Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Der Bereich Gesetzgebung enthält Berichte über Vernehmlassungsvorlagen, Botschaften, neu in Kraft tretende Gesetze und weitere Aktivitäten der Legislative.
Die Revision des BetmG, die am 30. November 2008 angenommen wurde, wird vom Bundesrat teilweise in Kraft gesetzt. Per 1. Januar 2010 treten die Artikel 3e (Betäubungsmittelgestützte Behandlung) und 3f (Datenbearbeitung) in Kraft. Das Inkrafttreten der übrigen Bestimmungen wird später festgelegt.
Die Steuererlassverordnung des EVD soll geändert werden. Die Änderung betrifft vor allem die Zuständigkeit. Der noch gültige Art. 4 der Verordnung hat folgenden Inhalt: “1 Die Eidgenössische Erlasskommission (EEK) entscheidet über Eingaben, mit denen um Erlass der direkten Bundessteuer im Umfang von mindestens 5000 Franken pro Jahr ersucht wird.2 Die kantonale Erlassbehörde entscheidet über Eingaben, … weiterlesen
Der Entwurf für eine Änderung des Patentgesetzes (Internationale Erschöpfung gegenüber EWR-Staaten; wir haben darüber berichtet) ist in der Amtlichen Sammlung veröffentlicht worden. Die Änderung untersteht dem fakultativen Referendum.
Die Staatspolitische Kommission des Ständerates legt mit ihrem Bericht vom 12. Mai 2009, der gestern im Bundesblatt veröffentlicht wurde, einen Entwurf für eine Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte vor. Darin soll die Möglichkeit geschaffen werden, Volksinitiativen bedingt zurückzuziehen, um folgendem Problem zu begegnen: Wenn das Parlament als Reaktion auf eine Volksinitiative einen indirekten … weiterlesen
Der Entwurf eines eidgenössischen Hundegesetzes liegt vor. Sein Zweck besteht darin, “a. die Haltung von und den Umgang mit Hunden so zu regeln, dass sie gesellschaftsverträglich sind;b. die Bevölkerung vor verhaltensgestörten und gefährlichen Hunden zu schützen.” Unter dem schönen Titel “Ein Hundegesetz für die Katz?” schreibt die NZZ, der Entwurf bringe wenig, was nicht in bestehenden … weiterlesen
Der Bundesrat hat am 29. Mai 2009 beschlossen, die Änderung des Patentgesetzes zur Frage der Erschöpfung auf den 1. Juli 2009 in Kraft zu setzen. Das Parlament hatte Ende 2008 entschieden, im Grundsatz das Prinzip der einseitigen (d.h. ohne Vereinbarung des Gegenrechts eingeführten) regionalen Erschöpfung anzuwenden im Verhältnis zu den Vertragsstaaten des EWR. Infolgedessen können … weiterlesen
Nach VVG 54 (heutiger Fassung) endet der Versicherungsvertrag, wenn ein Gegenstand des Vertrages den Eigentümer wechselt, zum Zeitpunkt der Handänderung. Diese Regelung kann zu Lücken im Versicherungsschutz führen. Nach der neuen Fassung von VVG 54 gehen Rechte und Pflichten aus dem Versicherungsvertrag dagegen bei einer Handänderung auf den neuen Eigentümer über. Der Bundesrat hat diese … weiterlesen
Der Schutz von sog. Whistleblowern (auf deutsch?) soll durch eine Teilrevision des OR verbessert werden. Danach verstiesse der Arbeitnehmer nicht gegen die Treuepflicht, wenn er in Treu und Glauben Missstände meldet an den Arbeitgeber meldet. Falls dieser keine wirksamen Massnahmen ergreift, kann sich der Arbeitnehmer an die zuständige Behörde wenden. Ergeift diese Behörde ebenfalls nicht … weiterlesen
Der Bundesrat hat die definitive Botschaft zu einem Massnahmenpaket zur Stärkung des schweizerischen Finanzsystems verabschiedet; über einen Vorabdruck haben wir bereits berichtet.
Das Vernehmlassungsverfahren zum vorgeschlagenen Buchpreisbindungsgesetz (BuPG) wurde eröffnet; es dauert bis zum 3. Februar 2009. Laut Vernehmlassungsbericht sind die wesentlichen Grundzüge der Vorlage folgende:1. Eine obligatorische Buchpreisbindung, die auf einem2. Fixpreismodell beruht und Rabatte auf dem Fixpreis erlaubt;3. Eine Mindestdauer der Buchpreisbindung;4. Die Buchpreisfestsetzung wird dem Verlag oder dem Importeur übertragen, und dem Preisüberwacher wird ein … weiterlesen