Diverses

BR: Änderung des Vernehmlassungsrechts gutgeheissen

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Der Bun­desrat hat beschlossen, das rev­i­dierte Vernehm­las­sungs­ge­setz (VlG, SR 172.061) und die rev­i­dierte Vernehm­las­sungsverord­nung (VlV, SR 172.061.1) auf den 1. April 2016 in Kraft zu set­zen. Gemäss entsprechen­der Medi­en­mit­teilung vom 11. März 2016 zieht die Revi­sion des VlG fol­gende Änderun­gen nach sich: Keine Unter­schei­dung mehr zwis­chen “Vernehm­las­sun­gen” und “Anhörun­gen” Ein­heitliche Regelung der Ver­fahren Ein­führung ein­er Begrün­dungspflicht … weit­er­lesen

Das BGer twittert jetzt auch: @bger_ch, @tf_ch_fr, @tf_ch_it

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Das Bun­des­gericht hat haute angekündigt (Medi­en­mit­teilung), Mel­dun­gen über Ter­mine von öffentlichen Urteils­ber­atun­gen in Lau­sanne oder Luzern sowie Medi­en­mit­teilun­gen zu Urteilen des Bun­des­gerichts oder zum Bun­des­gericht als Insti­tu­tion kün­ftig auch auf Twit­ter zu ver­bre­it­en. Die Mel­dun­gen find­en sich auf Deutsch, Franzö­sisch und Ital­ienisch unter fol­gen­den Kon­ten: @bger_ch (deutsch) @tf_ch_fr (franzö­sisch) @tf_ch_it (ital­ienisch) Swiss­blawg find­en Sie übri­gens … weit­er­lesen

BFE: Erste Grundlagenstudien zum Dossier “Gasversorgungsgesetz” publiziert

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Das Bun­de­samt für Energie (BFE) hat vier Grund­la­gen­stu­di­en zum Gas­markt veröf­fentlicht. Dies kann ein­er Medi­en­mit­teilung des BFE vom 18. Jan­u­ar 2016 ent­nom­men wer­den. Gemäss Aus­führun­gen des BFE soll bis Ende 2017 eine Vernehm­las­sungsvor­lage für ein neues Gasver­sorgungs­ge­setz erar­beit­et wer­den. Das heute gel­tende Bun­des­ge­setz über Rohrleitungsan­la­gen zur Beförderung flüs­siger oder gas­för­miger Brenn- oder Treib­stoffe (RLG, SR … weit­er­lesen

Swissmedic: Quartalsweise Information von registrierten Journalisten über Strafverfahren

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Das Schweiz­erische Heilmit­telin­sti­tut (Swissmedic) hat zu Beginn dieses Jahres eine neue Infor­ma­tion­s­möglichkeit für die Medi­en ein­gerichtet. Sei­ther erhal­ten Jour­nal­is­ten, die sich bei der Behörde reg­istri­ert haben, jedes Vier­tel Jahr per E‑Mail eine Liste mit allen Straf­beschei­den, Strafver­fü­gun­gen, Ein­stel­lungsver­fü­gun­gen und Ein­stel­lungs­beschlüssen, die Swissmedic in den vor­ange­gan­genen drei Monat­en erlassen hat. Gestützt auf diese Liste kön­nen einzelne … weit­er­lesen

Neuer Newsletter zum Transport- und Logistikrecht

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Das bre­it gefächerte Ange­bot an juris­tis­chen Newslet­tern ist um ein Exem­plar reich­er: Die Kom­pe­ten­zstelle für Logis­tik- und Trans­portrecht KOLT an der Uni­ver­sität Luzern bietet alle drei Monate aktuelle Infor­ma­tio­nen zu Recht­sprechung, Geset­zge­bung und Lit­er­atur im Bere­ich ihrer Forschungs­ge­bi­ete. Die erste Aus­gabe ist ver­gan­gene Woche erschienen; sie kann online gele­sen wer­den. Auf der Web­site der KOLT … weit­er­lesen

BFS: Langzeitstatistik zur Rückfallquote von Straftätern

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Das Bun­de­samt für Sta­tis­tik hat kür­zlich mit der “Stra­furteilssta­tis­tik 1984–2014″ eine Langzeit­beobach­tung der Rück­fal­lquoten Schweiz­er Straftäter veröf­fentlicht. Danach wur­den rund 38 Prozent ein­er Gruppe von Erwach­se­nen des gle­ichen Jahrgangs mit Schweiz­er Staat­sange­hörigkeit, die bere­its ein­mal verurteilt wor­den waren, langfristig ein zweites Mal verurteilt. Bei mehr als der Hälfte (51%) der Rück­fäl­li­gen kam es zu ein­er … weit­er­lesen

ARE: Zweitwohnungsliste aktualisiert

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Das Bun­de­samt für Rau­men­twick­lung (ARE) teilt in ein­er Medi­en­mit­teilung vom 6. Novem­ber 2015 mit, dass 36 Gemein­den aus der Liste im Anhang zur Verord­nung über Zweit­woh­nun­gen (SR 702) gestrichen wor­den sind. Die fol­gen­den 12 Gemein­den kon­nten nach­weisen, dass sie einen Anteil von weniger als 20 % Zweit­woh­nun­gen haben: Reichen­bach im Kan­der­tal (BE), Isen­thal (UR), Dal­len­wil (NW), … weit­er­lesen

BR: Genehmigung der revidierten Gewässerschutzverordnung

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Ein­er Medi­en­mit­teilung des Bun­de­samtes für Umwelt (BAFU) vom 4. Novem­ber 2015 ist zu ent­nehmen, dass der Bun­desrat die rev­i­dierte Gewässer­schutzverord­nung genehmigt hat. Von Rel­e­vanz sind ins­beson­dere die Präzisierun­gen zum Gewässer­raum. Fünf zusät­zliche Regelun­gen sollen für Klärung und einen ein­heitlichen Vol­lzug sor­gen. Dabei han­delt es sich (1) um Aus­nah­meregelun­gen für das Anle­gen von land- und forstwirtschaftlichen … weit­er­lesen

ARE/BFE: Bund gibt Konzept Windernergie in Anhörung

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Ein­er Medi­en­mit­teilung des Bun­de­samtes für Energie (BFE) und des Bun­de­samtes für Rau­men­twick­lung (ARE) vom 22. Okto­ber 2015 ist zu ent­nehmen, dass der Bund das Konzept Winden­ergie in die Anhörung gegeben hat. Beim Doku­ment han­delt es sich um ein Konzept i.S.v. Art. 13 RPG (Raum­pla­nungs­ge­setz, SR 700), welch­es fes­thält, wie die Bun­desin­ter­essen bei der Pla­nung von … weit­er­lesen

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