terin (Ersatz für Yves Ker­nen) gewählt werden. 

BAKOM: “Bericht zur Arbeitsgruppe Netzneutralität” veröffentlicht

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Das BAKOM hat seinen “Bericht zur Arbeits­gruppe Net­zneu­tral­ität” mit ein­er Ausle­ge­ord­nung zu Fra­gen der Net­zneu­tral­ität veröf­fentlicht (Bericht, pdf). Aus der Medi­en­mit­teilung: Von Okto­ber 2013 bis Okto­ber 2014 haben ver­schiedene Inter­essen­vertreter und Fach­leute an der Erar­beitung des Berichts teilgenom­men. Der Bericht zur Arbeits­gruppe erläutert die Funk­tion­sweise des Inter­net und stellt die Kern­fra­gen der so genan­nten Net­zneu­tral­ität … weit­er­lesen

Bundesgericht: Wahlvorschlag für Präsidium und Vizepräsidium ab 1. Januar 2015

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Gemäss ein­er Medi­en­mit­teilung vom 14. Okto­ber 2014 schlägt das BGer der Bun­desver­samm­lung Her­rn Bun­desrichter Gilbert Kol­ly zur Wieder­wahl als Bun­des­gericht­spräsi­den­ten und Her­rn Bun­desrichter Ulrich Mey­er zur Wieder­wahl als Vizepräsi­den­ten vor. Die Bun­desver­samm­lung wird die Wahlen für die Amtspe­ri­ode von 2015 bis 2016 in der Dezem­bers­es­sion vornehmen.

Vereinigte Bundesversammlung: Wahl neuer Bundesrichter

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Der Web­seite des Schweiz­er Par­la­ments ist zu ent­nehmen, dass die Vere­inigte Bun­desver­samm­lung die amtieren­den Bun­desrichter und Bun­desricherin­nen für die näch­ste Amt­szeit bestätigt hat. Zudem wählte sie eine neue Bun­desrich­terin (Monique Jamet­ti, SVP) und einen neuen Bun­desrichter (Stephan Haag, GLP).

In eigener Sache: Dr. Fabian Klaber, LL.M, und RA Dr. Lukas Wiget, LL.M, verstärken swissblawg

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Die Redak­tion von swiss­blawg freut sich über weit­ere Ver­stärkung: Dr. Fabi­an Klaber, LL.M. hat an der Uni­ver­sität Basel und an der Colum­bia Law School studiert und war danach als wis­senschaftlich­er Assis­tent an der Uni­ver­sität Basel tätig. Er arbeit­et als Sub­sti­tut bei FRORIEP und ist Mit­glied der Natur- und Land­schaftss­chutzkom­mis­sion des Kan­tons Basel-Land­schaft. Er betreut bei … weit­er­lesen

Auslandaktivitäten Schweizer Konzerne: Sorgfaltsprüfungspflicht bezüglich Menschenrechte und Umwelt?

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Die Aussen­poli­tis­che Kom­mis­sion des Nation­al­rats (APK‑N) hat­te am 30. Okto­ber 2012 in Nation­al­rat ein später über­wiesenes Pos­tu­lat ein­gere­icht, um vom Schweiz­erischen Insti­tut für Rechtsver­gle­ichung einen rechtsver­gle­ichen­den Bericht erstellen zu lassen. Dieser sollte “aufzeigen”, wie Ver­wal­tungsratsmit­glieder verpflichtet wer­den kön­nen, bei sämtlichen Aus­lan­dak­tiv­itäten ihres Unternehmens eine vorgängige Sorgfalt­sprü­fung bezüglich Men­schen­recht­en und Umwelt durchzuführen, und wie die öffentliche … weit­er­lesen

“sui-generis.ch”: juristische OpenAccess-Zeitschrift am 31. August 2014 gestartet

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sui-generis.ch, die nach eigen­em Bekun­den einzige juris­tis­che Ope­­nAc­cess-Zeitschrift, ist am 31. August 2014 erst­mals erschienen. Aus der Web­site von sui-generis.ch: Ziel von sui-generis.ch ist die Pub­lika­tion von juris­tis­chen Beiträ­gen zu The­men, die ins­beson­dere wegen ihrer Aktu­al­ität nicht nur für das juris­tis­che Pub­likum inter­es­sant sind. sui-generis.ch will via Open Access die Brücke von der Wis­senschaft in … weit­er­lesen

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