Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Am 28. Januar 2014 hatte sich die Kommission Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK‑N) in der Gesamtabstimmung mit 16 zu 9 Stimmen gegen die Vorlage zur Revision des Kartellgesetzes ausgesprochen, nachdem die kritischen Punkte der Vorlage bereits in den vorangehenden Einzelabstimmungen abgelehnt worden waren, namentlich das in Art. 5 KG geplante Teilkartellverbot sowie die mit … weiterlesen
Der Bundesrat hat heute seinen Bericht „Freie Berufe. Stellenwert in der Volkswirtschaft?” verabschiedet (vgl. die Medienmitteilung). Der Bericht äussert sich u.a. neueren gesetzliche Bestimmungen, welche die freien Berufe wesentlich tangieren, so das BGBM, das BGFA, zur Freizügigkeit von Notarinnen und Notare, zum RAG, zum MedBG, zum PsyG, zum geplanten Gesundheitsberufegesetz und zum geplanten FIDLEG.
Die Bundeskanzlei hat in der Verwaltungspraxis der Bundesbehörden VPB den Bericht des Bundesrates vom 3. Juli 2013 betreffend den kollektiven Rechtsschutz in der Schweiz veröffentlicht (VPB 2/2013). Der Bericht enthält eine Bestandesaufnahme zum kollektiven Rechtsschutz in der Schweiz und zeigt Handlungsmöglichkeiten auf. Gemäss Bericht sind die bestehenden Instrumente des geltenden Rechts (namentlich die subjektive und objektive … weiterlesen
Mit Schlussbericht vom 7. November 2013 hat das Sekretariat der Wettbewerbskommission (WEKO) ihre Vorabklärung zur Weitergabe bzw. Nicht-Weitergabe von Währungsvorteilen eingestellt. Die Vorabklärung habe keine genügenden Anhaltspunkte für unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen ergeben, die eine Weitergabe von Währungsvorteilen an die Schweizer Kunden verhindert hätten. Eine im Zuge der Vorabklärung durchgeführte Befragung von 22 Markenartikellieferanten sowie der drei … weiterlesen
Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat am 15. April 2013 eine Untersuchung im Bereich des Strassen- und Tiefbaus im Kanton St. Gallen eröffnet. Die Untersuchung richtet sich gegen verschiedene Unternehmen in der Region See-Gaster sowie in angrenzenden Regionen. Nach Ansicht der WEKO bestehen Anhaltspunkte dafür, dass sich die betroffenen Unternehmen an Wettbewerbsabreden beteiligt haben, die insbesondere dazu … weiterlesen
Unter dem bestehenden kantonalen Recht sind Schweizer Notare in der Ausübung ihrer Tätigkeit auf das jeweilige Kantonsgebiet beschränkt. Sie haben keine Möglichkeit, ihre Fähigkeitsausweise in anderen Kantonen anerkennen zu lassen und ihre Tätigkeit in anderen Kantonen auszuüben. Dies führt zu einer Inländerdiskriminierung gegenüber Notaren aus der EU, welche gestützt auf das Freizügigkeitsabkommen Schweiz-EU und das … weiterlesen
Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat Mitte September Richtlinien für ökonomische Gutachten publiziert. Hintergrund ist der Umstand, dass von den betroffenen Unternehmen in Wettbewerbsverfahren regelmässig ökonomische Gutachten eingereicht werden. Mit den nun veröffentlicheten Richtlinen will die WEKO eine “gewisse Einheitlichkeit” erreichen und sicherstellen, dass die eingereichten Parteigutachten die “elementarsten wissenschaftlichen Anforderungen an ökonomische Gutachten” erfüllen. Weitere Informationen: … weiterlesen
Die Redaktion von swissblawg freut sich über weitere Verstärkung: RA Dr. Martin Rauber, LL.M., als Anwalt bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG in Zürich vorwiegend im Prozessrecht und Schiedsgerichtsbarkeit, Wettbewerbsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Vertragsrecht und Zwangsvollstreckungsrecht zu Hause, betreut bei uns ab sofort den Bereich Gesellschaftsrecht.
Sowohl die FINMA wie die WEKO teilten heute mit, Untersuchungen im Zusammenhang mit möglichen Manipulationen von Fremdwährungskursen eröffnet zu haben: Medienmitteilung FINMA Medienmitteilung WEKO
Das Bundesgericht hat im Kapselstreit zwischen Nestlé und Denner einen nebenamtlichen Bundespatentrichter in den Ausstand versetzt (BGer. 4A_142/2013 vom 27. August 2013). Der Richter, der in der Vorladung zur Instruktionsverhandlung als Fachrichter und Referent aufgeführt war, hatte den Parteien vor der Verhandlung mitgeteilt, dass seine Patentanwaltskanzlei seit einigen Monaten die Gesellschaft Migros France in einer … weiterlesen