CO2-Reduktion: UVEK schliesst Vereinbarung mit Kehrrichtverbrennern ab

Ein­er Medi­en­mit­teilung vom 25. August 2014 ist zu ent­nehmen, dass das Departe­ment für Umwelt, Verkehr, Energie und Kom­mu­nika­tion (UVEK) und die Betreiber von Kehrichtver­bren­nungsan­la­gen eine Zielvere­in­barung zur Reduk­tion von CO2-Emis­­sio­­nen aus der Ver­bren­nung von Sied­lungsabfällen abgeschlossen haben. Im Jahr 2012 waren in der Schweiz 30 Kehrrichtver­bren­nungsan­la­gen (KVA) in Betrieb, in denen ins­ge­samt 3,8 Mil­lio­nen Ton­nen Abfälle ver­bran­nt … weit­er­lesen

WEKO eröffnet Untersuchung im Bereich Automobil-Leasing

Die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) hat gemäss Medi­en­mit­teilung vom 15. Juli 2014 eine Unter­suchung gegen ver­schiedene auf dem Markt für Leas­ing und Finanzierung von Fahrzeu­gen tätige Unternehmen eröffnet. Es bestün­den Anze­ichen für einen kartell­rechtlich unzuläs­si­gen Aus­tausch von sen­si­blen Infor­ma­tio­nen zu Leas­in­grat­en und der Finanzierung von Fahrzeu­gen. Konkret geht die WEKO davon aus, dass die zu den Her­stellerkonz­er­nen … weit­er­lesen

WEKO: Keine Pflicht zur öffentlichen Ausschreibung i.S.v. Art. 5 BGBM bei Fehlen staatlicher Wettbewerbsvorteile

Das Bin­nen­mark­t­ge­setz (BGBM, SR 943.02) verpflichtet die Träger kan­tonaler oder kom­mu­naler Auf­gaben in Art. 5 Abs. 2 BGBM dazu, Vorhaben für umfan­gre­iche öffentliche Beschaf­fun­gen sowie die Kri­te­rien für Teil­nahme und Zuschlag öffentlich auszuschreiben. Mit Empfehlung vom 30. Juni 2014 gelangt die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) dies­bezüglich zum Schluss, dass Art. 5 BGBM nicht zur Anwen­dung gelangt, wenn … weit­er­lesen

Beschwerdeberechtigte Umweltorganisationen: rund 50% der erledigten Beschwerdefälle gutgeheissen

Ein­er Medi­en­mit­teilung des Bun­de­samts für Umwelt (BAFU) lässt sich ent­nehmen, dass im Jahr 2013 rund 50% der von den beschw­erde­berechtigten Umwel­tor­gan­i­sa­tio­nen gemelde­ten erledigten Beschw­erde­fälle gut­ge­heis­sen wur­den. Die gel­tende Umweltschutzge­set­zge­bung verpflichtet die 27 beschw­erde­berechtigten Umwel­tor­gan­i­sa­tio­nen zur Mit­teilung der Resul­tate ihrer abgeschlosse­nen Beschw­erde­fälle an das BAFU

Bundesrat nimmt zustimmend Kenntnis vom Geschäftsbericht 2013 des BGer

Laut dem Geschäfts­bericht 2013 des BGer nah­men die Eingänge gegenüber dem Vor­jahr um 44 Fälle zu (2012: 7’875 Fälle; 2013: 7’919 Fälle). Im Jahr 2013 erledigte das Gericht 7’878 Fälle (Vor­jahr: 7’671 Fälle). Die mit­tlere Dauer der Geschäfte bis zur Urteils­fäl­lung hat dabei 118 Tage betragen.

Ausscheiden der Bundesrichter Heinz Aemisegger, Yves Kernen und Hans Mathys per Ende 2014

Wie das BGer heute 11. Juni 2014 mit­geteilt hat, wer­den die drei Bun­desrichter Heinz Aemiseg­ger (Erste öffentlich-rechtliche Abteilung), Yves Ker­nen (Präsi­dent, Zweite sozial­rechtliche Abteilung) und Hans Math­ys (Präsi­dent, Strafrechtliche Abteilung) ihr Amt auf Ende 2014 been­den. Heinz Aemiseg­ger und Yves Ker­nen verzicht­en auf eine Wieder­wahl, Herr Bun­desrichter Hans Math­ys schei­det alter­shal­ber aus.

Bericht “Open-Government-Data-Strategie Schweiz 2014–2018”

Der Bun­desrat hat am 16. April 2014 den Bericht “Open-Gov­­ern­­ment-Data-Strate­gie Schweiz 2014–2018” genehmigt. Nach Eige­naus­sage stellt der Berich  […] zunächst klar, was unter «Open Gov­ern­ment Data»(OGD) zu ver­ste­hen ist. Anschliessend wer­den die Vision des Bun­desrates zu dieser The­matik und die davon abgeleit­eten einzel­nen Zielset­zun­gen for­muliert. Die Strate­gie wird in ihre Rah­menbe­din­gun­gen, namentlich in andere Strate­gien … weit­er­lesen

Neuer juristischer Blog: Lawblogswitzerland.ch

Neuer Wind auf dem Feld der juris­tis­chen Blogs in der Schweiz: Seit ver­gan­genem Jahr ist Lawblogswitzerland.ch online. Dieser Blog zu ver­schiede­nen Rechts­ge­bi­eten richtet sich vornehm­lich an Prak­tik­er und wird von sieben Autoren betreut. Auf der Home­page heisst es: Lawblogswitzerland.ch umfasst Beiträge zu sämtlichen Gebi­eten des schweiz­erischen Rechts und ist kein monothe­ma­tis­ch­er News-Blog. Es wird das … weit­er­lesen

WEKO eröffnet Untersuchung wegen möglicher Absprachen im Devisenhandel

Die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) hat am 31. März 2014 wegen möglichen Absprachen im Devisen­han­del eine Unter­suchung gegen die Schweiz­er Banken UBS AG und Cred­it Suisse AG, die Zürcher Kan­ton­al­bank, die Bank Julius Bär & Co. AG sowie die aus­ländis­chen Finanzin­sti­tute JP Mor­gan Chase & Co., Cit­i­group Inc., Bar­clays Bank plc. und Roy­al Bank of Scot­land Group … weit­er­lesen

Geschäftsberichte des BGer, BStrGer, BVGer und BPatGer

Das Bun­des­gericht, das Bun­desstrafgericht, das Bun­desver­wal­tungs­gericht und des Bun­despatent­gericht haben gemein­sam je eigene Medi­en­mit­teilun­gen zu den Geschäfts­bericht­en 2013 veröf­fentlicht. Die Geschäfts­berichte sind wie fol­gt ver­füg­bar: BGer BSt­Ger BVGer BPat­Ger (Bericht 2013 noch nicht ver­füg­bar)  Aus den Medi­en­mit­teilun­gen (Auszüge): BGer: Im Bericht­s­jahr hat das Bun­des­gericht 7’919 neue Eingänge erhal­ten, so viele wie noch nie (2012: 7’871). Das … weit­er­lesen