Gesetzgebung

Der Bun­desrat hat am 15. Okto­ber 2008 das FINMAG auf den 1. Jan­u­ar 2009 voll­ständig in Kraft geset­zt. Bes­timmte Artikel sind bere­its seit dem 1. Feb­ru­ar 2008 in Kraft. finma.ch wurde, eben­so wie finmaschweiz.ch , finma-svizra.ch usw. oder projektfinma.ch durch die EBK reg­istri­ert. Bei finmag.ch waren Naegeli & Part­ner Recht­san­wälte schneller.

Die FINMA set­zt die neue Börsen­verord­­nung-FIN­­MA auf den 1. Jan­u­ar 2009 in Kraft. Eine Vor­ab­ver­sion der BEHV-FINMA find­et sich auf der Web­site der EBK. Im Namen der FINMA wird die EBK “rechtzeit­ig” einen Erläuterungs­bericht vor­legen. BEHV-FINMA (draft) Stel­lung­nah­men zur Anhörung

Der Bun­desrat hat gestern die Botschaft zum Mass­nah­men­paket zur Stärkung des schweiz­erischen Finanzsys­tems ver­ab­schiedet. Der Bun­desrat schlägt zudem eine Änderung des BankG — die nach ihrer Ver­ab­schiedung sofort in Kraft treten sollen — mit fünf Sofort­mass­nah­men zur Stärkung des Ein­legerschutzes vor (Pressemit­teilung). Zur Stärkung des Ein­legerschutzes schlägt die entsprechende Botschaft vor, 1. Anhebung der Höhe … weit­er­lesen

Der Bun­desrat hat die Revi­sion von Art. 161 StGB auf den 1. Okto­ber 2008 in Kraft geset­zt. Ziff 3 des Artikels wurde gestrichen. Dadurch ent­fällt die Beschränkung des Begriffs der “ver­traulichen kursrel­e­van­ten Tat­sache” auf eine bevorste­hende Emis­sion neuer Beteili­gungsrechte, auf eine Unternehmensverbindung oder auf ähn­liche Sachver­halte von ver­gle­ich­bar­er Trag­weite. Erfasst sind daher das Aus­nutzen jeglich­er … weit­er­lesen

Der Bun­desrat hat am 15. Okto­ber 2008 die ver­mut­lich erste Verord­nung in Kraft geset­zt, deren Inkraft­treten nicht nur ein Datum, son­dern auch eine Uhrzeit hat: Die Verord­nung über die Rekap­i­tal­isierung der UBS. V über die Rekap­i­tal­isierung der UBS